9. März 2016
Kein Aufenthaltstitel wegen fehlender sozialer Integration und Straffälligkeit
...42 VwGO Rn. 43). 212. Die Klage ist im Hauptantrag unbegründet, da der Kläger aus Ziffer 3. des Bescheids vom … Februar 2010 keinen Anspruch auf eine Aufenthaltserlaubnis herleiten kann, § 113 Abs. 5 ...
REWIS RS 2016, 14804
30. März 2022
Unzulässiger Antrag auf Zulassung der Berufung mangels Rechtsmittelberechtigung, Antragstellerin keine Beteiligte im erstinstanzlichen Verfahren, Keine …
...42 Abs. 2 VwGO notwendige Klagebefugnis verfüge und ebenso wenig vorliegend eine klageweise Geltendmachung der Beihilfeansprüche der Ehefrau durch den Kläger im Rahmen einer gewillkürten Prozessstands...
REWIS RS 2022, 424
20. Juni 2017
...42 VwGO). Lässt der Betroffene die Bescheide – wie hier – bestandskräftig werden, muss er es hinnehmen, dass sie im Nachhinein nicht mehr in jedem Fall aufgehoben werden können. 28 b. Dem Kläger ste...
REWIS RS 2017, 9394
15. Dezember 2011 2. Senat
...42 VwGO Ziff. 1 Nr. 65>; vom 26. April 1979 - BVerwG 3 C 111.79 - BVerwGE 58, 45 <49 ff.> = Buchholz 424.3 Fördermaßnahmen Nr. 4 und vom 7. Mai 1981 - BVerwG 2 C 5.79 - Buchholz 232 § 25 Nr. ...
REWIS RS 2011, 310
14. Juli 2017 1 AGH 28/17
...42 VwGO, §§ 112 Abs. 1, 112 c Abs. 1 BRAO). 19II. 20Die Klage ist unbegründet. Der angefochtene Bescheid ist zu Recht ergangen, so dass Haupt- und Hilfsantrag keinen Erfolg haben können. 21Nach § 7 Nr...
REWIS RS 2017, 7956
14. Juli 2020 Senat für Anwaltssachen
Zulassung als Syndikusrechtsanwalt: Feststellung der Erstreckung der Zulassung bei später eintretender Änderung der Verhältnisse
...42 VwGO statthaft und auch im Übrigen zulässig. Insbesondere ist die Klagebefugnis und das Rechtsschutzinteresse der Klägerin als Trägerin der Rentenversicherung wegen der in § 46a Abs. 2 Satz 4 BRAO ...
REWIS RS 2020, 1947
26. Januar 2018
Erstattungsfähigkeit von Kosten eines Rechtsanwalts
...42. Gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss vom 8. November 2016 legte der Kläger Erinnerung ein, soweit die geltend gemachten Kosten nicht als erstattungsfähig anerkannt wurden; die Urkundsbeamtin half...
REWIS RS 2018, 14907
28. September 2015
Zwangsvollstreckung, von, Rundfunkbeitrag
...42 VwGO erheben. Da sich die Klägerin jedoch nicht an den Beklagten als Anordnungsbehörde mit einem Antrag nach Art. 21 BayVwZVG gewandt habe, sei der Antrag an das Gericht, die Vollstreckung aus dem ...
REWIS RS 2015, 4747
3. September 2015
Vollstreckung eines Rundfunkgebührenbescheides
...42 VwGO erheben. Da sich die Antragstellerin jedoch nicht an den Antragsgegner als Anordnungsbehörde mit einem Antrag nach Art. 21 BayVwZVG gewandt habe, sei der Antrag ans Gericht, die Vollstreckung ...
REWIS RS 2015, 5873
30. Juli 2014 4. Senat
Antragsbefugnis für Normenkontrolle eines Regionalplans; Gebietsschutz und Austauschbeziehungen
...42 VwGO Nr. 188).26 c) Die Rüge, das Oberverwaltungsgericht habe sich zu Unrecht nicht der Einschätzung der Planungsgruppe Umwelt und des Antragsgegners angeschlossen, wonach keine Beei...
REWIS RS 2014, 3664
16. November 2020
Klage gegen Allgemeinverfügung zu Corona-Maßnahmen
...42 Abs. 1 Alt. 1 VwGO) gegen die Allgemeinverfügung des Bayerischen Staatsministeriums für Gesundheit und Pflege vom 20. März 2020 erhoben - ein Verwaltungsakt im Sinn von Art. 35 VwVfG - erhoben. 182...
REWIS RS 2020, 7561
29. August 2011 6. Senat
Sozialgerichtliches Verfahren - Kostenentscheidung nach Erledigung der Hauptsache - bundesgesetzliche Regelungen über Ausschluss der aufschiebenden …
...427, 429 unter Nr 7.1 und Nr 7.2 zu Verfahren gemäß § 86a Abs 2 Nr 1 und § 86b Abs 2 SGG; Streitwertkatalog der Verwaltungsgerichtsbarkeit, NZS 2006, 350, 351 unter Nr 7.1).
REWIS RS 2011, 3698
13. September 2010 Senat für Anwaltssachen
Verwaltungsrechtliche Anwaltssache: Aktivlegitimation für eine Anfechtungsklage gegen einen Bescheid über die Aufhebung eines Beschlusses der …
...42 VwGO angefochten werden kann. Die für diese Klageart vorgesehene Klagefrist von einem Monat ab der Bekanntgabe des Aufhebungsbescheids (§ 112c BRAO i.V.m. §§ 74 Abs. 1 Satz 2, 68 Abs. 1 Satz 2 Nr. ...
REWIS RS 2010, 3459
5. Dezember 2016 Senat für Anwaltssachen
Berufsrechtswidrige Werbung eines Fachanwalts für Erbrecht: Voraussetzungen und Grenzen der zulässigen Verwendung von qualifizierenden Zusätzen
...42 VwGO). Nach § 73 Abs. 2 Nr. 1 BRAO obliegt es dem Vorstand der Rechtsanwaltskammer, die Kammermitglieder in Fragen der Berufspflichten zu beraten und zu belehren. Gemäß § 73 Abs. 2 Nr. 4 BRAO hat e...
REWIS RS 2016, 1398
5. Dezember 2016 Senat für Anwaltssachen
...42 VwGO). Nach §73 Abs.2 Nr. 1 BRAO obliegt es dem Vorstand der Rechtsanwaltskammer, die Kammermitglieder in Fragen der Berufspflichten zu beraten und zu belehren.Gemäß §73 Abs.2 Nr. 4 BRAO hat er die...
REWIS RS 2016, 1409
20. Januar 2000 III. Zivilsenat
...42 HEG) - das Jagdausübungsrecht derJagdgenossenschaft auf den betroffenen Flächen nach § 8 Abs. 5 BJagdGnicht von selbst unter. Vielmehr gehören die enteigneten Flächen an sich ersteinmal weiter zu d...
REWIS RS 2000, 3406
13. September 2010 Senat für Anwaltssachen
...42 VwGO angefochten werden kann. Die für diese Klageart vorgesehene Klagefrist von einem Monat ab der Be-kanntgabe des Aufhebungsbescheids (§ 112c BRAO i.V.m. §§ 74 Abs. 1 Satz 2, 68 Abs. 1 Satz 2 Nr....
REWIS RS 2010, 3466
14. Juni 2018
Keine Zulässigkeit einer Anfechtungs- oder Feststellungsklage nach endgültiger Besetzung des streitgegenständlichen Beförderungsdienstpostens
...42 VwGO ergibt sich, dass die Verwaltungsgerichte nur ausnahmsweise für die Überprüfung erledigter Verwaltungsakte in Anspruch genommen werden können. Nach dem Wegfall der mit dem Verwaltungsakt verbu...
REWIS RS 2018, 7772
2. Oktober 2018
Befristung des Einreise- und Aufenthaltsverbots
...42. Die Beklagte wird verpflichtet, die im SIS über die Kläger vermerkte Ausschreibung zu löschen. 15Zur Begründung wurde ausgeführt, die Klägerin zu 2 habe am 15. Januar 2018 den syrischen Staatsange...
REWIS RS 2018, 3205
8. März 2017
Anspruch auf eine verkehrsrechtliche Ausnahmegenehmigung
...42 Abs. 2 StVO) erlassen worden sind, genehmigen. Zu den Richtzeichen gehört auch das Zeichen 314 (Parken) mit Zusatzzeichen (Parkscheibe/Parkschein) der Anlage 3, Abschnitt 3, lfde. Nr. 7 zu § 42 Abs...
REWIS RS 2017, 14438
28. Mai 2019
Gewillkürte Prozessstandschaft im verwaltungsgerichtlichen Verfahren
...42 Rn. 33 f.; Sennekamp in Fehling/Kastner/Störmer, Verwaltungsrecht, 4. Aufl. 2016, § 42 VwGO Rn. 179; Happ in Eyermann, VwGO, 15. Aufl. 2019, § 42 Rn. 82; Czybulka/Siegel in Sodan/Ziekow, VwGO, 5. A...
REWIS RS 2019, 6773
16. März 2021
Verwaltungsgerichte, Dublin-III-VO, Dublin-Rückkehrer, Überstellungsfrist, Abschiebungsverbot, Asylverfahren, Prozeßbevollmächtigter, Bundsverwaltungsgericht, Asylantragszuständigkeit, Vorläufige Vollstreckbarkeit, Kostenentscheidung, Systemischer Mangel, Aufhebung, …
...42 VwGO angegriffene Bescheid des Bundesamtes vom 18. März 2019 ist rechtswidrig und verletzt den Kläger daher in seinen Rechten, § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO. 14Der Asylantrag des Klägers in der Bundesre...
REWIS RS 2021, 7822
6. Juli 2015 Senat für Anwaltssachen
Anwaltliches Berufsrecht: Geltung des Umgehungsverbots für einen zum Insolvenzverwalter bestellten Rechtsanwalt
...42 VwGO statthaft. Nach § 73 Abs. 2 Nr. 1 BRAO obliegt es dem Vorstand der Rechtsanwaltskammer, die Kammermitglieder in Fragen der Berufspflichten zu beraten und zu belehren. Gemäß § 73 Abs. 2 Nr. 4 B...
REWIS RS 2015, 8668
21. Dezember 2023 2. Senat
Statthaftigkeit eines Normenkontrollantrags gegen technische Baubestimmungen, Antragsbefugnis von nur mittelbar Betroffenen
...42 Abs. 2 VwGO entlehnt. Erforderlich, aber auch ausreichend ist es daher, dass der Antragsteller hinreichend substantiiert Tatsachen vorträgt, die es zumindest möglich erscheinen lassen, dass er durc...
REWIS RS 2023, 9471
6. Juli 2015 Senat für Anwaltssachen
...42 VwGO statthaft. Nach §73 Abs.2 Nr.1 BRAO obliegt es dem Vor-stand der Rechtsanwaltskammer, die Kammermitglieder in Fragen der Berufs-pflichten zu beraten und zu belehren. Gemäß §73 Abs.2 Nr.4 BRAO ...
REWIS RS 2015, 8667
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