20. August 2014 Senat für Anwaltssachen
Verfahren gegen die Ablehnung der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft bei dem Bundesgerichtshof: Selbstablehnung der Präsidentin des …
...42 Abs. 2 ZPO findet die Ablehnung eines Richters wegen der Besorgnis der Befangenheit statt, wenn ein Grund vorliegt, der geeignet ist, Misstrauen gegen seine Unparteilichkeit zu rechtfertigen. Dies ...
REWIS RS 2014, 3390
20. August 2014 Senat für Anwaltssachen
...42 Abs.2 ZPO findet die Ablehnung eines Richters wegender Besorgnis der Befangenheit statt, wenn ein Grund vorliegt, der geeignet ist, Misstrauen gegen seine Unparteilichkeit zu rechtfertigen. Dies is...
REWIS RS 2014, 3380
20. Oktober 2003 II. Zivilsenat
...42 ZPO zu einer unzulässigen Erweiterung des Anwendungsbereichesdes § 41 ZPO führen, da sie faktisch einem Ausschluß kraft Gesetzes gleich-käme.Nach § 42 Abs. 2 ZPO findet die Ablehnung wegen Besorgni...
REWIS RS 2003, 1110
8. Juli 2019 11. Zivilsenat
Richterablehnung im Rechtsbeschwerdeverfahren gegen eine Prozesskostenhilfeablehnung: Unzulässigkeit der Ablehnung eines gesamten Spruchkörpers; Mitwirkung der abgelehnten …
...42 ZPO kann nur ein einzelner Richter, nicht aber das Gericht als solches oder eine Gerichtsabteilung abgelehnt werden (BGH, Beschlüsse vom 7. November 1973 - VIII ARZ 14/73, NJW 1974, 55, 56, vom 4. ...
REWIS RS 2019, 5704
7. November 2016 Senat für Anwaltssachen
...42 ZPO, die gegebenenfalls von Amts wegen zu berücksichti-gen wären, sind nicht erfüllt. Es liegt kein Grund vor, der geeignet ist, Misstrau-23-4-en gegen die Unparteilichkeit des Richters zu rechtfer...
REWIS RS 2016, 2898
27. Februar 2018 I. Zivilsenat
...42 ZPO können nur einzelne Richterinnen und Richter, nicht aber das Gericht als solches oder eine Gerichtsabteilung abgelehnt werden. Das gleiche gilt, wenn mit dem Ablehnungsgesuch pauschal die Richt...
REWIS RS 2018, 13277
7. November 2016 Senat für Anwaltssachen
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand in einer verwaltungsrechtlichen Anwaltssache: Fehlende Überprüfung der Einhaltung der Berufungsbegründungsfrist …
...42 ZPO, die gegebenenfalls von Amts wegen zu berücksichtigen wären, sind nicht erfüllt. Es liegt kein Grund vor, der geeignet ist, Misstrauen gegen die Unparteilichkeit des Richters zu rechtfertigen. ...
REWIS RS 2016, 2897
25. September 2013 Senat für Anwaltssachen
...42 ZPO liegen. Sie wäre zumindest unzulässig, weil die Ablehnung von Gerichts-personen generell bedingungsfeindlich ist (vgl. BGH, Beschluss vom 3.Mai 2011 -1StR699/10, BGHR StPO §74 Befangenheitsantr...
REWIS RS 2013, 2500
24. September 2004 IXa- Zivilsenat
...42 ZPO), Rechtspfleger (§ 10 RPflG), Urkundsbeamten (§ 49 ZPO), Sachverständigen (§ 406 ZPO) und Dolmetscher (§ 191 GVG) bejaht werden. Es besteht keine planwidrige Gesetzeslücke. Die Neutralität des ...
REWIS RS 2004, 1493
24. September 2004 IXa- Zivilsenat
...42 ZPO), Rechtspfleger (§ 10 RPflG), Urkundsbeamten (§ 49 ZPO), Sachverständigen (§ 406 ZPO) und Dolmetscher (§ 191 GVG) bejaht werden. Es besteht keine planwidrige Gesetzeslücke. Die Neutralität des ...
REWIS RS 2004, 1487
18. Februar 2014 VIII. Zivilsenat
...42 Abs.1 ZPO), ist darauf gerichtet, eine weitere Mitwirkung des befangenen Richters zu verhindern. Für ein Ableh-nungsgesuch, das gegen einen Richter gerichtet ist, dessen weitere Mitwirkung ohnehin ...
REWIS RS 2014, 7843
12. Oktober 2011 5. Zivilsenat
Richterablehnung: Entscheidung über Ablehnungsgesuch durch das Gericht selbst; dienstliche Äußerung des abgelehnten Richters
...42 Abs. 2 ZPO), wenn ein Gericht über ein Ablehnungsgesuch selbst entschieden hat .2. Zur dienstlichen Äußerung des abgelehnten Richters nach § 44 Abs. 3 ZPO . Das Ablehnungsgesuch des Klägers vom 26....
REWIS RS 2011, 2495
18. Dezember 2018 3. Strafsenat
Falschaussage bei falschen Angaben des Sachverständigen zu beruflicher Stellung
...42 ZPO) zugeschnittenen Vorschrift § 8a Abs. 1 JVEG bedarf es nicht. Nach dieser Vorschrift entfällt der Vergütungsanspruch vollständig, wenn der Sachverständige es (von Anfang an) unterlässt, der her...
REWIS RS 2018, 276
27. Februar 2020 3. Zivilsenat
Besorgnis der Befangenheit bei Ehegatten als Einzelrichter in der Vorinstanz; Kostenenscheidung bei Erledigerklärung wegen Wegfalls …
...42 Abs. 2 ZPO im Hinblick auf dessen Beteiligung an der Entscheidung im Rechtsmittelverfahren dar. Eine allein auf das eheliche Näheverhältnis abstellende Betrachtung führe auf dem Umweg über § 42 ZPO...
BEFANGENHEITZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)EHERICHTER
MDR 2020, 777-779REWIS RS 2020, 646
15. März 2012 5. Zivilsenat
Richterablehnung wegen Tätigkeit dessen Ehegatten in der von der Gegenseite beauftragten Rechtsanwaltskanzlei
...42 Abs. 2 ZPO begründet, ist streitig.5 a) Nach einigen Stimmen ist das zu bejahen (OLG Schleswig OLGR 2000, 390; Zöller/Vollkommer, ZPO, 29. Aufl., § 42 Rn. 13). Zur Begründung wird au...
BEFANGENHEITZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTJUSTIZRICHTERLOVEPARADE
REWIS RS 2012, 8116
9. Februar 2023 1. Zivilsenat
Besorgnis der Befangenheit: Ablehnung eines Mitglieds des Revisionsgerichts im Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde wegen Mitwirkung der …
Bundesgerichtshof | 1. Zivilsenat: I ZR 142/22 Besorgnis der Befangenheit: Ablehnung eines Mitglieds des Revisionsgerichts im Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde wegen Mitwirkung der Ehefrau des...
BEFANGENHEITEHERICHTER
REWIS RS 2023, 798
23. Februar 2012 IX. Zivilsenat
...42 ZPO ist anerkannt, dass die Ehe des Richters mit dem Vertretungsorgan einer betei-ligten Partei ein Befangenheitsgrund sein kann (etwa Zöller/Vollkommer, ZPO, 29.Aufl., §42 Rn.12 unter Hinweis auf ...
REWIS RS 2012, 8837
15. März 2012 V. Zivilsenat
...42 Abs. 2 ZPO begründet, ist streitig.a) Nach einigen Stimmen ist das zu bejahen (OLG Schleswig OLGR 2000, 390; Zöller/Vollkommer, ZPO, 29. Aufl., § 42 Rn. 13). Zur Begründung wird auf §20 Abs. 1 Nr. ...
REWIS RS 2012, 8124
12. Oktober 2011 V. Zivilsenat
...42 Abs. 2, § 44 Abs. 3a)Die Zugrundelegung einer der Partei ungünstigen Rechtsauffassung rechtfertigt auch dann nicht ohne weiteres die Besorgnis der Befangenheit (§42 Abs.2 ZPO), wenn ein Gericht übe...
REWIS RS 2011, 2494
28. Juli 2020 6. Zivilsenat
Ablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit bei Entscheidung über einen Sachverhalt, aus dem der Richter selbst …
...42 ZPO angesehen.7 a) Nach § 42 Abs. 2 ZPO findet die Ablehnung eines Richters wegen der Besorgnis der Befangenheit statt, wenn ein Grund vorliegt, der geeignet ist, Misstrauen gegen se...
BEFANGENHEITABGASAFFÄREVW
MDR 2020, 1432-1433WM2020,1893REWIS RS 2020, 778
28. Juli 2020 6. Zivilsenat
Richterablehnung: Besorgnis der Befangenheit bei eigenen Ansprüchen des entscheidenden Richters gegen eine Partei
...42 ZPO angesehen.7 a) Nach § 42 Abs. 2 ZPO findet die Ablehnung eines Richters wegen der Besorgnis der Befangenheit statt, wenn ein Grund vorliegt, der geeignet ist, Misstrauen gegen se...
BEFANGENHEITZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)ABGASAFFÄRERICHTER
WM2020,1892REWIS RS 2020, 781
28. Juli 2020 6. Zivilsenat
Richterablehnung: Besorgnis der Befangenheit bei eigenen Ansprüchen des entscheidenden Richters gegen eine Partei
...42 ZPO angesehen.7 a) Nach § 42 Abs. 2 ZPO findet die Ablehnung eines Richters wegen der Besorgnis der Befangenheit statt, wenn ein Grund vorliegt, der geeignet ist, Misstrauen gegen se...
REWIS RS 2020, 1290
18. Dezember 2014 9. Zivilsenat
Richterablehnung im Anwaltshaftungsprozess wegen Mitwirkung des Richters im Vorprozess
...42 Rn. 5; MünchKomm-ZPO/Gehrlein, aaO § 42 Rn. 4; Zöller/Vollkommer, aaO § 42 Rn. 9). Der nach § 44 Abs. 2 Satz 1 ZPO glaubhaft zu machende Ablehnungsgrund kann, wenn wie hier keiner der Ausschlusstat...
ABLEHNUNG WEGEN BEFANGENHEITGESCHÄFTSVERTEILUNG
REWIS RS 2014, 110
5. Dezember 2023 11. Zivilsenat
...42 ZPO kann nur ein einzelner Richter, nicht aber das Gericht als solches oder eine Gerichtsabteilung abgelehnt werden (BGH, Beschlüsse vom 7. November 1973 - VIII ARZ 14/73, NJW 1974, 55, 56, vom 4. ...
REWIS RS 2023, 9129
8. Januar 2018 Senat für Anwaltssachen
...42a Abs. 1 Satz 1 VwVfG verkannt. Gemäß § 42a Abs. 1 Satz 1 VwVfG gelte eine beantragte Genehmigung nach Ablauf einer für die Entscheidung festgelegten Frist als erteilt. Gemäß §32 BRAO sei über Anträ...
REWIS RS 2018, 16066