28. Februar 2017
Besserstellungszuschlag für Berufstätigkeit bei Berechnung des Pfändungsfreibetrages
...42 d. A.). 7Mit Verfügung vom 06.02.2017 wurde dem Schuldner im Beschwerdeverfahren ergänzend rechtliches Gehör gewährt (Bl. 45 d.A.). Der Schuldner äußerte sich nicht zu den Hinweisen der Beschwerdek...
REWIS RS 2017, 14845
10. März 2009 24. Zivilsenat
...424,72 € Tilgung der Gesamtschuld. 62g) Verbleibende Haftungsbeträge: 63Die Zweitbeklagte haftet danach nur noch gesamtschuldnerisch neben dem Erstbeklagten in Höhe von 644.066,96 € - 424,72 € = 3.642...
REWIS RS 2009, 4615
19. September 2012 8. Kammer
...42Es ist zwischen den Parteien unstreitig geblieben, dass der Kläger die Nachfolge eines unbefristet eingestellten Diplom Sportlehrers angetreten und dessen Aufgaben übernommen hat. Dieser hat aber ke...
REWIS RS 2012, 3036
19. November 2008 5.Kammer
...42Es kann daher auch nicht darauf ankommen, ob die 1jährige Berufspraxis Voraussetzung für die Aufnahme des Weiterbildungsstudiums war. 43Die Klage war deshalb mit der Kostenfolge aus § 91 ZPO abzuwei...
REWIS RS 2008, 737
15. Januar 2020
Erfolgloser Berufungszulassungsantrag mangels Vorliegens eines Zulassungsgrundes
...42 und 47 GKG, weil es um wiederkehrende Leistungen geht, wobei ein Rückgriff auf Nr. 10.4 des Streitwertkatalogs im Hinblick auf § 42 GKG nicht in Betracht kommt (vgl. BayVGH, B.v. 11.4.2019 - 3 C 16...
REWIS RS 2020, 8320
18. Oktober 2018 5. Zivilsenat
Zwangsversteigerungsverfahren: Aufhebung einer gerichtlichen Verwaltung an einem Grundstück bei einer Einzahlung nur eines Teils der …
...42 GKG, § 3 ZPO) und für die anwaltliche Vertretung der Ersteherin (§ 23 Abs. 2 Satz 1, Abs. 3 Satz 2 RVG) ist entsprechend der Wertfestsetzung des Beschwerdegerichts auf 3.681 € festzusetzen. ...
MDR 2019, 444-445WM2019,317REWIS RS 2018, 2684
11. Dezember 2015
Zur Abgrenzung eines Arbeitsvertrages von einem Praktikumsvertrag
...42 GKG. 3. Gegen diese Entscheidung kann die Beklagte nach Maßgabe nachfolgender Rechtsmittelbelehrung Berufung zum Landesarbeitsgericht München einlegen.
REWIS RS 2015, 816
12. Januar 2012
...42 GKG im Urteil festgesetzt. Der Streitwert gilt zugleich als Wertfestsetzung für die Gerichtsgebühren im Sinne des § 63 Abs. 2 GKG. 42RECHTSMITTELBELEHRUNG 43Gegen dieses Urteil kann von der beklag...
REWIS RS 2012, 10151
30. Dezember 2015 12. Kammer
...42 GKG, § 23 Abs. 3 RVG sowie § 3 ZPO werden hierdurch konkretisiert. 155. Der Beschwerdeführer hat hier nicht vorgetragen, dass vom Katalog abzuweichen wäre. Er hat sich nur auf den Wert...
REWIS RS 2015, 19
20. August 2008 3.Kammer
...42 GKG. 33Rechtsmittelbelehrung 34Gegen dieses Urteil kann 35Berufung 36eingelegt werden. 37in Rechtstreitigkeiten über das Bestehen, das Nichtbestehen oder die Kündigung eines Arbeitsverhältnisses 38...
REWIS RS 2008, 2317
22. September 2011 6. Kammer
...42 GKG. Als Streitwert hat die Kammer den 36‑fachen Betrag des Differenzbetrages angesetzt. Gemäß § 42 Abs. 5 Satz 1 2. Halbsatz GKG waren die bei Einreichung der Klage fälligen Beträge (die Klageantr...
REWIS RS 2011, 3033
24. September 2009 8. Kammer
...42 Abs. 3 GKG. Dabei folgt diese Kammer der Auffassung, nach welcher bei einer objektiven Klagehäufung sowohl der Leistungsantrag – hier gemäß dem Antrag zu 1.) - zu berücksichtigen ist und darüberhin...
REWIS RS 2009, 1497
6. Januar 2016 3. Kammer
...42B. Die Streitwertfestsetzung im Urteil hat ihre gesetzliche Grundlage in den §§ 61 Abs. 1, 46 Abs. 2 ArbGG, 42 GKG ZPO. Berücksichtigt wurden 3 Bruttomonatsgehälter für die Klage gegen die Wirksamke...
REWIS RS 2016, 18081
9. Februar 2006 12. Zivilsenat
...42,00 EUR, b. Wert der Berufung der Antragsgegnerin 12.014,40 EUR, c. Gesamtstreitwert der Berufungen 28.856,40 EUR. 2. Entgegen der Anregung der Antragsgegnerin bleibt die in dem am 1...
REWIS RS 2006, 5063
28. September 2023 3. Zivilsenat
Berufungssumme: Rechtsmittelbeschwer nach Abweisung eines Eigentumsherausgabeanspruchs für ein Grundstück wegen der Einwendung eines bestehenden Kleingartenpachtvertrags
...42 GKG, wenn Beklagter sich bei seiner Verteidigung auf Miet-, Pacht- oder ähnliches Nutzungsverhältnis beruft). Die von der Rechtsbeschwerde aufgeworfene Frage ist mithin in der höchstrichterlichen R...
REWIS RS 2023, 7426
22. September 2015 3. Senat
Betriebliche Altersversorgung - Gebührenstreitwert - Feststellungsklage
...42 Abs. 2 Satz 1 GKG in der zum Zeitpunkt der Revisionseinlegung im April 2013 geltenden und damit nach § 71 Abs. 1 iVm. § 40 GKG weiter anzuwendenden Fassung (hiernach § 42 GKG aF; nunmehr § 42 Abs. ...
REWIS RS 2015, 5070
7. Juli 2012 6. Kammer
...42 Abs. 3 Satz 1 GKG zu bewerten. Für den Antrag auf Feststellung des Fortbestehens des Arbeitsverhältnisses, der ergänzend zum Kündigungsschutzantrag gemäß § 4 Satz 1 KSchG gestellt wird, fällt ein b...
REWIS RS 2012, 4926
17. Juli 2014 Urteil
...42 Monaten und einer höchstens viermaligen Verlängerung zulässig ist. Die konkret zu beurteilende tarifvertragliche Regelung sieht zwar eine Höchstdauer von 60 Monaten und damit gegenüber der vom BAG ...
REWIS RS 2014, 3951
30. August 2013 19. Kammer
...42 GKG. Der Gegenstandswert für den Feststellungsantrag ist gemäß § 42 Abs. 2 GKG mit 3 Bruttomonatsgehältern à EUR 3.126,84 zu bewerten, der Weiterbeschäftigungsantrag mit einem Bruttomonatsgehalt. D...
REWIS RS 2013, 3117
11. April 2019
Streitwertbemessung bei Klage auf Unfallausgleich
...42 Abs. 1 Satz 1 und 2 GKG der dreifache Jahresbetrag des bei Klageerhebung geltend gemachten Anspruchs maßgebend unter Hinzurechnung der gemäß § 42 Abs. 3 Satz 1 GKG bei Einreichung der Klage fällige...
REWIS RS 2019, 8168
29. August 2012 4. Kammer
...42Die Klägerin hat auch keinen Anspruch auf Zahlung von 145,92 € gem. § 14 Abs. 4 Anlage 33 AVR. 43§ 14 Anlage 33 AVR sieht einen solchen Anspruch erst als Auszahlung mit dem Entgelt für den Monat Jan...
REWIS RS 2012, 3548
19. Oktober 2010 3. Kammer
...42 GKG. 39Rechtsmittelbelehrung 40Gegen dieses Urteil kann von der beklagten Partei 41B e r u f u n g 42eingelegt werden. 43Für die klagende Partei ist gegen dieses Urteil kein Rechtsmittel gegeben. 4...
REWIS RS 2010, 2208
17. April 2007 6. Kammer
...42 Abs. 4 Satz 1 GKG allenfalls in Höhe des auf die Kündigungsfrist entfallenden anteiligen Monatsentgelts zu bewerten. Das Vierteljahresentgelt bildet nur in den Fällen den Regelwert, in denen es um ...
REWIS RS 2007, 4266
21. Februar 2008 8. Zivilsenat
...42c)43Die Angriffe der Klägerin gegen die Ausführungen der Sachverständigen zur mangelnden Indikation der Beseitigung der Außenrotation und die Auffassung der Patientin, diese sei problemlos zu beseit...
REWIS RS 2008, 5388
29. Mai 2017
Streitwertfestsetzung von Statusfeststellungsverfahren
...422/16). Angaben zum Streitwert wurden nicht gemacht. Der Gerichtskostenvorschuss wurde auf der Grundlage eines vorläufigen Streitwerts von 5000 € erhoben. Das Sozialgericht gab der Klage mit Urteil v...
REWIS RS 2017, 10296
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