22. September 2022 3. Strafsenat
Einziehung von Taterträgen aus Betäubungsmittelgeschäften: Erweiterte Einziehung von Kryptowährungen; Erlöschen einer zur Sicherung einer Baufinanzierung …
...42 StGB BT-Drucks. V/1319 S. 60 f.; IV/650 S. 251 f.). Vor diesem Hintergrund und dem strafähnlichen Charakter der Einziehung nach § 74 Abs. 2 und 3 StGB (vgl. BT-Drucks. 18/9525 S. 48; ferner - in Ab...
REWIS RS 2022, 6175WM 2022, 2281 REWIS RS 2022, 6175
2. November 2000 4. Strafsenat
...42 StGB-DDR vgl. OLG Brandenburg VIZ 1995,318 und 430). Sie wurde in der Regel (vgl. § 19 Abs. 2 Strafvollzugs- und Wie-dereingliederungsgesetz vom 12. Januar 1968 [SVWG] Œ GBl. I S. 109) in derflallge...
REWIS RS 2000, 662
25. August 2016 2. Strafsenat
...42Zu Beginn dieses Termins beantragte der Verteidiger, die Berufungshauptverhandlung auszusetzen, weil das Amtsgericht M. bis dahin nicht über den Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand vom ...
REWIS RS 2016, 6266
24. Oktober 2019 2. Senat
...421.10 Schulrecht Nr. 5 Rn. 19). Er muss insbesondere die Entwicklung der ihm anvertrauten Kinder fördern und schützen. Zudem muss der Lehrer in seiner Vorbildfunktion die verfassungsrechtlich geschüt...
REWIS RS 2019, 2257
24. Oktober 2019 2. Senat
Disziplinare Ahndung des außerdienstlichen Besitzes kinderpornographischen Bildmaterials bei Lehrern
...421.10 Schulrecht Nr. 5 Rn. 19). Er muss insbesondere die Entwicklung der ihm anvertrauten Kinder fördern und schützen. Zudem muss der Lehrer in seiner Vorbildfunktion die verfassungsrechtlich geschüt...
REWIS RS 2019, 2232
23. Mai 2022 Abteilung 26b
...42, 244 Abs. 1 Nr. 1a, Abs. 3 StGB. 1 2I. 3Der am 18.11.1997 geborene Angeklagte ist ledig und hat keine Kinder. Er besitzt die deutsche Staatsangehörigkeit. Der Angeklagte wohnt auf der I-straß...
REWIS RS 2022, 4254
13. Juli 2017 1. Strafsenat
Steuerhinterziehung durch Abgabe einer unrichtigen Umsatzsteuerjahreserklärung: Behandlung ebenfalls unrichtiger Umsatzsteuervoranmeldungen
...42 StGB Zahlungserleichterungen in Form einer Ratenzahlung mit niedrigen Raten eingeräumt hat.42 e) Mit Aufhebung des Ausspruchs über die Tagessatzhöhe verlieren auch die der Angeklagte...
REWIS RS 2017, 8092
13. Juli 2017 1. Strafsenat
...42).Zunächst bat der Mitangeklagte Se.den Angeklagten S., ihm Bekann-te n-geklagten S.einen bulgarischen Pass mit einem Alias-Namen erstellen. Erst etwa sechs Wochen vor der am 10.April 2013 erfolgten...
REWIS RS 2017, 8082
31. August 2020 9. große Strafkammer
...42Der Angeklagte M hat Schulden in Höhe von insgesamt ca. 12.000,00 Euro, die aus Handyverträgen stammen. Derzeit leistet er keine Zahlungen hierauf. Er verfügt über keinen Führerschein. Ernsthaft kra...
REWIS RS 2020, 5980
4. Juli 2002 2. große Strafkammer
...420am 30.04.1997: 5.451,00 DM 421am 30.05.1997: 5.451,00 DM 422am 30.06.1997: 3.634,00 DM 423am 31.07.1997: 8.176,50 DM 424am 29.08.1997: 2.725,50 DM 425am 30.09.1997: 8.176,50 DM 426am 31.10.1997: 5....
REWIS RS 2002, 2457
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