23. Juni 2016
Internationale Zuständigkeit bei Markenrechtsverletzung durch Internetauftritt
...421 ZPO aufzugeben, die vollständige Fassung der als Anlage CBH 8 vorgelegten E-Mail-Korrespondenz vorzulegen. Unabhängig davon habe der Zeuge H. jedenfalls bei der Beklagten zu 1) angerufen und sich ...
REWIS RS 2016, 9338
11. August 2000 19. Zivilsenat
...421 ZPO aufzugeben, das von ihm am 14. März 1996 unterzeichnete Schriftstück zu den Akten zu reichen. Sodann seien die Parteien die Unterlagen durchgegangen, die der Zeuge R. ohne sein Wissen an den B...
REWIS RS 2000, 1446
17. April 2023 19. Senat
Umfang der Kostenhaftung bei Abschiebung
...421 ZPO ergeben. 28b) Die zweite Rechtsfrage betreffe die besondere Situation von vulnerablen Personen gemäß Art. 21 RL 2013/33/EU. Nach dieser Vorschrift hätten die Mitgliedstaaten in dem einzelstaat...
REWIS RS 2023, 2074
27. Mai 2004 27. Zivilsenat
...421 ZPO i.V.m. §§ 259, 66, 810 BGB, 273 II AktG ihm aufzugeben beantragt werde. Im Übrigen sei aufgrund des Gesellschaftsvertrages der KG für die Erhöhung der Kommanditanteile der Gemeinschuldnerin ke...
REWIS RS 2004, 2963
23. Juli 2020
Verfahren wegen Zuständigkeitsbestimmung
...421 ZPO. Im Zusammenhang mit einer Abrechnung einer Firma „N. K. Ltd.“ über die Kreditkarte seiner Lebensgefährtin in Höhe von 1.420,00 € vom 2. Dezember 2015 sei dieser eine E-Mail der „N. Y.“ vorgel...
REWIS RS 2020, 10756
21. April 2015 3. Senat
...421 ZPO nicht nachgekommen ist und der Beklagten nicht aufgegeben hat, das AGITA vorzulegen. Das Landesarbeitsgericht hat diesen Beweisantritt des Klägers zutreffend als unzulässigen Ausforschungsbewe...
REWIS RS 2015, 12374
21. April 2015 3. Senat
...421 ZPO nicht nachgekommen ist und der Beklagten nicht aufgegeben hat, das AGITA vorzulegen. Das Landesarbeitsgericht hat diesen Beweisantritt des Klägers zutreffend als unzulässigen Ausforschungsbewe...
REWIS RS 2015, 12384
21. April 2015 3. Senat
...421 ZPO nicht nachgekommen ist und der Beklagten nicht aufgegeben hat, das AGITA vorzulegen. Das Landesarbeitsgericht hat diesen Beweisantritt des Klägers zutreffend als unzulässigen Ausforschungsbewe...
REWIS RS 2015, 12353
21. April 2015 3. Senat
...421 ZPO nicht nachgekommen ist und der Beklagten nicht aufgegeben hat, das AGITA vorzulegen. Das Landesarbeitsgericht hat diesen Beweisantritt des Klägers zutreffend als unzulässigen Ausforschungsbewe...
REWIS RS 2015, 12333
21. April 2015 3. Senat
...421 ZPO nicht nachgekommen ist und der Beklagten nicht aufgegeben hat, das AGITA vorzulegen. Das Landesarbeitsgericht hat diesen Beweisantritt des Klägers zutreffend als unzulässigen Ausforschungsbewe...
REWIS RS 2015, 12380
21. April 2015 3. Senat
...421 ZPO nicht nachgekommen ist und der Beklagten nicht aufgegeben hat, das AGITA vorzulegen. Das Landesarbeitsgericht hat diesen Beweisantritt des Klägers zutreffend als unzulässigen Ausforschungsbewe...
REWIS RS 2015, 12362
21. April 2015 3. Senat
...421 ZPO nicht nachgekommen ist und der Beklagten nicht aufgegeben hat, das AGITA vorzulegen. Das Landesarbeitsgericht hat diesen Beweisantritt des Klägers zutreffend als unzulässigen Ausforschungsbewe...
REWIS RS 2015, 12371
21. April 2015 3. Senat
Betriebliche Altersversorgung - Betriebsrentenanpassung - wirtschaftliche Lage des Versorgungsschuldners - angemessene Eigenkapitalverzinsung - außerordentliche Aufwendungen …
...421 ZPO nicht nachgekommen ist und der Beklagten nicht aufgegeben hat, das AGITA vorzulegen. Das Landesarbeitsgericht hat diesen Beweisantritt des Klägers zutreffend als unzulässigen Ausforschungsbewe...
REWIS RS 2015, 12337
19. Mai 2022 5. Zivilsenat
...421 ZPO (Bl. 46 d.A.) nicht vorgelegt hat. Da die behauptete Aufhebung des Wohnungsrechts in diesem Vertrag als spekulativ zu bewerten ist, stellt sich der Beweisantritt als reiner Ausforschungsbeweis...
REWIS RS 2022, 9683
21. April 2015 3. Senat
...421 ZPO nicht nachgekommen ist und der Beklagten nicht aufgegeben hat, das AGITA vorzulegen. Das Landesarbeitsgericht hat diesen Beweisantritt des Klägers zutreffend als unzulässigen Ausforschungsbewe...
REWIS RS 2015, 12345
21. April 2015 3. Senat
...421 ZPO nicht nachgekommen ist und der Beklagten nicht aufgegeben hat, das AGITA vorzulegen. Das Landesarbeitsgericht hat diesen Beweisantritt des Klägers zutreffend als unzulässigen Ausforschungsbewe...
REWIS RS 2015, 12381
21. April 2015 3. Senat
...421 ZPO nicht nachgekommen ist und der Beklagten nicht aufgegeben hat, das AGITA vorzulegen. Das Landesarbeitsgericht hat diesen Beweisantritt der Klägerin zutreffend als unzulässigen Ausforschungsbew...
REWIS RS 2015, 12334
21. April 2015 3. Senat
...421 ZPO nicht nachgekommen ist und der Beklagten nicht aufgegeben hat, das AGITA vorzulegen. Das Landesarbeitsgericht hat diesen Beweisantritt der Klägerin zutreffend als unzulässigen Ausforschungsbew...
REWIS RS 2015, 12365
21. April 2015 3. Senat
Betriebliche Altersversorgung - Betriebsrentenanpassung - wirtschaftliche Lage des Versorgungsschuldners - angemessene Eigenkapitalverzinsung - außerordentliche Aufwendungen …
...421 ZPO nicht nachgekommen ist und der Beklagten nicht aufgegeben hat, das AGITA vorzulegen. Das Landesarbeitsgericht hat diesen Beweisantritt des Klägers zutreffend als unzulässigen Ausforschungsbewe...
REWIS RS 2015, 12369
16. Dezember 2005 16. Zivilsenat
...421 ZPO (Bl. 538 GA) auf Vorlage von Einnahmen-Überschussrechnungen durch den Beklagten ist unbegründet. Dieser Beweisantrag belegt, dass der Klägerin konkreter Sachvortrag zu bestimmten Vertragsverst...
REWIS RS 2005, 181
4. Mai 2022 12. Kammer
...421 ZPO aufzugeben, den TV-SR zur Akte zu reichen. Es sei allerdings ein unwürdiges Vorgehen und außerdem eine Vertragspflichtverletzung, wenn die Beklagte ihren Arbeitnehmern die tariflichen Regelwer...
REWIS RS 2022, 10074
23. Januar 2009 19. Zivilsenat
...421 ZPO die Vorlagen seiner Unterlagen über die Inzahlungnahme von Gebrauchtwagen aufzugeben. 45b) 46Unter Berücksichtigung der von der Beklagten gewährten Prämien und Boni in Höhe von unstreitig 261...
REWIS RS 2009, 5481
27. April 2017 12. Zivilsenat
...421, 424 ZPO für den Antrag auf Urkundenvorlage durch den Gegner nicht vorliegen. Nach § 421 ZPO wird der Urkundenbeweis durch den Antrag angetreten, dem Gegner die Vorlegung der Urkunde aufzugeben, w...
REWIS RS 2017, 11732
20. Dezember 2018
Anforderungen an die Darlegungslast im Patentverletzungsprozess - Niederspannungs-Hüllkurvenverfolger
...421 ff. ZPO, noch aus § 142 ZPO. 314Eine Anordnung nach § 421 ZPO setzt nach § 422 ZPO eine bürgerlich-rechtliche Vorlagepflicht voraus. Dazu hat die Beklagtenseite nichts vorgetragen, eine solche Ver...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTLANDGERICHT MÜNCHEN ISMARTPHONESPATENTEINFORMATIONSTECHNOLOGIEAPPLE
REWIS RS 2018, 63
20. Dezember 2018
Anforderungen an die Darlegungslast im Patentverletzungsprozess - Niederspannungs-Hüllkurvenverfolger
...421 ff. ZPO, noch aus § 142 ZPO. 315Eine Anordnung nach § 421 ZPO setzt nach § 422 ZPO eine bürgerlich-rechtliche Vorlagepflicht voraus. Dazu hat die Beklagtenseite nichts vorgetragen, eine solche Ver...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTLANDGERICHT MÜNCHEN ISMARTPHONESPATENTEINFORMATIONSTECHNOLOGIEAPPLE
REWIS RS 2018, 79
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