14. September 2020 2. Kammer
...42 GKG, die dem vom Gesetzgeber gewünschten sozialpolitischen Zweck, die Kosten des Kündigungsschutzverfahrens zu deckeln und zu minimieren, um das Prozessrisiko für Arbeitnehmer gering zu halten, ger...
REWIS RS 2020, 5599
29. Mai 2006 11. Kammer
...42 Abs. 4 GKG darstellen und ihr gemeinsamer Streitwert daher nicht die Grenze des § 42 Abs. 4 überschreiten kann. Dieses Ergebnis steht nicht im Wiederspruch zu der ständigen Bezirksrechtsprechung, n...
REWIS RS 2006, 3330
12. Dezember 2016 4. Kammer
...42 GKG und hält eine Festsetzung gemäß § 23 Abs. 3 Satz 2 RVG in Höhe von 5.000,00 € für angemessen. Sofern aber in Anlehnung an § 42 GKG ein Mehrfaches eines Bruttomonatsgehalts angesetzt werde, betr...
REWIS RS 2016, 944
13. Februar 2008 33. Senat für Famiiensachen
...42 GKG ist weder direkt, noch entsprechend anwendbar, da durch § 42 GKG nur die dort genannten Ansprüche erfasst sind, die aus sozialen Erwägungen eine Wertbegrenzung erfahren (vgl. Hartmann, aaO., § ...
REWIS RS 2008, 5583
28. Januar 2009 2. Kammer
...42 Abs. 4 GKG berücksichtigungsfähig wäre, lediglich 2.985,94 € betrage. Sie vertritt nunmehr die Ansicht, da der Kläger Haupt- und Hilfsanträge gestellt habe, die zu einem unterschiedlichen Beginn un...
REWIS RS 2009, 5404
5. März 2008 4. Zivilsenat
...42 GKG Rn. 15; ferner Zöller/Philippi, ZPO, 26. Aufl., § 653 Rn. 7). Angesichts der gemäß § 1612 b Abs. 5 BGB bei den Einkommensgruppen 1 bis 6 der Tabelle unterschiedlich hohen Kindergeldabzüge ergeb...
REWIS RS 2008, 5142
29. August 2011 2.Kammer
...42 GKG angewendet und für einen einheitlichen Kündigungssachverhalt einen Streitwert von 7.500,00 € festgesetzt. Hiergegen wenden sich die Klägerprozessbevollmächtigten mit ihrer sofortigen Beschwerde...
REWIS RS 2011, 3690
2. März 2018 20. Zivilsenat
...42 GKG zugrunde gelegt werden. 20Denn die Anwendung des § 9 ZPO wie auch die Anwendung des in der Beschwerdebegründung herangezogenen § 42 GKG setzen voraus, dass solche Rechte betroffen sind, die ihr...
REWIS RS 2018, 12940
10. Oktober 2016 2. Kammer
...42 GKG die zutreffende Bewertungsgrundlage. Zum einen ist der dreijährige Differenzbetrag zu beurteilen. Dies wäre vorliegend die Summe von ca. 150.000,00 EUR, ausgehend von einer Durchschnittsschätzu...
REWIS RS 2016, 4263
10. Oktober 2016 2. Kammer
...42 GKG auf den dreifachen Jahresbetrag beschränkt. 5Auf diesen Betrag hat das Arbeitsgericht den Gegenstandswert für die anwaltliche Tätigkeit zu Recht festgesetzt. 6Die Klageschrift ist nicht dahin a...
REWIS RS 2016, 4269
21. April 2020
Gegenvorstellung gegen Streitwertbeschluss
...42 GKG. Daran ändert nichts, dass das vom Kläger begehrte (höhere) Grundgehalt unter Zugrundelegung der Besoldungsgruppe A 9/Stufe 7 nur so lange gewährt wird, bis das Grundgehalt nach neuem Recht err...
REWIS RS 2020, 9229
2. Mai 2016
Wirksamkeit der Schuldübernahme durch einen Dritten
...42 GKG, € 942.174,95. Die Klägerin hat darüber hinaus noch weitere Schäden behauptet, so dass mit dem für einen positiven Feststellungsantrag vorzunehmenden Abschlag ein Betrag von € 800.000,00 angeme...
REWIS RS 2016, 11948
2. April 2012 2.Kammer
...42 GKG die Ausübung von Ermessen dahingehend rechtfertige, dass der Wert der Kündigungsschutzklage unterhalb des Maximalwertes von drei Monatsgehältern liege. Hinsichtlich des Zahlungsantrages verweis...
REWIS RS 2012, 7512
13. November 2017
Streitwertfestsetzung bei einer Eingruppierungs-Feststellungsklage
...42 Abs. 2 Satz 2 GKG festgesetzten Streitwert nicht, unabhängig davon ob sie vor (hierfür gilt die gesetzliche Sonderregelung in § 42 Abs. 3 Satz 1 Halbsatz 2 GKG) oder nach Einreichung der Eingruppie...
REWIS RS 2017, 2476
1. Juni 2006 3. Senat für Familiensachen
...42 GKG.
REWIS RS 2006, 3249
31. Mai 2005 3. Senat für Familiensachen
...42 GKG.
REWIS RS 2005, 3371
11. Oktober 2019
...42 GKG Rn. 1; Heinrich in Musielak/Voit, ZPO, 16. Aufl. 2019, § 9 Rn. 3; Wöstmann in Münchener Kommentar zur ZPO, 5. Aufl. 2016, § 9 Rn. 3; Wendtland in Beck'scher Online-Kommentar ZPO, Stand: 01...
REWIS RS 2019, 2696
29. Juli 2021
Leistungen, Beschwerde, Schadensersatzanspruch, Frist, Arbeitgeber, Streitwert, Kostenerstattung, Verfahren, Verdienstausfall, Beendigung, Klage, Wert, Begrenzung, Leistung, wiederkehrende …
...42 Abs. 2 Satz 1 ArbGG kommt regelmäßig nur dann in Betracht, wenn der Bestand des Arbeitsverhältnisses im Streit ist. Dies ist bei einem Schadensersatzanspruch wegen künftigem Verdienstausfall gegen ...
REWIS RS 2021, 10314
11. April 2022
Beihilfe, Streitwert, Keine wiederkehrende Leistung
...42. Aufl. 2012, § 32 RVG Rn. 17 m.w.N.; Fraunholz in Riedel/Sußbauer, RVG, 9. Aufl. 2005, § 32 Rn. 28; Mayer/ Kroiß, RVG, 6. Aufl. 2013, § 32 Rn. 103). Bei Einrechnung der Umsatzsteuer liegt der Unter...
REWIS RS 2022, 257
12. November 2009 10. Zivilsenat - Senat für Landwirtschaftssachen -
...42 GKG hier nicht einschlägig ist. Zudem sind vorliegend die Zahlungsansprüche als Stammrecht streigegenständlich (vgl. Zöller/Herget, ZPO, 27. Auflage, 2009, § 9, Rz. 1). Es geht um die Übertragung d...
REWIS RS 2009, 580
6. Mai 2014 5. Zivilsenat
...42 GKG n. F.) = 3.600 Euro 17 bis 16.000,00 Euro ]
REWIS RS 2014, 9702
29. Juli 2021
Zur Darlegung der geltend gemachten Berufungszulassungsgründe bei mehreren voneinander unabhängigen, jeweils tragenden Begründungen des angegriffenen …
...422 - juris Rn. 10). Unabhängig davon genügt dieser klägerische Verweis auf erstinstanzliches Vorbringen § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO auch deshalb nicht, weil die damit in Bezug genommenen erstinstanzlic...
REWIS RS 2021, 3614
5. Februar 2016
Heraufsetzung eines Streitwertes - betriebliches Eingliederungsmanagement
...42,71. 7Er vertritt die Auffassung, dass eine Weiterbeschäftigung ohne Durchführung des BEM nicht möglich gewesen wäre. Gegebenenfalls hätte das Arbeitsverhältnis beendet werden müssen. Das Interesse ...
REWIS RS 2016, 16537
13. März 2015
...429/12, NZA 2015, 185). 282. Der Vergleich vom 27.01.2015 ist wirksam. 29a) Zunächst konnte der Kläger den Vergleich nicht widerrufen. Ein Widerrufsvorbehalt war für den im Gütetermin persönlich anwes...
REWIS RS 2015, 14070
1. August 2012 2. Kammer
...42 GKG.
REWIS RS 2012, 4106
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