28. April 2010 8. Zivilsenat
Wohnraummiete: Geltendmachung einer Nachforderung aus der Betriebskostenabrechnung nur gegenüber einem von mehreren Mietern
...425 Rdnr. 1; Staudinger/Noack, BGB (2005), § 425 Rdnr. 1; vgl. ferner MünchKommBGB/Bydlinski, 5. Aufl., § 425 Rdnr. 1 f.). Lediglich die von §§ 422 bis 424 BGB erfassten Umstände (Erfüllung, Erlass [s...
REWIS RS 2010, 7124
28. April 2010 VIII. Zivilsenat
...425 Rdnr. 1; Staudinger/Noack, BGB (2005), § 425 Rdnr. 1; vgl. ferner MünchKommBGB/Bydlinski, 5. Aufl., § 425 Rdnr. 1 f.). Lediglich die von §§ 422 bis 424 BGB erfassten Umstände (Erfüllung, Erlass [s...
REWIS RS 2010, 7092
8. April 2016 5. Zivilsenat
Gewährleistungsausschluss im Grundstückskaufvertrag: Schadensersatzanspruch bei Verkäufermehrheit und arglistigem Verschweigen der fehlenden Standsicherheit einer Stützmauer durch …
...425 BGB. Das für die Schadensersatzpflicht nunmehr erforderliche Verschulden im Sinne von § 276 BGB muss - wie in § 425 BGB vorgesehen - bei jedem einzelnen Verkäufer vorliegen, um dessen Haftung zu b...
WM 2016, 2232 REWIS RS 2016, 13321
8. April 2016 V. Zivilsenat
...425 BGB. Das für die Schadensersatzpflicht nunmehr erforderliche Verschulden im Sinne von §276 BGB muss -wie in § 425 BGB vorgesehen -bei jedem einzelnen Verkäufer vorliegen, um dessen Haftung zu begr...
REWIS RS 2016, 13322
31. Juli 2018
...425 BGB; die Beklagten zu 2. und 3. gerieten erst mit Mahnbescheidszustellung in Verzug. 25 Nicht begründet ist die Forderung der Schadenspauschale in Höhe von 5,- €. Soweit hinsichtlich solcher...
REWIS RS 2018, 5281
8. Juli 2016
Haftungsverteilung nach Verkehrsunfall beim Einparken
...425 BGB zu beachten, dass die Klageerhebung (§ 286 I 2 BGB; entspricht dem Begriff der Rechtshängigkeit i. S. d. § 291 BGB) an unterschiedlichen Tagen erfolgt ist, nämlich - durch jeweilige Zustellung...
REWIS RS 2016, 8487
6. September 1999 13. Zivilsenat
...425 BGB steht dem nicht entgegen. Die Beklagte ist nämlich nicht nur dem Leasingvertrag beigetreten, sondern sie hat zusätzlich ihren Schuldbeitritt auch zu allen zukünftigen Verpflichtungen, die m...
REWIS RS 1999, 1041
7. Oktober 2016
Haftungsverteilung bei berührungslosem Parkplatzunfall
...425 BGB muss sich dabei die Beklagte zu 1) die bereits einen Tag früher bzgl. der Beklagten zu 2) erfolgte Klageerhebung zurechnen lassen. Denn gem. A.1.1.4 AKB (entspricht § 10 V AKB a. F.), d. h. de...
REWIS RS 2016, 4293
25. November 2009 IV. Zivilsenat
...425 BGB, gerade freistellen (BGH aaO Tz. 17). c) Ausgehend davon muss es hingenommen werden, dass der ausgleichsverpflichtete Gesamtschuldner im Innenverhältnis im Ender-gebnis zur Leistung herangezog...
REWIS RS 2009, 415
8. Februar 2000 XI. Zivilsenat
...425 BGB wirken andere als die in §§ 422 bis 424 BGBbezeichneten Tatsachen, soweit sich aus dem Schuldverhältnis nichtsanderes ergibt, nur für und gegen den Gesamtschuldner, in dessenPerson sie eintret...
REWIS RS 2000, 3223
27. Februar 2018
Zahlungsverbot an Gläubiger besteht - Forderung in voller Höhe gepfändet
...425 BGB nur für die Beklagte zu 1), nicht für den Beklagten zu 2) (vgl. BGH, ZIP 1998, 1291). V. 14Die außergerichtlichen Rechtsverfolgungskosten sind als Verzugsschaden zu ersetzen. Auch dies gilt je...
REWIS RS 2018, 13204
20. November 1996 27. Zivilsenat
...425 Rn. 2, 9, 1O; Selb in : Münchener Kommentar zum BGB, 3. Auflage, § 425 Rn.4, 5). An einer Kündigungserklärung auch gegenüber dem Beklagten fehlt es jedoch. 19Zu Unrecht beruft sich die Klägerin au...
REWIS RS 1996, 536
30. Januar 2001 18. Zivilkammer des Landgerichts
...425 HGB, zu. Damit sei der Anspruch der Klägerin bei einem Sonderziehungsrecht von 2,70 DM im Februar 2000 jedenfalls auf 212.674,89 DM beschränkt. 14Die Kammer hat Beweis erhoben durch Vernehmung de...
REWIS RS 2001, 3699
10. Mai 2005 VI. Zivilsenat
...425 BGB nicht für die Verpflichtung des Beklagten zu 2 als weiteren Gesamtschuldner, die Rechtskrafterstreckung nach § 3 Nr. 8 PflVG. Diese gilt nach gefestigter Rechtsprechung des erkennenden Senats,...
REWIS RS 2005, 3661
6. Dezember 2001 IX. Zivilsenat
...425; AnfG § 3 Abs. 1 Nr. 1 Fassung: 24. März 1976a) Ein Verwirkungstatbestand im Verhältnis zu einem Gesamtschuldner berührt fürsich allein nicht den Anspruch des Gläubigers gegenüber einem anderen Ge...
REWIS RS 2001, 319
9. Juli 2009 VII. Zivilsenat
...425 BGB, gerade freistellen. 17 dd) Es muss daher hingenommen werden, dass der Ausgleichsverpflich-tete im Innenausgleich im Endergebnis zur Leistung herangezogen werden 18 - 8 - kann, obwohl er s...
REWIS RS 2009, 2579
14. Oktober 2003 23. Zivilsenat
...425 BGB - Erklärungen mit Auswirkung auf die Verjährung Gesamtwirkung haben. 21Nach diesen Grundsätzen hat der Zeuge v.....M..... keine verjährungsunterbrechenden oder -einschränkenden Erklärungen ab...
REWIS RS 2003, 1213
8. November 2005 VI. Zivilsenat
...425; SGB V 115 Abs. 2 1. Im kooperativen Belegarztwesen verbundenen Ärzten stehen dieselben Rechts-formen zur Organisation ihrer Zusammenarbeit offen wie bei ambulanter ärztlicher Tätigkeit. 2. Zur F...
REWIS RS 2005, 970
22. August 2012 5. Senat
Betriebsübergang - Haftung für Vergütungsansprüche nach Insolvenzgeldzahlung - Berufen auf Versäumung der Ausschlussfrist als unzulässige …
...425 Abs. 1 BGB wirken allein Erfüllung, Erlass und Gläubigerverzug für und gegen jeden Gesamtschuldner. Andere „Tatsachen“, die weder in den §§ 422 bis 424 BGB genannt sind noch bezüglich derer sich a...
REWIS RS 2012, 3763
18. Oktober 2000 XII. Zivilsenat
...425 BGB; Thomas/PutzoZPO 22. Aufl. § 62 Rdn. 15). Ihr Verteidigungsvorbringen war jeweils gesondertzu prüfen, wobei das Vorbringen der Beklagten zu 2, die sich lediglich auf ihrefehlende Passivlegitim...
REWIS RS 2000, 843
14. Oktober 2003 28. Zivilsenat
...425 BGB gilt, wirksam unterbrochen wurde. 882. 89Die gerichtliche Geltendmachung des Schadensersatzanspruches durch Klageerweiterung auf den Beklagten zu 2. im vorliegenden Rechtsstreit erst im Augus...
REWIS RS 2003, 1216
4. November 2016
Zum anwendbaren Recht nach der Rom II-VO bei einem Verkehrsunfall in Österreich
...425 BGB abzustellen auf den jeweiligen Folgetag der jeweiligen Zustellung der Klageschrift, welche bzgl. des Beklagten zu 1) am 31.05.2014 und bzgl. der Beklagten zu 2) am 02.06.2014 erfolgt ist (vgl....
REWIS RS 2016, 2907
6. Mai 2002 13. Zivilsenat
...425 BGB ein gegen einen Gesamtschuldner ergehendes Urteil nicht für und gegen den anderen Gesamtschuldner gilt. Zu solchen abweichenden Entscheidungen kann es auch kommen, wenn Versicherter und Versic...
REWIS RS 2002, 3359
27. April 2004 XI. Zivilsenat
...425 BGB läßt aber Lockerungen der Akzessorietät einer Mitverpflichtung zu. Zutreffend ist ferner der Hinweis des Berufungsge-richts, daß die Rechtsprechung auch bei der nach § 767 BGB grundsätz-lich a...
REWIS RS 2004, 3484
16. September 2016
Zur Haftungsverteilung bei einer Kollision zwischen einem Kfz und dem einen Fußgängerüberweg überquerenden Fußgänger
...425 BGB zu beachten, dass die Rechtshängigkeit bzgl. der beiden Beklagten an unterschiedlichen Tagen eingetreten ist, nämlich bzgl. des Beklagten zu 1) am 27.04.2011 und bzgl. der Beklagten zu 2) erst...
REWIS RS 2016, 5388
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