22. Mai 2014 1. Zivilsenat
Frachtführerhaftung im internationalen Straßengüterverkehr bei Sendungsverlust: Nachweis der Anzahl übergebener Frachtstücke durch Übernahmequittung
...425 HGB BGH, Urteil vom 12. Januar 2012 - I ZR 214/10, TranspR 2012, 107 Rn. 13 = VersR 2013, 251; zu Art. 17 CMR Koller, Transportrecht, 8. Aufl., Art. 17 CMR Rn. 4; Thume in Thume, CMR, 3. Aufl., Ar...
REWIS RS 2014, 5295
22. Mai 2014 I. Zivilsenat
...425 HGB BGH, Urteil vom 12.Januar 2012 -IZR214/10, TranspR 2012, 107Rn.13 = VersR 2013, 251; zu Art.17 CMR Koller, Transportrecht, 8.Aufl., Art. 17 CMR Rn. 4;Thume in Thume, CMR, 3.Aufl., Art.17 Rn.18...
REWIS RS 2014, 5346
16. November 2006 I. Zivilsenat
...425 HGB für den Verlust der Diapositive, weil davon auszugehen sei, dass die Sendung den Adressaten S. nicht erreicht habe. Sie habe für den Verlust der Sendung in vollem Umfang ohne Haftungsbegrenzun...
REWIS RS 2006, 782
6. Oktober 2021 18. Zivilsenat
...425 HGB einzustehen, da kein qualifiziertes Verschulden nach § 435 HGB gegeben sei. Es liege kein bedingter Vorsatz, sondern allenfalls einfache Fahrlässigkeit vor. Der Einsatz einschlägig vorbestraft...
REWIS RS 2021, 10006
4. Juni 2003 18. Zivilsenat
...425, 435 HGB auf Schadensersatz, weil die Beklagte nicht nachweisen könne, wo das hier in Rede stehende Paket in Verlust geraten sei. Das von der Beklagten vorgelegte Versendungsverlaufsprotokoll sei ...
REWIS RS 2003, 2811
22. Januar 2008 9. Zivilsenat
...425 HGB. Der Deckungsanspruch, den die Firma Q aufgrund dieser Haftung gegen die Beklagte habe, sei wirksam abgetreten. Die Beklagte habe sich vorprozessual in der Weise verhalten, dass darin eine Gen...
REWIS RS 2008, 6002
23. März 2023 1. Zivilsenat
...425 Abs. 1 HGB vgl. Koller/Koller aaO § 425 HGB Rn. 24; zu § 407 Abs. 1 HGB vgl. MünchKomm.HGB/Thume aaO § 407 Rn. 40, jeweils mwN).16 Aus dem Berufungsurteil ergibt sich allerdings nic...
REWIS RS 2023, 2973
9. November 2004 VI. Zivilsenat
...425 HGB sowie aus positiver Vertragsverletzung könnten sich allenfalls gegen die W. richten, nicht aber gegen den Beklagten. Ein Anspruch aus § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 7a Abs. 1 Satz 1 GüKG sei gleich...
REWIS RS 2004, 817
20. Januar 2021 3. Zivilsenat
...425 HGB, § 86 VVG aus übergegangenem Recht auf Zahlung von Schadensersatz i.H.v. 328.459,96 € zu. Zwischen der Versicherungsnehmerin der Klägerin und der Firma B sei ein Vertrag geschlossen worden, de...
REWIS RS 2021, 9352
21. September 2017 1. Zivilsenat
Internationaler Straßengüterverkehr: Weisung als einseitiges Recht zur Vertragsänderung; Zugang der Weisung; Fehlen eines Frachtbriefs; Verplombung …
...425 HGB Rn. 13). Eine Beschädigung kann auch ohne festgestellte Substanzverletzung allein aufgrund eines dem Gut anhaftenden Schadensverdachts vorliegen, weil ein solcher Verdacht in der Regel zu eine...
MDR 2018, 161-162WM2018,1841REWIS RS 2017, 4956
21. September 2017 I. Zivilsenat
...425 HGB Rn.13). Eine Beschädigung kann auch ohne festgestellte Substanzverletzung allein aufgrund eines dem Gut an-haftenden Schadensverdachts vorliegen, weil ein solcher Verdacht in der Regel zu eine...
REWIS RS 2017, 4985
30. Januar 2001 18. Zivilkammer des Landgerichts
...425 HGB, zu. Damit sei der Anspruch der Klägerin bei einem Sonderziehungsrecht von 2,70 DM im Februar 2000 jedenfalls auf 212.674,89 DM beschränkt. 14Die Kammer hat Beweis erhoben durch Vernehmung de...
REWIS RS 2001, 3699
30. Juli 2003 18. Zivilsenat
...425 HGB einzustehen. 14 III. 15Wie der Beklagten aus einer Vielzahl von Senatsentscheidungen bekannt ist, kann sie sich nicht mit Erfolg auf Haftungsbeschränkungen und Haftungshöchstbeträge berufen, w...
REWIS RS 2003, 2023
23. Juli 1996 20. Zivilsenat
...425 HGB ausgeschlossen (Koller a. a. O., § 425 Rn. 38). Zu den Nebenpflichten des Frachtführers gehört es auch, das Gut unbeschädigt zu übergeben, um von diesem etwa ausgehende Gefahren über das Eig...
REWIS RS 1996, 349
24. September 1998 18. Zivilsenat
...425 HGB Rdn.14; Herber/ Piper CMR 1996, Art. 17 CMR Rdn.156). Daß vorliegend hiervon abweichende Abreden getroffen worden sind und tatsächlich anders verfahren worden ist, hat die Beklagte nicht gelte...
REWIS RS 1998, 834
19. Mai 2005 I. Zivilsenat
...425 HGB, Art. 17 Abs. 1 CMR bejaht. - 6 - Es ist dabei zutreffend und von der Revision auch unbeanstandet davon ausgegangen, daß die Beklagte von den Versicherungsnehmern der Klägerin als Fixkostenspe...
REWIS RS 2005, 3529
10. Januar 2008 I. Zivilsenat
...425 Abs. 1, § 407 Abs. 1 HGB abgeliefert war, wie das Beru-fungsgericht angenommen hat. 12 - 6 - a) Die Bestimmung des § 439 Abs. 1 HGB knüpft für die Anwendung der eigenständigen frachtrechtlichen V...
REWIS RS 2008, 6215
1. Dezember 2005 I. Zivilsenat
...425 Abs. 2 Eine Schadensteilung wegen Mitverschuldens des Versenders unter dem Ge-sichtspunkt des Unterlassens einer Wertdeklaration scheidet aus, wenn der Versender in Versandlisten, die er mit Hilf...
REWIS RS 2005, 498
16. April 2015 3. Zivilsenat
...425 Rn. 63). Den Aktivlegitimierten trifft, wenn er den Ersatzanspruch nicht geltend machen will, nur die Pflicht, den Ersatzanspruch an den materiell Geschädigten abzutreten (Koller a.a.O. § 425 HGB ...
REWIS RS 2015, 12491
13. September 2017
Zur Wirksamkeit einer transportvertraglichen Regelung, zunächst den Unterfrachtführer in Anspruch nehmen zu müssen (hier: Schadensersatz …
...425 HGB wegen der vertraglichen Haftungsbegrenzung nach § 2 Nr. 2.1. des Rahmenvertrags (vgl. Anlage K 1). Die Beklagte habe die Transporte nicht selbst ausgeführt, sondern sich eines Eisenbahnverkehr...
REWIS RS 2017, 5388
12. Juni 2014 1. Zivilsenat
Haftung eines Paketdienstes: Tatrichterliche Überzeugungsbildung von der behaupteten Menge und dem Inhalt verloren gegangener Pakete …
...425 Abs. 1, § 429 Abs. 1 HGB haftet. Gemäß § 425 Abs. 1 HGB hat der Frachtführer den Schaden zu ersetzen, der durch Verlust des Gutes entsteht, wenn das Schadensereignis zwischen dem Zeitpunkt der Übe...
REWIS RS 2014, 4923
19. Dezember 2005 18. Senat für Zivilsachen
...425, 437 HGB aus abgetretenem und auf sie übergegangenem Recht auf Schadensersatz in Anspruch. 6Die Klägerin hat behauptet: 7Das verloren gegangene Paket habe die restlichen von der P-AG bestellten 9...
REWIS RS 2005, 167
7. Juli 2009 18. Zivilsenat
...425 HGB. Da hier der Schadensort bekannt ist, ist vielmehr gemäß § 452 a HGB das Recht anzuwenden, das für die Beförderung auf See gilt. Der hier maßgebliche § 606 HGB sieht indessen keine Haftung für...
REWIS RS 2009, 2633
12. Februar 2020
Regulierung eines Schadens beim Multimodalvertrag
...425, 429, 431, 435 HGB in voller Höhe stattgegeben. 11I. Zu Recht hat das Landgericht die aufgeworfenen Rechtsfragen nach § 407 ff. HGB beurteilt. Dies ergibt sich aus §§ 452, 452 a HGB. 12Beauftragt ...
REWIS RS 2020, 10913
12. Juni 2014 I. Zivilsenat
...425 Abs.1, §429 Abs.1 HGB haftet. Gemäß §425 Abs.1 HGB hat der Frachtfüh-rer den Schaden zu ersetzen, der durch Verlust des Gutes entsteht, wenn das Schadensereignis zwischen dem Zeitpunkt der Übernah...
REWIS RS 2014, 4924
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