25. Oktober 2022 13. Zivilsenat
Beschwerde in einer Abschiebehaftsache wegen Verlängerung der Sicherungshaft: Vorliegen einer vollziehbaren Abschiebungsandrohung; Auswirkung eines weiteren …
...420 FamFG) nach Satz 2 der genannten Vorschrift - auch bei der gebotenen Berücksichtigung von Art. 6 Abs. 1 EMRK - absehen, wenn eine persönliche Anhörung des Betroffenen in erster Instanz erfolgt ist...
REWIS RS 2022, 7628
1. Juni 2017 V. Zivilsenat
...420 FamFG erneut anzuhören hat. Das ist nicht schon dann der Fall, wenn sich im Beschwerdeverfahren Anzeichen für das Vorliegen eines Abschiebungshindernisses ergeben, sondern nur, wenn sich entweder ...
REWIS RS 2017, 10078
14. Juni 2012 5. Zivilsenat
Abschiebungshaftssache: Anforderungen an die persönliche Anhörung des Betroffenen
...420 FamFG soll aber sichergestellt werden, dass sich der Betroffene vor dem Haftrichter selbst rechtliches Gehör verschaffen kann. Dieses Ziel wird verfehlt, wenn der Haftantrag der beteiligten Behörd...
REWIS RS 2012, 5626
5. Januar 2016
Zurückschiebehaft wegen Entziehungsabsicht
...420 FamFG Zurückschiebehaft bis zur vollzogenen Rückschiebung, längstens jedoch die Dauer von 6 Wochen ab der Festnahme bis zum 04.02.2016 anzuordnen. II. Im Rahmen der heutigen Vorführung wurde d. Be...
REWIS RS 2016, 18097
1. Juni 2017 5. Zivilsenat
Abschiebungshaftsache: Zuständigkeit des Haftrichters für die Prüfung der Haftfähigkeit; Prüfungspflicht der beteiligten Behörde und der …
...420 FamFG erneut anzuhören hat. Das ist nicht schon dann der Fall, wenn sich im Beschwerdeverfahren Anzeichen für das Vorliegen eines Abschiebungshindernisses ergeben, sondern nur, wenn sich entweder ...
REWIS RS 2017, 10013
23. März 2021 13. Zivilsenat
Überstellungshaft: Wahrung des Grundsatzes des fairen Verfahrens bei Anhörung des Betroffenen ohne Teilnahme des Verfahrensbevollmächtigten
...420 FamFG und Art. 104 Abs. 1 GG verletzte (vgl. BGH, Beschluss vom 18. Februar 2016 - V ZB 23/15, InfAuslR 2016, 235 Rn. 26). Dies ergibt sich hier daraus, dass der Betroffene sich zunächst mit dem V...
REWIS RS 2021, 7609
14. Juni 2012 V. Zivilsenat
...420 FamFG soll aber sicher-gestellt werden, dass sich der Betroffene vor dem Haftrichter selbst rechtliches Gehör verschaffen kann. Dieses Ziel wird verfehlt, wenn der Haftantrag der be-teiligten Behö...
REWIS RS 2012, 5634
4. März 2010 5. Zivilsenat
Freiheitsentziehungsverfahren: Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde gegen die Verweigerung von Verfahrenskostenhilfe; Frist zur Nachholung der versäumten Rechtsbeschwerdebegründung; …
...420 FamFG zugeleitet werden. Die Eröffnung des Haftantrags zu Beginn der Anhörung genügt (nur), wenn der Sachverhalt einfach gelagert und der Betroffene auch unter Berücksichtigung einer etwaigen Über...
REWIS RS 2010, 8758
4. März 2010 V. Zivilsenat
...420 a) Die Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde gegen die Verweigerung von Verfahrenskostenhilfe rich-tet sich nicht nach § 70 FamFG, sondern nach § 574 ZPO und setzt auch in Freiheitsentziehungs-sach...
REWIS RS 2010, 8748
5. Dezember 2023 13. Zivilsenat
Verzicht auf persönliche Anhörung vor Anordnung einer Sicherungshaft bei positivem PCR-Test des Betroffenen
...420 Abs. 1 Satz 1 FamFG zwingend vorgeschrieben. Sie gehört zu den Verfahrensgarantien, deren Beachtung Art. 104 Abs. 1 GG fordert und mit grundrechtlichem Schutz versieht. Sie dient nicht nur der Gew...
REWIS RS 2023, 9270
23. Juni 2016
Begründeter Haftantrag zur Sicherung der Abschiebung
...420 FamFG Abschiebehaft bis zur vollzogenen Rückschiebung, längstens jedoch die Dauer von weiteren 4 Wochen anzuordnen. 4Mit Beschluss vom 28.12.2015 ordnete das Amtsgericht Rosenheim Abschiebehaft bi...
REWIS RS 2016, 9336
28. Februar 2013 V. Zivilsenat
...420 FamFG nicht, weil das Beschwerdegericht dem Betroffenen einen Rechtsanwalt nicht beigeordnet hat. 111213-7-aa) Nach § 78 Abs. 2 FamFG ist ein Rechtsanwalt beizuordnen, wenn wegen der Schwierigkeit...
REWIS RS 2013, 7790
28. Februar 2013 5. Zivilsenat
Ausländerrecht: Beiordnung eines Rechtsanwalts bei Verfahrenskostenhilfebewilligung gegen die Anordnung von Abschiebungs- oder Zurückschiebungshaft
...420 FamFG nicht, weil das Beschwerdegericht dem Betroffenen einen Rechtsanwalt nicht beigeordnet hat.14 aa) Nach § 78 Abs. 2 FamFG ist ein Rechtsanwalt beizuordnen, wenn wegen der Schwi...
REWIS RS 2013, 7776
25. Oktober 2022 13. Zivilsenat
...420 FamFG) nach Satz 2 der genannten Vorschrift - auch bei der gebotenen Berücksichtigung von Art. 6 Abs. 1 EMRK - absehen, wenn eine persönliche Anhörung des Betroffenen in erster Instanz erfolgt ist...
REWIS RS 2022, 7855
12. September 2023 13. Zivilsenat
...420 FamFG bedarf es in diesem Fall grundsätzlich nicht (BGH, Beschlüsse vom 1. Juni 2017 - V ZB 39/17, InfAuslR 2017, 347 Rn. 15 ff.; vom 19. Mai 2020 - XIII ZB 86/19, juris Rn. 11). Eine solche Heilu...
REWIS RS 2023, 6872
19. Mai 2020 13. Zivilsenat
Haftaufhebungsverfahren: Wirkung der Heilung von Mängeln des Haftantrags nur für die Zukunft
...420 FamFG entsprechenden Vorschrift nicht (BGH, Beschlüsse vom 1. Juni 2017 - V ZB 39/17, InfAuslR 2017, 347 Rn. 18, vom 1. Juni 2017 - V ZB 42/17, juris Rn. 11 und vom 12. Juli 2018 - V ZB 184/17, As...
REWIS RS 2020, 1075
22. September 2021 3. Strafsenat
Polizeiliche Anordnung der elektronischen Aufenthaltsüberwachung in Nordrhein-Westfalen: Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde
...420 FamFG). Weder der Wortlaut der Vorschrift noch die Gesetzgebungsmaterialien sprechen allerdings für die weitergehende Annahme, der Landesgesetzgeber habe bei der Novellierung des § 34c Abs. 6 Satz...
REWIS RS 2021, 2474
9. November 2011 12. Zivilsenat
Betreuungsverfahren: Inhaltliche Anforderungen an das einzuholende Sachverständigengutachten; verfahrensfehlerhafte Anhörung des Betroffenen in Abwesenheit seines Verfahrensbevollmächtigten
...420 FamFG unter Hinweis auf § 375 Abs. 1 a ZPO BGH Beschluss vom 17. Juni 2010 - V ZB 127/10 - NVwZ 2010, 1318 Rn. 13 ff.).31 Zwar kommt es bei der Anhörung im Betreuungsverfahren regel...
REWIS RS 2011, 1587
16. Juli 2021 39. große Strafkammer
...420 FamFG durch das Amtsgericht angehört (siehe Bl. 15 f. d.A.). Insbesondere wurde dem Betroffenen der Haftantrag zu Beginn seiner Anhörung ausgehändigt und mündlich durch einen Dolmetscher übersetzt...
REWIS RS 2021, 4011
9. November 2011 XII. Zivilsenat
...420 FamFG unter Hinweis auf §375 Abs.1a ZPO BGH Beschluss vom 17.Juni 2010 -VZB127/10-NVwZ 2010, 1318 Rn.13ff.).Zwarkommtes bei der Anhörung im Betreuungsverfahren regelmäßig aufden unmittelbaren pers...
REWIS RS 2011, 1579
14. Juli 2020 13. Zivilsenat
Überstellungshaftsache: Anordnung von Haft zur Sicherung einer Zurückweisung im Rahmen von Kontrollen an Binnengrenzen
...420 FamFG eine ergänzende persönliche Anhörung der Betroffenen erfordern, die wegen deren zwischenzeitlicher Überstellung nach Italien nicht mehr möglich ist.21 III. Die Kostenentscheid...
REWIS RS 2020, 792
24. Juni 2020 13. Zivilsenat
Haftanordnung zur Überstellung eines Drittstaaters an einen Eu-Erstaufnahmestaat: Abschließende Aufzählung der konkreten Anhaltspunkte für eine …
...420 FamFG erneut hätte persönlich angehört werden müssen, sind somit erst nach Ablauf der angeordneten Haftzeit getroffen worden und konnten den Mangel der Haftanordnung nicht rückwirkend heilen.20 ...
REWIS RS 2020, 843
25. August 2020 13. Zivilsenat
Abschiebungshaftsache: Zweifel an der Volljährigkeit des Betroffenen
...420 FamFG persönlich angehört werden; angesichts der erfolgten Abschiebung ist dies aber nicht mehr möglich (BGH, Beschluss vom 19. Januar 2017 - V ZB 99/16, InfAuslR 2017, 147 Rn. 15).32 ...
REWIS RS 2020, 1122
29. Februar 2016
Arztkosten für Überprüfung der Haftfähigkeit
...420 FamFG - Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in der freiwilligen Gerichtsbarkeit). Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts muss zur Nachtzeit nicht stets ein richterlicher...
REWIS RS 2016, 15386
28. April 2011 5. Zivilsenat
Abschiebungshaft: Anordnung durch einen Richter auf Probe; Eröffnung des Haftantrags zu Beginn der Anhörung
...420 Rn. 2; Lesting in Marschner/Volckart/Lesting, Freiheitsentziehung und Unterbringung, 5. Aufl., § 420 FamFG Rn. 3). Ob er generell verpflichtet ist, bei vorübergehender Verhinderung des Verfahrensb...
REWIS RS 2011, 7215
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