11. Juli 2018 12. Zivilsenat
Ersatzzustellung in einer Gemeinschaftseinrichtung: Beweiskraft der Postzustellungsurkunde; Entgegennahme eines Schriftstücks zum Zwecke der Zustellung durch …
...418 ZPO). Diese Beweiskraft reicht jedoch nur so weit, wie gewährleistet ist, dass die zur Beurkundung berufene Amtsperson die Tatsachen selbst verwirklicht oder aufgrund eigener Wahrnehmungen zutreff...
MDR 2018, 1398-1399REWIS RS 2018, 6170
12. Januar 2022 Senat für Anwaltssachen
Nichtzulassungsbeschwerde im anwaltgerichtlichen Verfahren: Zulässigkeit der Anhörungsrüge nach anwaltsrechtlicher Sanktion wegen Berufspflichtverletzung
...418 ZPO zukommenden Beweiskraft (vgl. Schmitt in Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 64. Aufl., § 37 Rn. 27 mwN) - folgt und des Weiteren auch offenlässt, ob danach nicht von einer wirksamen Ersatzzustellung ...
REWIS RS 2022, 6071
12. Juli 2013 5. Zivilsenat
Verkehrsflächenbereinigung in Berlin: Verwertbarkeit protokollierter Zeugenaussagen im Wege des Urkundenbeweises; Begrünung einer Teilfläche eines privaten …
...418 ZPO. Zwar kann der Tatbestand eines Gerichtsurteils nach dieser Vorschrift Beweiskraft entfalten (MünchKomm-ZPO/Schreiber, 4. Aufl., § 418 Rn. 6); beispielsweise wird durch die Aufnahme von Zeugen...
REWIS RS 2013, 4151
12. Juli 2013 V. Zivilsenat
...418 ZPO. Zwar kann der Tatbestand eines Gerichtsurteils nach dieser VorschriftBeweiskraft entfalten (MünchKomm-ZPO/Schreiber, 4. Aufl., § 418 Rn. 6); beispielsweise wird durch die Aufnahme von Zeugena...
REWIS RS 2013, 4150
14. Oktober 2008 VI. Zivilsenat
...418 ZPO Beweis für die Entgegennahme des bezeichneten Schriftstücks als zuge-stellt und für den Zeitpunkt dieser Entgegennahme erbringt (§ 174 Abs. 1, Abs. 4 Satz 1 ZPO; vgl. BVerfG, NJW 2001, 1563, 1...
REWIS RS 2008, 1493
8. Mai 2007 VI. Zivilsenat
...418 Abs. 1 ZPO Beweis für den Zeitpunkt des Eingangs eines Schriftsatzes bei Gericht erbringt. Nach § 418 Abs. 2 ZPO ist jedoch ein Beweis der Unrich-tigkeit der darin bezeugten Tatsachen - zur vollen...
REWIS RS 2007, 3923
23. April 2015 V. Zivilsenat
...418 ZPO) bereits von dem Gegenteil der zu beweisenden Tatsache überzeugt ist (vgl. MüKo-ZPO/Schreiber, 4. Aufl., §445 Rn. 10; Musielak/Voit/Huber, ZPO, 12. Aufl., § 445 Rn. 7; Zöller/Greger, ZPO, 30.A...
REWIS RS 2015, 12158
23. April 2015 5. Zivilsenat
Beweisaufnahme: Nichtberücksichtigung eines erheblichen Beweisangebots als Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör
...418 ZPO) bereits von dem Gegenteil der zu beweisenden Tatsache überzeugt ist (vgl. MüKo-ZPO/Schreiber, 4. Aufl., § 445 Rn. 10; Musielak/Voit/Huber, ZPO, 12. Aufl., § 445 Rn. 7; Zöller/Greger, ZPO, 30....
REWIS RS 2015, 12178
26. März 2024 13. Zivilsenat
...418 ZPO) Beweiskraft hinsichtlich der Richtigkeit der in ihm festgehaltenen Umstände und Vorgänge zukommt (BGH, Beschluss vom 23. März 2021- XIII ZB 29/19, juris Rn. 9 mwN). Aus ihnen ergibt sich zwei...
REWIS RS 2024, 2566
12. September 2012 12. Zivilsenat
Wiedereinsetzung in die versäumte Beschwerdefrist und die Wiedereinsetzungsfrist in einer Familiensache: Antragsablehnung bei nachgeholter Rechtsmittelschrift …
...418 ZPO Beweis für die Entgegennahme des bezeichneten Schriftstücks als zugestellt und für den Zeitpunkt dieser Entgegennahme (§ 174 Abs. 1, Abs. 4 Satz 1 ZPO; vgl. BVerfG NJW 2001, 1563, 1564; BGH Be...
REWIS RS 2012, 3252
12. September 2012 XII. Zivilsenat
...418 ZPO Beweis für die Entgegennahme des bezeichneten Schriftstücks als zugestellt und für den Zeitpunkt dieser Entgegennahme (§174 Abs.1, Abs.4 Satz1 ZPO; vgl. BVerfGNJW 2001, 1563, 1564;BGH Beschlus...
REWIS RS 2012, 3295
18. September 2003 IX. Zivilsenat
...418 ZPO) wecken.Der Anwendung von § 559 Abs. 1, § 577 Abs. 2 Satz 4 ZPO im vorlie-genden Fall steht nicht entgegen, daß eine weitergehende Berücksichtigungneuer Tatsachen in der Revisions- oder Rechts...
REWIS RS 2003, 1608
15. März 2012 9. Zivilsenat
Gläubigerkenntnis bei Insolvenzanfechtung von Steuerzahlungen: Widerlegung der Vermutung der Zahlungsunfähigkeit
...418 ZPO begründet insoweit keine Beweiskraft, weil mit dieser Vorschrift nur Zeugnisurkunden gemeint sind (MünchKomm-ZPO/Schreiber, 3. Aufl., § 418 Rn. 2, 4). Die zur Beurkundung berufene Amtsperson m...
REWIS RS 2012, 8110
15. März 2012 IX. Zivilsenat
...418 ZPO begründet insoweit keine Beweiskraft, weil mit dieser Vorschrift nur Zeugnisurkunden gemeint sind (MünchKomm-ZPO/Schreiber, 3.Aufl.,§418 Rn.2, 4). Die zur Beurkundung berufene Amts-person muss...
REWIS RS 2012, 8074
15. September 2009 XI. Zivilsenat
...418 ZPO verkannt. Der Eingangsstempel eines Gerichts ist zwar grundsätzlich eine öffentli-che Urkunde, die gemäß § 418 Abs. 1 ZPO vollen Beweis der darin bezeugten Tatsache begründet (vgl. BGH, Besc...
REWIS RS 2009, 1746
24. April 2001 VI. Zivilsenat
...418 ZPO entfalte, erbringe vollen Beweis für die Richtigkeitdieses Zustellungszeitpunktes. Den Gegenbeweis, der zwar möglich sei, an- 5 -den aber strenge Anforderungen zu stellen seien, hätten die Bek...
REWIS RS 2001, 2815
8. Juli 2021 1. Zivilsenat
Zuständigkeit der Geschäftsstelle des BGH für die Erteilung des Rechtskraftzeugnisses bei Anfechtung eines im Wiederaufnahmeverfahren …
...418 ZPO (BGH, Urteil vom 21. Dezember 1959 - III ZR 138/58, BGHZ 31, 388, 391 [juris Rn. 10]). Das Rechtskraftzeugnis wird nur auf Antrag erteilt (BGHZ 31, 388, 390 f. [juris Rn. 9]).10 ...
MDR 2021, 1285REWIS RS 2021, 4234WM 2022, 2245 REWIS RS 2021, 4234
2. Dezember 2015 12. Zivilsenat
Betreuungsgerichtliche Genehmigung einer Grundstücksveräußerung: Beschwerde des Vertragspartners gegen einen Aufhebungsbeschluss; Beginn der Beschwerdefrist für den …
...418 ZPO und deshalb vom Urkundsbeamten zu unterschreiben (vgl. MünchKommZPO/Häublein 4. Aufl. § 184 Rn. 13). Ein Vermerk eines Justizwachtmeisters oder sonstigen Gehilfen ist hingegen nicht ausreichen...
NJW 2016, 565REWIS RS 2015, 1393
15. November 2010 Senat für Notarsachen
Eignung für das Amt des Notars: Teilnahme an einem freiwilligen Vorbereitungskurs beruflicher Organisationen
...418 ZPO handelt. Denn sie stellen jedenfalls ein beweiskräftiges Indiz dafür dar, dass die in der jeweiligen Bescheinigung genannte Person nicht nur das Abschlusstestat bestanden, sondern auch während...
REWIS RS 2010, 1387
15. November 2010 Senat für Notarsachen
...418 ZPO handelt. Denn sie stellen jedenfalls ein beweiskräftiges Indiz dafür dar, dass die in der jeweiligen Bescheinigung genannte Person nicht nur das Abschlusstestat bestanden, sondern auch während...
REWIS RS 2010, 1384
15. Oktober 2019 Senat für Anwaltssachen
...418 ZPO Beweiskraft für die darin bezeugten Tatsachen zu. Diese Beweiskraft erstreckt sich auf den beurkundeten Vorgang in seinem äußeren Ablauf, d.h. das Nichtantreffen des Adressaten oder einer zum ...
REWIS RS 2019, 2645
29. November 2013 Senat für Landwirtschaftssachen
Landwirtschaftsverfahren: Formerfordernis bei Beschlüssen; richterliche Telefonkonferenz; Wegfall der Hofeigenschaft im Erbfall
...418 ZPO zu (vgl. BGH, Urteil vom 10. März 1983 - VII ZR 135/82, aaO). Diese Beweiskraft wird verstärkt durch den Aktenvermerk des Vorsitzenden des Beschwerdegerichts vom 4. September 2012, wonach der ...
REWIS RS 2013, 681
29. November 2013 Senat für Landwirtschaftssachen
...418 ZPO zu (vgl. BGH, Urteil vom 10.März 1983 VII ZR 135/82, aaO). Diese Be-weiskraft wird verstärkt durch den Aktenvermerk des Vorsitzenden des Be-schwerdegerichts vom 4.September 2012, wonach der Sc...
REWIS RS 2013, 675
16. Februar 2009 II. Zivilsenat
...418 ZPO) der notariellen Beurkun-dung gemäß § 130 AktG - hier in Gestalt der von dem Notar autorisierten End-fassung - nicht ausgeräumt werden, weil anderenfalls die von § 130 AktG vor allem bezweckte...
REWIS RS 2009, 5041