28. April 2011 V. Zivilsenat
...420 Rn. 2; Lesting in Marschner/Volckart/Lesting, Freiheitsentziehung und Unter-bringung, 5. Aufl., § 420 FamFG Rn. 3). Ob er generell verpflichtet ist, bei vo-rübergehender Verhinderung des Verfahren...
REWIS RS 2011, 7252
20. April 2021 13. Zivilsenat
Abschiebungshaft: Voraussetzungen für Vermutung der Fluchtgefahr
...420 FamFG nicht erneut persönlich angehört worden ist. Eine Anhörung wäre zwar entbehrlich, wenn es nur um die Frage des Zugangs oder der Übergabe einer Unterlage ginge (vgl. BGH, Beschluss vom 8. Feb...
REWIS RS 2021, 6776
26. September 2023 13. Zivilsenat
Abschiebungshaft: Neubeginn der Vier-Wochen-Frist nach Asylantrag bei Ablehnung des Übernahmeersuchens an einen anderen Staat
...420 Abs. 1 Satz 1 FamFG, wonach der Betroffene vor der Anordnung der Freiheitsentziehung persönlich anzuhören ist, weil er mangels zulässigen Haftantrags zuvor keine Gelegenheit hatte, zu den Grundlag...
REWIS RS 2023, 7469
11. Januar 2018 V. Zivilsenat
...420 FamFG leide an einem schwer-wiegenden Mangel, weil das Anhörungsprotokoll keinen Vermerk darüber ent-halte, ob die Anhörung und die Bekanntgabe in öffentlicher oder nicht öffentli-cher Sitzung erf...
REWIS RS 2018, 15756
11. Januar 2018 5. Zivilsenat
Rücküberstellungshaft: Erforderlichkeit der erneuten Anhörung des Betroffenen durch das Beschwerdegericht; Verwendung der Daten im Eurodac-Register; …
...420 FamFG leide an einem schwerwiegenden Mangel, weil das Anhörungsprotokoll keinen Vermerk darüber enthalte, ob die Anhörung und die Bekanntgabe in öffentlicher oder nicht öffentlicher Sitzung erfolg...
REWIS RS 2018, 15804
12. November 2020 7. Zivilkammer
...420 FamFG vorgeschriebenen Anhörung unentgeltlich ein Dolmetscher zur Verfügung gestellt wird (vgl. BGH FGPrax 2010, 154). 50Rechtsmittelbelehrung: 51Gegen diese Entscheidung findet das Rechtsmittel d...
REWIS RS 2020, 5780
22. Februar 2022 3. Strafsenat
Verfahren betreffend die Anordnung elektronischer Aufenthaltsüberwachung zur Verhütung terroristischer Straftaten in Hessen: Voraussetzungen einer elektronischen …
...420 Abs. 1 Satz 1 FamFG ist hier nicht einschlägig. § 31a Abs. 3 Satz 8 HSOG weist - anders als etwa § 33 Abs. 2 Satz 2 HSOG oder § 34c Abs. 6 Satz 2 des Polizeigesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen...
REWIS RS 2022, 2537NJW 2022, 2488REWIS RS 2022, 2537
15. März 2018
begründeter Schadensersatz bei rechtswidriger Abschiebungshaft
...420 Abs. 2, 34 Abs. 2 FamFG nicht vorgenommen, liegt ein schwerwiegender Verfahrensfehler vor (Grotkopp in: Bahrenfuss, FamFG, 3. Aufl. 2017, § 420 Anhörung; Schmidt/Räntsch, Freiheitsentziehungssache...
REWIS RS 2018, 12229
Entscheidung noch nicht verfügbar? Wir benachrichtigen Sie gerne!
Bitte beachten Sie die Informationen zur Abdeckung unseres Index.