7. Februar 2006 16. Kammer
...419 BGB Betriebsnachfolge m. Anm. Beitzke; BGH vom 11.04.1988, NJW 1988, 1912 = BGHZ 104, 151; BAG vom 21.02.1990 5 AZR 160/89 AP Nr. 85 zu § 613 a BGB, zu III 1 und 2 der Gründe; Uhlenbruck, ZIP ...
REWIS RS 2006, 5135
21. Januar 1998 12. Kammer
...419 BGB) oder Schuldmitübernahme zu keiner Enthaftung des Veräußerers, sondern nur zur Mithaftung des Übernehmers führt, ist u.U. eine andere Beurteilung bei der Geschäftsübernahme (§ 26, § 25 Abs. 1 ...
REWIS RS 1998, 57
21. Januar 1998 12. Kammer
...419 Abs. 1 BGB für die Versorgungsverbindlichkeiten. Zwar setzt eine Vermögensübernahme nicht voraus, daß der Übernehmer alle geldwerten Vermögensgegenstände erhält; der Ausschluß einzelner, im Verhäl...
REWIS RS 1998, 58