16. September 2016
Zur Haftungsverteilung bei einer Kollision zwischen einem Kfz und dem einen Fußgängerüberweg überquerenden Fußgänger
...425 BGB zu beachten, dass die Rechtshängigkeit bzgl. der beiden Beklagten an unterschiedlichen Tagen eingetreten ist, nämlich bzgl. des Beklagten zu 1) am 27.04.2011 und bzgl. der Beklagten zu 2) erst...
REWIS RS 2016, 5388
29. April 2010 1. Zivilsenat
Markenlizenzvertrag: Ausgleichsanspruch des Lizenznehmers bei Beendigung des Lizenzverhältnisses in Analogie zum Handelsvertreterrecht - JOOP!
...425 BGB). Für eine dahingehende wirksame Vertretung der Beklagten zu 1 bedurfte es einer entsprechenden Vertretungsmacht der CC GmbH (§ 164 Abs. 1 BGB).19 Dem Umstand, dass sich die Bek...
REWIS RS 2010, 7014
3. September 2020 3. Zivilsenat
Auslegung einer Zahlungszusage des Geschäftsführers einer zahlungsunfähigen GmbH als Schuldbeitritt
...425 BGB).29 b) Ferner muss berücksichtigt werden, dass die Klägerin nach den Feststellungen des Berufungsgerichts, die auf ihrem im Berufungsrechtszug gehaltenen Sachvortrag beruhen (Sc...
MDR 2021, 432-433WM2021,249REWIS RS 2020, 1205
29. April 2010 I. Zivilsenat
...425 BGB). Für eine dahingehende wirksame Vertre-tung der Beklagten zu 1 bedurfte es einer entsprechenden Vertretungsmacht der CC GmbH (§ 164 Abs. 1 BGB). 18 Dem Umstand, dass sich die Beklagte zu 1 d...
REWIS RS 2010, 7024
7. Februar 2008 IX. Zivilsenat
...425 BGB a.F. wirken verjährungsunterbrechende oder -einschränkende Erklärungen oder Handlungen eines Mitglieds einer Rechtsberatersozietät grundsätzlich auch gegenüber der Gesamthand und den übrigen A...
REWIS RS 2008, 5702
21. Februar 2000 1. Zivilsenat
...425 Rn. 2). 32a) Der Haftpflichtversicherer gilt nach der Regelung des § 10 Abs. 5 AKB als zur Abgabe derjenigen Erklärungen im Namen der versicherten Person als bevollmächtigt, die ihn zur Befriedigu...
REWIS RS 2000, 3051
28. April 2008 9. Zivilsenat
...425). 62ee) 63Aufgrund ihrer Beteiligung an der von der G... GmbH begangenen sittenwidrigen Schädigung des Klägers ist die Beklagte gemäß §§ 830 Abs. 2, 840 BGB zum Schadensersatz verpflichtet. Dem st...
REWIS RS 2008, 4238
8. Juli 2016
Schmerzensgeld und Verdienstausfall nach Verkehrsunfall
...425 BGB zu beachten, dass die Klageerhebung (§ 286 I 2 BGB; entspricht dem Begriff der Rechtshängigkeit i. S. d. § 291 BGB) an unterschiedlichen Tagen erfolgt ist, nämlich - durch jeweilige Zustellung...
REWIS RS 2016, 8490
19. Januar 2006 IX. Zivilsenat
...425; BRAO § 51b a.F. - 2 - Verzichtet einer von mehreren gesamtschuldnerisch in Anspruch genommenen An-wälten namens der Sozietät auf die Einrede der Verjährung, wirkt ein solcher Ver-zicht nicht zu ...
REWIS RS 2006, 5542
10. November 2016 III. Zivilsenat
...425-11-Ein Anspruch der Klägerin wegen des auf dem Notaranderkonto verblie-benen ResDagegen habe die Berufung des Beklagten zu 2 hinsichtlich dieses Restbetrags Erfolg. Er habe nicht damit rechnen müs...
REWIS RS 2016, 2605
29. Januar 2001 II. Zivilsenat
...425 BGB gegen ihre persön-liche Inanspruchnahme zu, wäre es nicht gerechtfertigt, daß sich auch die Ge-sellschaft darauf berufen könnte.- 26 -C.Hinsichtlich der Abweisung der gegen den Beklagten zu 4 ...
REWIS RS 2001, 3733
23. April 2020 3. Zivilsenat
Haftung für schlechterkennbare Durchfahrtsperre: Heilung von Zustellungsmängeln, Verkehrssicherungspflicht des Jagdpächters, Mitverschulden, Sichtfahrgebot
...425 BGB).50 6. Demgegenüber bleiben die Anschlussrevisionen der Beklagten aus den vorstehenden Gründen ohne Erfolg. Herr...
HAFTUNGFAHRRADFAHRENVERKEHRSSICHERUNGSPFLICHTZUSTELLUNG
MDR 2020, 854-855REWIS RS 2020, 1054
23. April 2020 3. Zivilsenat
Amtshaftungsanspruch und Verkehrssicherungssicherungspflichtverletzung: Sturz eines Mountainbikers über einen einen Feldweg absperrenden Stacheldraht; Mitverschulden des Fahrradfahrers
...425 BGB). Herrmann      ...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTSTRASSENVERKEHRBUNDESGERICHTSHOF (BGH)SCHMERZENSGELDFAHRRADFAHRENVERKEHRSSICHERHEITAMTSHAFTUNGVERKEHRSSICHERUNGSPFLICHT
REWIS RS 2020, 1740
10. November 2016 3. Zivilsenat
Schadensersatzanspruch des Darlehensgebers wegen sittenwidriger Schädigung: Zurechnung des schuldhaften Verhaltens seiner Mitarbeiter bei der Kreditprüfung; …
...425 BGB hinaus kommt aber ein mitwirkendes Verschulden, das dem Gläubiger nach §§ 254, 278 BGB zuzurechnen ist, allen Gesamtschuldnern zugute. Es bleibt ohne Bedeutung, dass der Gläubiger nur einzelne...
WM2017,280REWIS RS 2016, 2635
30. Mai 2018 10. Senat
Verstoß gegen vertragliches Wettbewerbsverbot - Schadensersatz - Verjährung - Abtretung
...425 BGB Rn. 9: Zustimmung des Schuldners erforderlich), bleibt unklar. Soweit im Schriftsatz der Widerklägerin vom 6. Juli 2016 Forderungen der GT-Holding erwähnt werden, handelt es sich jedenfalls na...
REWIS RS 2018, 8472
10. Juli 2020 7. Zivilkammer
...425 BGB entspricht. 592. 60Die Kostenentscheidung folgt hinsichtlich des streitig gebliebenen Teils aus § 91 Abs. 1 S.1 ZPO. Hinsichtlich des übereinstimmend für erledigt erklärten Teils basiert die K...
REWIS RS 2020, 5710
16. Mai 2019 12. Zivilsenat
...425 BGB). In die Prognose der drohenden Zahlungsunfähigkeit sind auch solche Verbindlichkeiten einzubeziehen, deren Fälligkeit im Prognosezeitraum (also bis zur Fälligkeit aller bestehenden Verbindlic...
REWIS RS 2019, 7169
4. September 1998 6. Zivilsenat
...425 BGB Rd. 8), der Klage im Hinblick auf der Verjährungseinrede der Beklagten zum Erfolg verhelfen. Voraussetzung hierfür wäre entsprechend den oben angeführten Grundsätzen, daß der Zeuge T. noch vor...
REWIS RS 1998, 764
17. Oktober 2017 6. Zivilsenat
Haftung bei Kfz-Unfall: Aktivlegitimation eines geschädigten Beifahrers gegenüber einem angehörigen Schädiger und dessen Kfz-Haftpflichtversicherer bei …
...425 Rn. 72 f.; dagegen: OLG Hamm, NJW-RR 1998, 486; OLG Nürnberg, NZG 2002, 874, 876; Palandt/Grüneberg, BGB, 76. Aufl., § 425 Rn. 9). Der Übergang einer Forderung gegen einen (Fremd-)Schädiger gemäß ...
MDR 2018, 143-144REWIS RS 2017, 3810
17. Oktober 2017 VI. Zivilsenat
...425 Rn. 72 f.; da-gegen: OLG Hamm, NJW-RR 1998, 486; OLG Nürnberg, NZG 2002, 874, 876; -21-Palandt/Grüneberg, BGB, 76. Aufl., § 425 Rn. 9). Der Übergang einer Forde-rung gegen einen (Fremd-)Schädiger ...
REWIS RS 2017, 3830
25. Oktober 2017 12. Zivilsenat
...425 BGB) im Außenverhältnis; die interne Beteiligung des insoweit Begünstigten am Ausgleich bleibt dagegen unberührt. Ein zwischen dem Gläubiger und einem Gesamtschuldner vereinbarter Erlass wirkt gem...
REWIS RS 2017, 3268
15. Dezember 2016 6. Zivilsenat
...425 BGB frei, welchen ihrer Gesamtschuldner sie in Anspruch nimmt. 392. Teilweise zu Recht rügt allerdings die Berufung, dass das Landgericht dem Beklagten den Einwand des mitwirkenden Verschu...
REWIS RS 2016, 540
22. Mai 2023 17. Zivilkammer
...425 BGB unterschiedliche Zinszeitpunkte zugrunde zu legen waren. 116Der Klägerin steht zudem ein Schadensersatzanspruch in Höhe von 29.508,58 Euro Zug-um-Zug gegen Abtretung der Forderung aus dem Kost...
REWIS RS 2023, 3819
6. Oktober 2015 28. Zivilsenat
...425 BGB ergebe sich aber, dass es im Verhältnis mehrerer Gesamtschuldner keine Rechtskrafterstreckung gebe. 76Es sei auch nicht nachvollziehbar, dass das Landgericht den mit mehr als 198.000,00 EUR ge...
REWIS RS 2015, 4338
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