28. November 2017 2. Senat
Keine Prüfung konkreter Aufgabenwahrnehmung bei bereichsbezogener Polizeizulagengewährung
...42 Abs. 1 Satz 1 BBesG herausgehoben sind, hat der Gesetzgeber in den einzelnen Zulagenvorschriften normativ entschieden (BVerwG, Beschluss vom 20. August 2012 - 2 B 42.12 - juris Rn. 10 m.w.N.). Die ...
REWIS RS 2017, 1665
25. August 2011 2. Senat
Ruhegehalt und Polizeizulage
...42 Abs. 2 Satz 1 und Abs. 4 BBesG).9 Die vom Kläger bis zu seinem Eintritt in den Ruhestand bezogene Polizeizulage nach Nr. 9 der Vorbemerkungen zu den Bundesbesoldungsordnungen A und B...
REWIS RS 2011, 3728
28. November 2017 2. Senat
...42 Abs. 1 Satz 1 BBesG herausgehoben sind, hat der Gesetzgeber in den einzelnen Zulagenvorschriften normativ entschieden (BVerwG, Beschluss vom 20. August 2012 - 2 B 42.12 - juris Rn. 10 m.w.N.). Die ...
REWIS RS 2017, 1678
29. November 2012 2. Senat
Voraussetzungen der Zulage nach § 20 Abs. 5 Satz 3 der Erschwerniszulagenverordnung; Beamte des Bundeseisenbahnvermögens
...422 Rn. 19 m.w.N.).10 Nach den gemäß § 137 Abs. 2 VwGO bindenden tatsächlichen Feststellungen des Verwaltungsgerichtshofs erfüllten die Kläger in 11 Monaten (Kläger zu 1) bzw. 19 Monate...
REWIS RS 2012, 876
25. April 2013 2. Senat
...42 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3 Satz 1 BBesG kann für die Dauer der Wahrnehmung einer herausgehobenen Funktion eine Stellenzulage gewährt werden. Damit sollen zusätzliche Anforderungen eines Dienstpostens...
REWIS RS 2013, 6278
25. April 2013 2. Senat
...42 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3 Satz 1 BBesG kann für die Dauer der Wahrnehmung einer herausgehobenen Funktion eine Stellenzulage gewährt werden. Damit sollen zusätzliche Anforderungen eines Dienstpostens...
REWIS RS 2013, 6267
9. Juni 2016
...42.3.11 bis Nr. 42.3.11.3 der Verwaltungsvorschriften zum Bundesbesoldungsgesetz (- BBesGVwV -). 21 Für die Gewährung der Feuerwehrzulage kommt es daher nicht darauf an, ob und an wie vielen Einsätz...
REWIS RS 2016, 10240
22. März 2018 2. Senat
Bundesverwaltungsgericht | 2. Senat: 2 C 42/17 1 Der Kläger beansprucht die Zahlung einer Erschwerniszulage.2 Der Kläger steht als Polizeihauptmeister im Dienst der ...
REWIS RS 2018, 11733
25. April 2013 2. Senat
Gewährung der Polizeizulage während der Auslandsverwendung; Zollverbindungsbeamter
...42 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3 Satz 1 BBesG kann für die Dauer der Wahrnehmung einer herausgehobenen Funktion eine Stellenzulage gewährt werden. Damit sollen zusätzliche Anforderungen eines Dienstpostens...
REWIS RS 2013, 6264
25. April 2013 2. Senat
...42 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3 Satz 1 BBesG kann für die Dauer der Wahrnehmung einer herausgehobenen Funktion eine Stellenzulage gewährt werden. Damit sollen zusätzliche Anforderungen eines Dienstpostens...
REWIS RS 2013, 6208
25. April 2013 2. Senat
...42 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3 Satz 1 BBesG kann für die Dauer der Wahrnehmung einer herausgehobenen Funktion eine Stellenzulage gewährt werden. Damit sollen zusätzliche Anforderungen eines Dienstpostens...
REWIS RS 2013, 6263
24. Februar 2010 10. Senat
Zahlung einer Sicherheitszulage - Verwendung bei den Sicherheitsdiensten - Gleichbehandlung - Tarifauslegung
...42 Gleichbehandlung Nr. 54 = EzA BGB § 242 Gleichbehandlung Nr. 33). Nur der Inhaber der begünstigten Stelle erhalte die Zulage. Auch das Bundesverwaltungsgericht stellt auf die organisati...
REWIS RS 2010, 9025
11. März 2021 2. Senat
Dienstherr als Kläger im Disziplinarklageverfahren
...42 BBesG Nr. 32 Rn. 5).18 Die in der Fragestellung zum Ausdruck kommende Erwägung einer Abstufung des Orientierungsrahmens widerspricht der Funktion dieses Verfahrensschritts bei der Be...
REWIS RS 2021, 7991
22. März 2018 2. Senat
...42 Abs. 1 und 3 BBesG und Erschwerniszulagen nach einer aufgrund von § 47 Abs. 1 BBesG erlassenen Rechtsverordnung haben unterschiedliche Zielrichtungen.13 Bei einer Stellenzulage geht ...
REWIS RS 2018, 11783
25. April 2013 2. Senat
...42 Abs. 1 Satz 1 BBesG i.V.m. Nr. 9 der Vorbemerkungen ist die Zulagengewährung für Beamte der Zollverwaltung vielmehr davon abhängig, dass sie mit vollzugspolizeilichen Aufgaben betraut worden sind. ...
REWIS RS 2013, 6287
18. Mai 2015
Unrechtmäßige Rücknahme eines Bewilligungsbescheids für eine Zulage als flugzeugtechnisches Personal
...42 Abs. 1 und 3 BBesG i. V. m. Nr. 5 Abs. 1 Buchst. a Vorbem. BBesO A/B eine Stellenzulage nach Anlage IX. § 42 Abs. 1 BBesG setzt dabei für die Gewährung der Stellenzulage eine Verwendung in einer he...
REWIS RS 2015, 11031
18. Mai 2015
Zulage für flugzeugtechnisches Personal
...42 Abs. 1 und 3 BBesG i. V. m. Nr. 5 Abs. 1 Buchst. a Vorbem. BBesO A/B eine Stellenzulage nach Anlage IX. § 42 Abs. 1 BBesG setzt dabei für die Gewährung der Stellenzulage eine Verwendung in einer he...
REWIS RS 2015, 10986
18. Mai 2015
Zulage für flugzeugtechnisches Personal
...42 Abs. 1 und 3 BBesG i. V. m. Nr. 5 Abs. 1 Buchst. a Vorbem. BBesO A/B eine Stellenzulage nach Anlage IX. § 42 Abs. 1 BBesG setzt dabei für die Gewährung der Stellenzulage eine Verwendung in einer he...
REWIS RS 2015, 10984
23. November 2017 5. Senat
Wirksamkeit des grundsätzlichen Leistungsausschlusses für nicht verschreibungspflichtige Arzneimittel nach der Bundesbeihilfeverordnung
...42 BBesG Nr. 26 Rn. 6), der Beförderung oder dem Aufstieg von Beamten sowie der Beendigung des Beamtenverhältnisses (vgl. BVerwG, Urteil vom 1. Februar 1978 - 6 C 9.77 - BVerwG 55, 212 <217>) An...
REWIS RS 2017, 1810
30. Oktober 2013 2. Senat
Widerspruch in beamtenrechtlichen Streitigkeiten; Schadensersatzanspruch; Auslegung von Erklärungen; Entbehrlichkeit des Widerspruchsverfahrens
...42 Ein Beamter kann von seinem Dienstherrn Ersatz des ihm durch die Nichtbeförderung entstandenen Schadens verlangen, wenn der Dienstherr bei der Vergabe eines Beförderungsamtes den aus...
REWIS RS 2013, 1571
18. Oktober 2021
Stellenbesetzung, Vorsitzender Richter, Landessozialgericht, Beurteilungen, Binnendifferenzierung, Beurteilungsspielraum
...42 BBesG Nr. 26, juris Rn. 4). Es verstößt daher nicht gegen Art. 33 Abs. 2 GG, wenn der Antragsgegner den Statusvorsprung der Beigeladenen als durch die bessere Note der Antragstellerin kompensiert a...
REWIS RS 2021, 1806
19. November 2015 6. Senat
Stellenzulage für Fachleiter in der Lehrerausbildung nach Thüringer Besoldungsrecht
...42 BBesG Buchwald in Schwegmann/Summer Besoldungsrecht Teil A II/1 Stand November 2011 § 42 Rn. 27). Die in der Vorbemerkung II. Nr. 9 der Anlage 1 zum ThürBesG geforderte Verwendung als Fachleiter ko...
REWIS RS 2015, 2061
27. August 2015
einstweilige Anordnung, Stellenbesetzungsverfahren, Pattsituation, Nichtberücksichtigung früherer dienstlicher Beurteilungen, Bewerbungsverfahrensanspruch, Auswahlentscheidung, Bestenauslesegrundsatz, Bewerberauswahl, Leistungsgrundsatz, Statusamt
...42 BBesG Nr. 26; BayVGH, Beschluss vom 13.5.2009 - 3 CE 09.413; siehe dazu auch § 42 Abs. 2 BBesG und Art. 34 BayBesG). Nichts anderes gilt beim Vergleich der Ämter eines Konrektors der BesGr A 13 mit...
REWIS RS 2015, 6092
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