11. November 2015
Voraussetzung einer Zurückschiebung - Dublin-III-Verordnung
...420 Abs. 1 Satz 1 FamFG eine persönliche Anhörung des Betroffenen erforderlich ist. Wie sich aus dem vorliegenden Protokoll des Amtsgerichts R. ergibt, wurde dem Betroffenen - entsprechend der Rechtsp...
REWIS RS 2015, 2502
29. Januar 2016
Unbegründete Beschwerde eines syrischen Staatsangehörigen gegen Haftanordnung zur Sicherung der Zurückschiebung
...420 Abs. 1 Satz 1 FamFG eine persönliche Anhörung des Betroffenen erforderlich ist. Wie sich aus dem vorliegenden Protokoll des Amtsgerichts Mühldorf am Inn ergibt, wurde dem Betroffenen - entsprechen...
REWIS RS 2016, 16863
7. Dezember 2020
Beschwerde, Adoption, Kind, Scheidung, Ehe, Antragstellung, Kindeswohl, Zustimmung, Lebensgemeinschaft, Ehegatten, Annahme, Notar, Auslegung, Verfahrensrecht, Aussicht …
...42 Abs. 2 Satz 2 BGB sei nach den durch das Bundesverfassungsgericht in der Entscheidung vom 26.03.2019 (1 BvR 673/17) aufgestellten Grundsätzen verfassungswidrig. Im Übrigen widerspreche sie auch ent...
REWIS RS 2020, 7266
7. Dezember 2016 13. Senat für Familiensachen
...42a. 43Bedenken gegen die Ersetzung der Einwilligung des Kindesvaters bestehen nicht, weil die Einwilligung der Kindesmutter gem. § 1750 Abs. 4 S. 2 BGB mittlerweile ihre Kraft verloren hat. Eine erkl...
REWIS RS 2016, 1157
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