10. Mai 2011 8. Senat
...418 i.V.m. § 438 ZPO handelte. Es hat vielmehr der von der Klägerin vorgelegten sog. "Moskauer Liste" im Rahmen seiner richterlichen Überzeugungsbildung nur ein allenfalls vorübergehendes, n...
REWIS RS 2011, 6863
14. März 2011 8. Senat
Zulässigkeit des Richterwechsels; Unterrichtung des nachfolgenden Richters
...418 i.V.m. § 438 ZPO handelte. Es hat vielmehr der von der Klägerin vorgelegten sog. "Moskauer Liste" im Rahmen seiner richterlichen Überzeugungsbildung nur ein allenfalls vorübergehendes, n...
REWIS RS 2011, 8673
20. Mai 2011 8. Senat
Formlosigkeit der Berichtigung eines bloßen Ausfertigungsmangels
...418 i.V.m. § 438 ZPO handelte. Es hat vielmehr der von der Klägerin vorgelegten sog. "Moskauer Liste" im Rahmen seiner richterlichen Überzeugungsbildung nur ein allenfalls vorübergehendes, n...
REWIS RS 2011, 6395
18. Oktober 2023 4. Senat
...418 ZPO den vollen Beweis für die protokollierten Vorgänge begründet und deren Berichtigung die Antragstellerin nicht gemäß § 105 VwGO i. V. m. § 164 ZPO beantragt hat, ist ihr diese Möglichkeit nicht...
REWIS RS 2023, 7867
2. März 2022 6. Senat
Anspruch auf Berichtigung des Geburtsdatums im Melderegister (verneint)
...418 Abs. 3 ZPO keinen vollen Beweis für das Geburtsdatum erbringen. Eine Bindung an die Angaben im Reisepass folge auch nicht aus der Identifizierungsfunktion des Melderegisters.8 Die G...
DATENSCHUTZDSGVO
REWIS RS 2022, 2506