29. Juni 2006 I. Zivilsenat
...425 Abs. 1, § 435 HGB unbeschränkt haftet. 13 a) Das Berufungsgericht hat zutreffend angenommen, dass auf den zwi-schen der Versenderin und der Beklagten zustande gekommenen Güterbeför-derungsvertrag...
REWIS RS 2006, 2896
15. Januar 2004 I. Zivilsenat
...425 HGB a.F. Ge-mäß § 429 Abs. 1 HGB a.F. hafte der Frachtführer für Schäden am Transport-gut, die in der Zeit von der Annahme bis zur Ablieferung desselben eingetreten seien, es sei denn, die Beschäd...
REWIS RS 2004, 5049
4. Februar 2016 1. Zivilsenat
Haftung des Spediteurs bei Multimodaltransport mit Seestrecke: Durchbrechung der Haftungsbeschränkung; Sendungsverwechslung infolge fehlerhafter Markierung
...425 HGB) oder des Seefrachtrechts (§ 606 Satz 2 HGB aF) ergibt.15 aa) Die Versicherungsnehmerin und die Beklagte zu 1 haben einen Speditionsvertrag zu festen Kosten im Sinne von § 459 H...
WM2017,634REWIS RS 2016, 16613
8. Mai 2018 3. Zivilsenat
...425 Abs. 1, 429 Abs. 2 HGB gegenüber der A, welche ihre Ansprüche an den Kläger abgetreten hat, für den geltend gemachten Schaden aufgrund des Untergangs des Schubleichters „A3“ haftet. 37Gemäß § 425 ...
REWIS RS 2018, 9461
4. Februar 2016 I. Zivilsenat
...425 HGB) oder des See-frachtrechts (§606 Satz 2 HGB aF) ergibt. aa) Die Versicherungsnehmerin und die Beklagte zu 1 haben einen Spe-ditionsvertrag zu festen Kosten im Sinne von §459 HGB abgeschlossen....
REWIS RS 2016, 16608
15. Oktober 2003 18. Zivilsenat
...425 HGB zur Zahlung von 55.333,18 US $ verurteilt und zur Begründung ausgeführt, dass deutsches Recht auf das vorliegende Vertragsverhältnis Anwendung finde, der Vertrag als Frachtvertrag im Sinne des...
REWIS RS 2003, 1161
30. April 2003 18. Zivilsenat
...425 HGB zu, die über die von der Beklagten vorprozessual geleisteten Entschädigungen hinausgehen. Denn in allen sieben Fällen ist die Haftung der Beklagten für den Verlust der verloren gegangenen Eins...
REWIS RS 2003, 3284
7. Juli 2004 18. Zivilsenat
...425 HGB Schadensersatz schuldet, ohne sich auf Haftungsbeschränkungen berufen zu können. Dieser Schadensersatzanspruch ist im Wege der Abtretung auf die Klägerin übergegangen. 4A. 5Die erstinstanzlich...
REWIS RS 2004, 2453
9. Oktober 2003 I. Zivilsenat
...425 HGB und Art. 17 Abs. 1CMR bejaht.Es ist dabei zutreffend und von der Revision auch unbeanstandet davonausgegangen, daß die Beklagte von der Klägerin als Fixkostenspediteurin i.S.von § 413 Abs. 1 H...
REWIS RS 2003, 1296
5. Oktober 2006 I. Zivilsenat
...425 Abs. 1, § 432 Satz 2, § 434 Abs. 1 Die vertragliche Haftung des Frachtführers wegen Beschädigung des Frachtgu-tes umfasst außer bei Vorliegen eines qualifizierten Verschuldens i.S. des § 435 HGB ...
REWIS RS 2006, 1498
17. Oktober 2016
Schadensersatz wegen Diebstahls von Navigationsgeräten während eines Eisenbahntransports von Neufahrzeugen
...425 HGB wegen der vertraglichen Haftungsbegrenzung nach § 2 2.1 Rahmenvertrag vom 07.07.2006 (Anlage K 1). Die Beklagte hat entweder daraus ein fortdauerndes Leistungsverweigerungsrecht oder ein mögli...
REWIS RS 2016, 3846
25. August 2016 3. Zivilsenat
...425 HGB: Schaffert in Ebenroth/Boujong/Joost/Strohn, HGB, 3. Aufl., 2015, § 425 Rn. 40, mwN). Einen solchen Beweis hat der Beklagte nicht geführt, nachdem die Aussage des Zeugen M (Bl. 161 d.A.) ergeb...
REWIS RS 2016, 6234
13. September 2007 I. Zivilsenat
...425 Abs. 2 Bei einem Frachtvertrag lässt sich die Mitverursachung des durch Verlust des Gutes entstandenen Schadens durch den Absender nicht mit der Begründung verneinen, für den Frachtführer habe an...
REWIS RS 2007, 2047
1. Dezember 2005 I. Zivilsenat
...425 Abs. 2 HGB zu berücksichtigendes Mitverschulden ausreichen kann, wenn der Versender die sorgfältigere Behandlung von Wertpaketen durch den Spediteur hätte kennen müssen. Denn gemäß § 425 Abs. 2 HG...
REWIS RS 2005, 514
1. Dezember 2005 I. Zivilsenat
...425 Abs. 1, §§ 435, 459 HGB zuerkannt. Dazu hat es ausgeführt: Die Aktivlegitimation der Klägerin ergebe sich aus einer konkludenten Abtretung der Ansprüche ihrer Versicherungsnehmerin. 13 Der Bekl...
REWIS RS 2005, 527
12. Juli 2018
Schadensersatzanspruch wegen Transportschäden bei unklarem Auftraggeber
...425 Abs. 1, 429, 435, 453, 459 HGB zu. 243.1.1. Deutsches Recht ist anwendbar, soweit es um von der Klägerin eingeklagte Schadensersatzansprüche bezüglich der Palette geht, die nach Behauptung der Klä...
REWIS RS 2018, 6048
16. April 2020 3. Zivilsenat
...425, 435 HGB in Verbindung mit §§ 249, 252 BGB in Höhe von 17.838,08 EUR verurteilt und festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, der Klägerin den hierauf im Jahr des Zuflusses entfallenden St...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTSCHADENSERSATZARBEITSVERTRAGOBERLANDESGERICHT KÖLNPOSTZUSTELLUNG
REWIS RS 2020, 4865
22. November 2005 3. Zivilsenat
...425 Abs. 1 3. Alt. HGB besteht nicht, weil die geltend gemachten nutzlosen Aufwendungen für die Verteilung der Prospekte "Natur life 03/2004" am 5.3.2004 einschließlich der entstandenen Druc...
REWIS RS 2005, 704
16. November 2005 15. Zivilsenat
...425 Abs. 1 HGB für die an dem Umzugsgut des Klägers entstandenen Schäden dem Grunde nach einzustehen hat, denn die Beklagte hat das Umzugsgut beim Kläger selber geladen, eingelagert und auch wieder an...
REWIS RS 2005, 797
19. Januar 2006 I. Zivilsenat
...425 Abs. 2 HGB, § 254 BGB) der Versiche-rungsnehmerin wegen unterlassener Wertdeklaration verneint. 17 a) Die Anwendung des § 254 BGB kommt auch in den dem Haftungsre-gime der CMR unterfallenden Tra...
REWIS RS 2006, 5516
2. Dezember 2004 I. Zivilsenat
...425 Abs. 2 HGB, der den Rechtsgedanken des § 254 BGB aufgreift (Koller aaO § 425 HGB Rdn. 1), daß die Verpflichtung zur Ersatzleistung sowie der Umfang des zu leistenden Ersatzes davon abhän-gen, inwi...
REWIS RS 2004, 400
1. Dezember 2005 I. Zivilsenat
...425 Abs. 2 HGB kommt im vorliegenden Fall noch nicht zur Anwendung, da der streitgegenständliche Transportauftrag vor dem Inkrafttreten des Transport-rechtsreformgesetzes am 1. Juli 1998 erteilt wurde...
REWIS RS 2005, 509
23. Oktober 2003 I. Zivilsenat
...425 HGB be-jaht.Es ist dabei zutreffend und von der Revision auch unbeanstandet davonausgegangen, daß die Beklagte von den Versicherungsnehmern der Klägerinals Fixkostenspediteurin i.S. von § 413 Abs....
REWIS RS 2003, 1035
27. Juni 2016 18. Zivilsenat
...425 Abs. 2 HGB ergibt: 81e) 82Die Versicherungsnehmerin der Klägerin trifft wegen einer Überschreitung der Ladehöhe von 4 m, sollte sie vorgelegen haben, kein ihr über § 425 Abs. 2 HGB (s. Koller, a.a...
REWIS RS 2016, 9266
13. Juli 2005 18. Zivilsenat
...425 HGB Rdnr. 35; Koller, Transportrecht, 5. Aufl., § 425 Rdnr. 11 sowie Art. 17 CMR Rdnr. 7). 141Hieran ändert es nichts, dass das Paket die E. Apotheke Wochen, nachdem die Versenderin es der Beklagt...
REWIS RS 2005, 2560
Entscheidung noch nicht verfügbar? Wir benachrichtigen Sie gerne!
Bitte beachten Sie die Informationen zur Abdeckung unseres Index.