25. April 2013 2. Senat
...42 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3 Satz 1 BBesG kann für die Dauer der Wahrnehmung einer herausgehobenen Funktion eine Stellenzulage gewährt werden. Damit sollen zusätzliche Anforderungen eines Dienstpostens...
REWIS RS 2013, 6267
22. März 2018 2. Senat
Bundesverwaltungsgericht | 2. Senat: 2 C 42/17 1 Der Kläger beansprucht die Zahlung einer Erschwerniszulage.2 Der Kläger steht als Polizeihauptmeister im Dienst der ...
REWIS RS 2018, 11733
25. April 2013 2. Senat
Gewährung der Polizeizulage während der Auslandsverwendung; Zollverbindungsbeamter
...42 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3 Satz 1 BBesG kann für die Dauer der Wahrnehmung einer herausgehobenen Funktion eine Stellenzulage gewährt werden. Damit sollen zusätzliche Anforderungen eines Dienstpostens...
REWIS RS 2013, 6264
25. April 2013 2. Senat
...42 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3 Satz 1 BBesG kann für die Dauer der Wahrnehmung einer herausgehobenen Funktion eine Stellenzulage gewährt werden. Damit sollen zusätzliche Anforderungen eines Dienstpostens...
REWIS RS 2013, 6208
25. April 2013 2. Senat
...42 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3 Satz 1 BBesG kann für die Dauer der Wahrnehmung einer herausgehobenen Funktion eine Stellenzulage gewährt werden. Damit sollen zusätzliche Anforderungen eines Dienstpostens...
REWIS RS 2013, 6263
11. März 2021 2. Senat
Dienstherr als Kläger im Disziplinarklageverfahren
...42 BBesG Nr. 32 Rn. 5).18 Die in der Fragestellung zum Ausdruck kommende Erwägung einer Abstufung des Orientierungsrahmens widerspricht der Funktion dieses Verfahrensschritts bei der Be...
REWIS RS 2021, 7991
22. März 2018 2. Senat
...42 Abs. 1 und 3 BBesG und Erschwerniszulagen nach einer aufgrund von § 47 Abs. 1 BBesG erlassenen Rechtsverordnung haben unterschiedliche Zielrichtungen.13 Bei einer Stellenzulage geht ...
REWIS RS 2018, 11783
25. April 2013 2. Senat
...42 Abs. 1 Satz 1 BBesG i.V.m. Nr. 9 der Vorbemerkungen ist die Zulagengewährung für Beamte der Zollverwaltung vielmehr davon abhängig, dass sie mit vollzugspolizeilichen Aufgaben betraut worden sind. ...
REWIS RS 2013, 6287
23. November 2017 5. Senat
Wirksamkeit des grundsätzlichen Leistungsausschlusses für nicht verschreibungspflichtige Arzneimittel nach der Bundesbeihilfeverordnung
...42 BBesG Nr. 26 Rn. 6), der Beförderung oder dem Aufstieg von Beamten sowie der Beendigung des Beamtenverhältnisses (vgl. BVerwG, Urteil vom 1. Februar 1978 - 6 C 9.77 - BVerwG 55, 212 <217>) An...
REWIS RS 2017, 1810
30. Oktober 2013 2. Senat
Widerspruch in beamtenrechtlichen Streitigkeiten; Schadensersatzanspruch; Auslegung von Erklärungen; Entbehrlichkeit des Widerspruchsverfahrens
...42 Ein Beamter kann von seinem Dienstherrn Ersatz des ihm durch die Nichtbeförderung entstandenen Schadens verlangen, wenn der Dienstherr bei der Vergabe eines Beförderungsamtes den aus...
REWIS RS 2013, 1571