26. Oktober 2015 Senat für Anwaltssachen
Anwaltgerichtliches Verfahren: Berufspflichtverletzung bei fahrlässigem Verstoß gegen das Umgehungsverbot
...42 VwGO) statthaft. Nach § 73 Abs. 2 Nr. 1 BRAO obliegt es dem Vorstand der Rechtsanwaltskammer, die Kammermitglieder in Fragen der Berufspflichten zu beraten und zu belehren. Gemäß § 73 Abs. 2 Nr. 4 ...
REWIS RS 2015, 3392
8. August 2023 6a. Zivilsenat
...42 VwGO besteht in der Rechtsbehauptung, der angefochtene Verwaltungsakt sei rechtswidrig und verletze den Kläger in seinen Rechten (BVerwGE 116, 1, 3; BVerwG, NVwZ 2007, 104 Rn. 23; jeweils mwN). Ein...
REWIS RS 2023, 6261
8. August 2023 6a. Zivilsenat
...42 VwGO besteht in der Rechtsbehauptung, der angefochtene Verwaltungsakt sei rechtswidrig und verletze den Kläger in seinen Rechten (BVerwGE 116, 1, 3; BVerwG, NVwZ 2007, 104 Rn. 23; jeweils mwN). Ein...
REWIS RS 2023, 5721
15. Oktober 2018
Vorbeugender Rechtsschutz gegen die Genehmigung einer Windenergieanlage
...42 VwGO und das Fristerfordernis nach § 74 VwGO, umgangen werden könnten. Eine Unterlassungsklage gegenüber einem drohenden Verwaltungsakt werde in Rechtsprechung und Schrifttum daher nur dann ausnahm...
REWIS RS 2018, 2842
9. September 2015
Tierschutzrechtliche Anordnung - Beurteilungskompetenz beamteter Tierärzte
...42 VwGO. Wie den Behördenakten zu entnehmen ist, wurden zwei der nach Ziffer 2. bzw. eines der nach Ziffer 4. zu untersuchenden Tiere (Ohrmarken … und …) bereits vor Klageerhebung geschlachtet. Dadurc...
REWIS RS 2015, 5668
29. August 2018
Herstellungsbeitrag für Wasserversorgungsanlage für die Errichtung eines Wintergartens
...42 Beiträge 5(1) Die Verbandsmitglieder haben dem Verband die Beiträge zu leisten, die zur Erfüllung seiner Aufgaben und seiner Verbindlichkeiten und zu einer ordnungsgemäßen Haushaltsführung erforder...
REWIS RS 2018, 4303
18. Juli 2016 Senat für Anwaltssachen
Berufspflichten des Rechtsanwalts: Unverzügliche Beantwortung einer Anfrage des Mandanten
...42 VwGO) statthaft. Nach § 73 Abs. 2 Nr. 1 BRAO obliegt es dem Vorstand der Rechtsanwaltskammer, die Kammermitglieder in Fragen der Berufspflichten zu beraten und zu belehren. Gemäß § 73 Abs. 2 Nr. 4 ...
REWIS RS 2016, 8042
23. April 2012 Senat für Anwaltssachen
...42 VwGO) statthaft. Nach § 73 Abs. 2 Nr. 1 BRAO obliegt es dem Vorstand der Rechtsanwaltskammer, die Kammermitglieder in Fragen der Be-rufspflichten zu beraten und zu belehren. Gemäß § 73 Abs. 2 Nr. 4...
REWIS RS 2012, 7056
2. Juli 2018 Senat für Anwaltssachen
...42 VwGO) statthaft. Es handelt sich bei dem Schreiben der Beklag-ten vom 11. Mai 2016 um einen Verwaltungsakt.Aus der Aufgabe der Beratung und Belehrung der Kammermitglieder in Berufsfragen (§ 73 Abs....
REWIS RS 2018, 6849
18. Juli 2016 Senat für Anwaltssachen
...42 VwGO) statthaft. Nach § 73 Abs. 2 Nr.1 BRAO obliegt es dem Vorstand der Rechtsanwaltskammer, die Kammermitglieder in Fragen der Be-rufspflichten zu beraten und zu belehren. Gemäß § 73 Abs. 2 Nr. 4 ...
REWIS RS 2016, 8050
2. Juli 2018 Senat für Anwaltssachen
Verbot berufswidriger Anwaltswerbung: Anschreiben an potenziellen Mandanten unter Darstellung eines konkreten Beratungsbedarfs
...42 VwGO) statthaft. Es handelt sich bei dem Schreiben der Beklagten vom 11. Mai 2016 um einen Verwaltungsakt.11 Aus der Aufgabe der Beratung und Belehrung der Kammermitglieder in Berufs...
REWIS RS 2018, 6834
23. April 2012 Senat für Anwaltssachen
Anwaltliche Berufspflicht: Vertretung widerstreitender Interessen bei Vertretung eines volljährigen Kindes im Rahmen eines Unterhaltsmandats und …
...42 VwGO) statthaft. Nach § 73 Abs. 2 Nr. 1 BRAO obliegt es dem Vorstand der Rechtsanwaltskammer, die Kammermitglieder in Fragen der Berufspflichten zu beraten und zu belehren. Gemäß § 73 Abs. 2 Nr. 4 ...
REWIS RS 2012, 7055
19. Dezember 2019
Missbräuchlichkeit der Vaterschaftsanerkennung
...42 VwGO). Die Klage wurde rechtzeitig innerhalb der gesetzlichen Klagefrist von einem Monat (§ 74 Abs. 1 VwGO) erhoben. Der von der Klagepartei beim zuständigen Amtsgericht gegen die Entscheidung des ...
REWIS RS 2019, 109
15. Dezember 2011 2. Senat
Soldaten: Freistellung vom Dienst als Ausgleich für Dienstleistung an einem Feiertag (Karfreitag, Ostermontag usw.); nationale …
...42 VwGO Ziff. 1 Nr. 65>; vom 26. April 1979 - BVerwG 3 C 111.79 - BVerwGE 58, 45 <49 ff.> = Buchholz 424.3 Fördermaßnahmen Nr. 4 und vom 7. Mai 1981 - BVerwG 2 C 5.79 - Buchholz 232 § 25 Nr. ...
REWIS RS 2011, 338
9. Juli 2019
Deklaratorische Wirkung der Duldungsbescheinigung
...42 VwGO, Rn. 37). 32Diese allgemeinen Grundsätze gelten auch für eine Klage, die auf die Erteilung einer schriftlichen Duldungsbescheinigung gerichtet ist. 33Zwar hat ein Ausländer materiell rechtlich...
REWIS RS 2019, 5653
24. Juli 2023 6a. Zivilsenat
(Aussetzung eines Dieselverfahrens wegen Vorgreiflichkeit eines verwaltungsgerichtlichen Verfahrens)
...42 VwGO besteht in der Rechtsbehauptung, der angefochtene Verwaltungsakt sei rechtswidrig und verletze den Kläger in seinen Rechten (BVerwGE 116, 1, 3; BVerwG, NVwZ 2007, 104 Rn. 23; jeweils mwN). Ein...
REWIS RS 2023, 4929
15. Dezember 2022
Vorbeugende Unterlassungsklage gegen Lärmimmissionen von einem Festplatz, Qualifiziertes Rechtsschutzinteresse, Vorrangigkeit einer Anfechtungsklage gegen die betreffenden …
...426/17 - juris Rn. 34; BVerwG, B.v. 10.3.2004 - 7 AV 4.03 - juris Rn. 9). Der Rechtsmittelführer muss konkret darlegen, warum die angegriffene Entscheidung aus seiner Sicht im Ergebnis falsch ist. Daz...
REWIS RS 2022, 7927
21. Oktober 2015
Rückforderung gezahlter Abfallgebühren für die Entsorgung von Sperrmüll
...42 VwGO verfolgen kann, weil kein Verwaltungsakt angegriffen werden kann bzw. nicht die Verpflichtung zum Erlass eines Verwaltungsakts begehrt wird, vielmehr ein Kläger einen materiellen Anspruch auf ...
REWIS RS 2015, 3581
3. August 2015
Kein Anspruch auf "generellen Schutz" vor unzumutbaren Lärmbelästigungen
...42 VwGO nur zulässig, wenn die Verbescheidung eines Antrags auf Erlass eines Verwaltungsakts in einem für den Kläger günstigen Sinn unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts begehrt wird (Kopp...
REWIS RS 2015, 7145
20. August 2019
...42 Nach § 61 Abs. 1c Satz 2 AufenthG ist der Aufenthalt auf „das Gebiet der Ausländerbehörde“ zu beschränken. Die Klägerin macht geltend, dies könne nur der Zuständigkeitsbereich derjenigen Ausländerb...
REWIS RS 2019, 4322
20. Juni 2017
...42 VwGO). Lässt der Betroffene die Bescheide – wie hier – bestandskräftig werden, muss er es hinnehmen, dass sie im Nachhinein nicht mehr in jedem Fall aufgehoben werden können. 28 b. Dem Kläger ste...
REWIS RS 2017, 9394
15. Dezember 2011 2. Senat
...42 VwGO Ziff. 1 Nr. 65>; vom 26. April 1979 - BVerwG 3 C 111.79 - BVerwGE 58, 45 <49 ff.> = Buchholz 424.3 Fördermaßnahmen Nr. 4 und vom 7. Mai 1981 - BVerwG 2 C 5.79 - Buchholz 232 § 25 Nr. ...
REWIS RS 2011, 310
27. April 2021 9. Kammer
...42 VwGO analog erforderliche Antragsbefugnis fehlt. 9Der zweite Hilfsantrag ist zwar zulässig, hat jedoch in der Sache keinen Erfolg. 10Nach § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO kann das Gericht eine einstweilige...
REWIS RS 2021, 6449
26. November 2015
Voraussetzungen für die Erhebung von Gebühren für kommunale Amtshandlungen
...42 VwGO zulässig, insbesondere wurde sie nicht verfristet erhoben. 2.1 Das Schreiben der Beklagten vom ... Oktober 2013 ist als Leistungsbescheid und damit als Verwaltungsakt auszulegen. Zwar fehlt de...
REWIS RS 2015, 1633
20. Dezember 2018
Fehlende Antragsbefugnis des Pächters eines Grundstücks gegen dem Nachbar erteilte Baugenehmigung
...42 Rn. 60; Eyermann, VwGO, 15. Aufl. 2018, § 42 Rn. 76). 3. 23Die Kammer sieht weiterhin keine Möglichkeit einer bloßen Berichtigung des Rubrums dahingehend, dass die Klägerin durch den Grundstückseig...
REWIS RS 2018, 50
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