29. Juli 2022 5. Kammer
...417 ZPO bezeichneten Inhalt haben, bestimmt sich nach der gesetzlichen Beweisregel des § 418 Abs. 3 ZPO. Danach erbringt die in der öffentlichen Urkunde bezeugte Tatsache nur dann den vollen Beweis, w...
REWIS RS 2022, 4584
24. Oktober 2019 17. Kammer
...417 ZPO zu verwerten (BAG 23. Oktober 2014 – 2 AZR 865/13 – Rn. 26, BAGE 149, 355), wobei die vom Strafgericht getroffenen Feststellungen vom Zivilgericht einer eigenen kritischen Überprüfung zu unter...
REWIS RS 2019, 2203
19. Februar 2019 3. Kammer
...417 ZPO zu verwerten (BAG vom 02.03.2017 - 2 AZR 698/15, juris, Rz. 22; BAG vom 23.10.2014 - 2 AZR 865/13, juris, Rz. 26). Dabei dürfen die Gerichte für Arbeitssachen die vom Strafgericht getroffenen ...
REWIS RS 2019, 10143
16. März 2017 17. Kammer
...417 ZPO zu verwerten. Dabei erschöpft sich die Möglichkeit, Akten eines anderen Rechtsstreits als Beweisurkunden heranzuziehen, nicht in der Verwendung von schriftlichen Aussagen und Protokollen über ...
REWIS RS 2017, 13886
2. August 2016
Erfolgreiche Berufung wegen Schmerzensgeldanspruch aus einer Straftat
...417 ZPO zu verwerten sei. Das Strafgericht habe die Einlassung des Beklagten zu 1), dass er an der Tat nicht beteiligt gewesen sei, insbesondere aufgrund der glaubhaften Angaben des mitangeklagten Bek...
REWIS RS 2016, 7214
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