13. Juni 2018 4. Zivilsenat
Befangenheitsantrag zu verfahrensfremden Zwecken unzulässig
...42 ZPO ist dann unzulässig, wenn es rechtsmissbräuchlich erhoben wird. Rechtsmissbräuchlichkeit ist insbesondere anzunehmen, wenn durch die Ablehnung das Verfahren offensichtlich nur verschleppt oder ...
REWIS RS 2018, 7890
28. April 2017 29. Zivilsenat
...42 ZPO, weil aus Sicht des Beklagten Grund zu der Annahme besteht, dass der Sachverständige vorliegend ein eigenes wirtschaftliches Interesse am Ausgang des Rechtsstreits hat. 91. Ein Sac...
REWIS RS 2017, 11683
22. September 2014 17. Zivilsenat
...42 ZPO), wenn objektive Umstände oder Tatsachen vorliegen, die vom Standpunkt der ablehnenden Partei aus bei vernünftiger Betrachtungsweise geeignet sind, Misstrauen gegen seine Unparteilichkeit und U...
REWIS RS 2014, 9106
17. Januar 2018 V. Zivilsenat
...42 ZPO kann nur ein einzelner Richter, nicht aber das Gericht als solches oder eine Gerichtsab-teilung abgelehnt werden (Senat, Beschluss vom 6. Juni 2016-V ZA 35/15, juris Rn.3; BGH, Beschlüssevom 7....
REWIS RS 2018, 15497
13. Juni 2018 IV. Zivilsenat
...42 ZPO ist dann unzulässig, wenn es rechtsmissbräuchlich erhoben wird. Rechtsmissbräuchlichkeit ist ins-besondere anzunehmen, wenn durch die Ablehnung das Verfahren of-fensichtlich nur verschleppt ode...
REWIS RS 2018, 7868
6. Juli 2021 2. Zivilsenat
Selbstablehnung von Richtern am BGH: Besorgnis der Befangenheit wegen Mitwirkung an einer Festschrift für den …
...42 Abs. 2 ZPO die Besorgnis der Befangenheit.14 1. Nach dieser Vorschrift findet die Ablehnung eines Richters wegen der Besorgnis der Befangenheit statt, wenn ein Grund vorliegt, der ge...
MDR 2021, 1285-1286REWIS RS 2021, 4325MDR 2022, 843-844REWIS RS 2021, 4325MDR 2022, 1235-1236REWIS RS 2021, 4325
25. Juli 2012 2. Senat 3. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Offensichtlich unhaltbare Zurückweisung eines Richterablehnungsgesuchs verletzt Art 101 Abs 1 S 2 GG …
...42 ZPO Rn. 37; Vollkommer, in: Zöller, ZPO, 27. Aufl. 2009, § 42 Rn. 22b; Knoche, MDR 2000, S. 371 <372 f.>), und Entsprechendes gilt für die Ankündigung einer solchen Anzeige (vgl. LSG NRW, Bes...
REWIS RS 2012, 4289
11. Januar 2021 3. Zivilkammer des Landgerichts
...42. 5Das Ablehnungsgesuch wegen Besorgnis der Befangenheit des Sachverständigen Prof. Dr. X ist auch begründet. 6Eine Besorgnis der Befangenheit eines Sachverständigen ist gemäß §§ 406 Abs. 1, 42 ZPO ...
REWIS RS 2021, 9650
11. Dezember 2019 Abt. 86
...42 Abs. 2 ZPO begründet. 14Die Besorgnis der Befangenheit eines Richters kann gemäß § 6 FamFG i.V.m. § 42 ZPO nur angenommen werden, wenn Gründe vorliegen, die geeignet sind, Misstrauen in seine Unpar...
REWIS RS 2019, 481
23. Oktober 2012 10. Zivilsenat
Wirtschaftliche Verbindung des Sachverständigen zu einer Partei - Sachverständigenablehnung VI
...42 ZPO kann ein Sachverständiger abgelehnt werden, wenn ein Grund vorliegt, der geeignet ist, Misstrauen gegen seine Unparteilichkeit zu rechtfertigen. Einen solchen Grund hat die Beklagte nicht darge...
REWIS RS 2012, 2104
11. Juni 2015 13. Senat
Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensrüge - Entscheidung über ein Befangenheitsgesuch durch die abgelehnten Richter
...42 ZPO; s auch BVerfGE 72, 51, 59).7 Der Kläger hätte daher in der Beschwerdebegründung aufzeigen müssen, weshalb und mit welcher Begründung gegen jedes einzelne Mitglied des Senats die...
REWIS RS 2015, 9941
4. April 2007 5 Zivilsenat
...42 ZPO erachtet. Die hiergegen mit der Beschwerde vorgetragenen Einwendungen bieten keinen Anlass für eine anderweitige Beurteilung der Rechtslage. 4Zwischen den Beteiligten steht außer Streit, dass ...
REWIS RS 2007, 4355
20. März 2018 I. Zivilsenat
...42 ZPO können nur einzelne Rich-23456-4-terinnen und Richter, nicht aber das Gericht als solches oder eine Gerichtsab-teilung abgelehnt werden (vgl. BGH, Beschluss vom 17.Januar 2018 -VZB 214/17, juri...
REWIS RS 2018, 12052
3. März 2016 3. Senat
...42 ZPO daraus ab, dass die Berichterstatterin die von ihm eingereichte einheitliche Klageschrift unter zwei Aktenzeichen bearbeitet habe, ohne dass die Kammer einen Trennungsbeschluss nach § 93 Satz 2...
REWIS RS 2016, 15145
23. Oktober 2012 X. Zivilsenat
...42 ZPO kann ein Sachverständiger abgelehnt werden, wenn ein Grund vorliegt, der geeignetist, Misstrauen gegen sein Unparteilichkeit zu rechtfertigen. Einen solchen Grund hat die Beklagte nicht dargele...
REWIS RS 2012, 2082
1. April 2020
Unterkunft, Heizung, Mietkaution, Ablehnungsgesuch, Befangenheit, Verfahren, Antragsteller, Verletzung, Kenntnis, Befangenheitsantrag, Unparteilichkeit, Ersatz, Stellungnahme, Frist, Besorgnis …
...42 ff Zivilprozessordnung (ZPO) gestellte Ablehnungsgesuch ist unzulässig. 9Nach § 60 Abs. 1 S. 1 SGG in Verbindung mit § 42 ZPO ist ein Richter auf das zulässige Ablehnungsgesuch eines Verfahrensbete...
REWIS RS 2020, 8165
1. April 2020
Sozialgerichtsverfahren: Ablehnungsgesuch im Rahmen der Anhörungsrüge
...42 ff Zivilprozessordnung (ZPO) gestellte Ablehnungsgesuch ist unzulässig. 9Nach § 60 Abs. 1 S. 1 SGG in Verbindung mit § 42 ZPO ist ein Richter auf das zulässige Ablehnungsgesuch eines Verfahrensbete...
REWIS RS 2020, 8156
23. März 2015 7. Senat
Vertagung wegen plötzlicher und unerwarteter Erkrankung - Zurückverweisung an einen anderen Senat des FG
...42 ZPO im Hinblick auf alle Richter dieses FG-Senats geschlossen werden, zumal sich das FG ausführlich und sachlich mit den Argumenten des Klägers auseinandergesetzt hat.9 Die Entscheid...
REWIS RS 2015, 13663
8. Januar 2010 1. Senat
Sozialgerichtliches Verfahren - Revisionszulassung - Prozesskostenhilfe - Verfahrensmangel - Ablehnung eines Richters wegen Besorgnis der …
...42 ZPO) ist nur dann gegeben, wenn der Beteiligte von seinem Standpunkt aus nach vernünftigen Erwägungen Bedenken gegen die Unparteilichkeit des Richters haben kann (Keller in: Meyer-Ladewig/Keller/Le...
REWIS RS 2010, 10622
23. Oktober 2012 X. Zivilsenat
...42, 406 Abs. 1Der Anschein nicht vollständiger Unvoreingenommenheit kann begründet sein, wenn der Sachverständige in einer wirtschaftlichen Verbindung zu einer der Parteien steht. Nimmt der Sachverstä...
REWIS RS 2012, 2072
21. Februar 2006 X. Zivilsenat
...42 ZPO) der Sicherung der Unparteilichkeit der Rechtsprechung. Das Gesetz will mit diesen Vorschriften der Neutralität und Distanz des Richters wie des Sachverständigen gegenüber den Parteien gewährle...
REWIS RS 2006, 4910
25. März 2010 1. Wehrdienstsenat
Wehrbeschwerdeverfahren; Besorgnis der Befangenheit eines ehrenamtlichen Richters
...42 ZPO eine Ablehnung von Oberst i.G. W. wegen Besorgnis der Befangenheit rechtfertigen könnten.9 Wegen Besorgnis der Befangenheit findet die Ablehnung statt, wenn ein Grund vorliegt, d...
REWIS RS 2010, 7978
23. August 2016 10. Zivilsenat
Wahrnehmung der Aufgaben eines Vorsitzenden eines Senats bei Zuweisung zum Senat mit 25 Prozent der …
...42 ZPO wegen Befangenheit abgelehnt worden sind. Im Falle eines Kollegialgerichts setzt dies voraus, dass auch unter Berücksichtigung der Vertretungsregelungen des Geschäftsverteilungsplans eine ordnu...
REWIS RS 2016, 6428
2. November 2017 16. Zivilsenat
...42 ZPO statthaft und auch im Übrigen zulässig. Es ist aber in der Sache nicht begründet. 9Eine Besorgnis der Befangenheit eines Richters ist anzunehmen, wenn Umstände vorliegen, die berechtigte Zweife...
REWIS RS 2017, 3009
6. Oktober 2017 4. Zivilsenat
...42 ZPO berechtigen, abgelehnt werden. Für die Besorgnis der Befangenheit ist es nicht erforderlich, dass der vom Gericht beauftragte Sachverständige tatsächlich parteiisch ist oder das Gericht Zweifel...
REWIS RS 2017, 4337
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