11. April 2001 VIII. Zivilsenat
...417 ZPO) hat, der Streitwert mit65.561,65 DM angegeben. Daran hat sich bis zur Beendigung der maschinel-len Bearbeitung des Mahnverfahrens durch Anordnung des Rechtspflegersvom 14. Juli 1994 nichts ge...
REWIS RS 2001, 2865
7. Dezember 2016
Schmerzensgeld von 6.000 EUR wegen einer Körperverletzung
...417 ZPO zu verwerten ist. Allerdings darf der Zivilrichter die vom Strafgericht getroffenen Feststellungen nicht ungeprüft übernehmen; er hat vielmehr die in der Beweisurkunde dargelegten Feststellung...
REWIS RS 2016, 1167
31. August 2011 1. Senat
Außenprüfung - Ablaufhemmung - Prüfungsunterbrechung - überlange Verfahrensdauer
...417 ZPO genannten Inhalt haben. Hierauf kommt es vorliegend deshalb nicht an, weil die Beweiskraft der Urkunden nach § 415 ZPO sich lediglich auf die richtige Beurkundung der abgegebenen Erklärung (so...
REWIS RS 2011, 3631
28. September 2010 2. Senat 3. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Unzureichende Sachverhaltsaufklärung bei Entscheidung über Bewährungswiderruf (§ 56f Abs 1 S 1 StGB) …
...417 ZPO sei nach dem Freispruch zugunsten des Beschwerdeführers davon auszugehen, dass die Empfangsbestätigung von der Kindesmutter abgegeben worden sei. Mithin habe der Beschwerdeführer nicht g...
REWIS RS 2010, 3010
15. März 2012 9. Zivilsenat
Gläubigerkenntnis bei Insolvenzanfechtung von Steuerzahlungen: Widerlegung der Vermutung der Zahlungsunfähigkeit
...417 ZPO Beweis, weil nach dieser Vorschrift nur bewiesen wird, dass die Entscheidung erlassen wurde, nicht aber ihre inhaltliche Richtigkeit (Hk-ZPO/Eichele, 4. Aufl., § 417 Rn. 3). Auch § 418 ZPO beg...
REWIS RS 2012, 8110
15. März 2012 IX. Zivilsenat
...417 ZPO Beweis, weil nach dieser Vorschrift nur bewiesen wird, dass die Entschei-dung erlassen wurde, nicht aber ihre inhaltliche Richtigkeit (Hk-ZPO/Eichele, 4.Aufl.,§417 Rn.3). Auch §418 ZPO begründ...
REWIS RS 2012, 8074
21. November 2014 9. Zivilsenat
...417 ZPO zu verwerten ist. Die vom Strafgericht getroffenen Feststellungen darf der Zivilrichter dabei nicht ungeprüft übernehmen, vielmehr muss er die in der Beweisurkunde dargelegten Feststellungen e...
REWIS RS 2014, 1105
27. März 2018
Erstmalige Herstellung einer Anbaustraße
...417 ZPO unterstellt – deren formelle Beweiswirkung keine Bedeutung für die Frage der sachlich-inhaltlichen Richtigkeit der in der Urkunde beschriebenen Umstände hat. Die sog. Anliegerbescheinigungen w...
REWIS RS 2018, 11498
15. Juni 2020
...417 ZPO und dient (allein) dem Beweis, wenn auch nicht mit der gleichen Beweiskraft ausgestattet wie ein Gerichtsprotokoll. Es soll im Bedarfsfall - also etwa im Rahmen einer gerichtlichen Auseinander...
REWIS RS 2020, 6997
30. März 2017 2. Senat
Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - Dienstreise - betriebliche Gemeinschaftsveranstaltung - sachlicher Zusammenhang - Weg zur …
...417 ZPO iVm § 118 Abs 1 S 1 SGG vollen Beweis für seinen Inhalt erbringt, sind die Klägerinnen gemeinschaftliche Erbinnen des Verletzten und in dessen verfahrensrechtliche Position eingetreten (§ 1922...
REWIS RS 2017, 13109
16. Januar 2019
Richterliche Überzeugung vom Eigenbedarf und Notwehr gegen nächtliche Weckerattacken des Vermieters
...417 ZPO. Insbesondere handelt es sich bei der Wiedergabe der Aussage einer Zeugin in einem gerichtlichen Protokoll wegen der eingeschränkten Beweiskraft des Protokolls nicht um eine solche von dem Zeu...
REWIS RS 2019, 11407
13. April 2011 9. Senat
Rechtsmittelwahl bei "inkorrekter" Entscheidung; Privatnützigkeit bei der Anordnung des vereinfachten Flurbereinigungsverfahrens; Landbeschaffung für das "Grüne …
...417 ZPO). Dass dem Protokoll ein von den Beteiligten Richtern unterschriebener anders lautender Tenor nachgeheftet ist, demzufolge das Flurbereinigungsgericht die Revision zugelassen hat, ändert daran...
REWIS RS 2011, 7590
13. April 2011 9. Senat
...417 ZPO). Dass dem Protokoll ein von den beteiligten Richtern unterschriebener anders lautender Tenor nachgeheftet ist, demzufolge das Flurbereinigungsgericht die Revision zugelassen hat, ändert daran...
REWIS RS 2011, 7603
23. Oktober 2014 2. Senat
Außerordentliche Kündigung - angestellter Lehrer - sexueller Missbrauch - freie Beweiswürdigung
...417 ZPO zu verwerten (OLG Hamm 7. September 2012 - 9 W 4/12 - zu II der Gründe; OLG Zweibrücken 1. Juli 2010 - 4 U 7/10 - zu II 2 der Gründe). Entgegen der Auffassung des Klägers erschöpft sich die Mö...
STRAFRECHTURKUNDENBEWEISBEIZIEHUNG VON AKTENSTRAF- UND BUSSGELDAKTENBEWEISWÜRDIGUNGBUNDESARBEITSGERICHTSTRAFURTEIL
NJW 2015, 651REWIS RS 2014, 1879
18. Juli 2017
...417 ZPO zu verwerten, wobei die in der Beweisurkunde dargelegten Feststellungen einer eigenen kritischen Prüfung zu unterziehen ist (vgl. BAG 23.10.2014 – 2 AZR 865, 13 Rn. 26 ff., ...
REWIS RS 2017, 7878
2. März 2017 2. Senat
Außerordentliche Verdachtskündigung eines Lehrers - Verdacht der sexuellen Belästigung von Schülerinnen - Freispruch im Strafverfahren …
...417 ZPO zu verwerten (BAG 23. Oktober 2014 - 2 AZR 865/13 - Rn. 26, BAGE 149, 355). Dabei dürfen die Gerichte für Arbeitssachen die vom Strafgericht getroffenen Feststellungen aber nicht unbesehen übe...
NJW 2017, 3547REWIS RS 2017, 14756
7. Juni 2016 9. Zivilsenat
...417 ZPO nur, dass das seinerzeit erkennende Gericht, wie urkundlich belegt, entschieden und entsprechende Feststellungen getroffen hat; die Richtigkeit dieser Feststellungen beweist die Urkunde hingeg...
REWIS RS 2016, 10388
11. Mai 2011 5. Senat
(Altersrente für schwerbehinderte Menschen - Schutzfrist des § 38 Abs 1 SchwbG idF vom 26.8.1986 …
...417 ZPO enthält. Als öffentliche Urkunde erbringt der Schwerbehindertenausweis den vollen Beweis seines Inhalts gegenüber jedem Dritten (vgl Ausschussbericht, BT-Drucks 7/4960 S 5 f; BSGE 60, 11, 16 =...
REWIS RS 2011, 6802
13. April 2018
...417 ZPO oder gar § 418 ZPO, mindestens aber im Sinne von § 415 Abs. 1 ZPO. Auf die Tatsache der Prüfung der genannten Parameter und des Ergebnisses der Prüfung derselben kann danach mindestens im Sinn...
REWIS RS 2018, 10792
19. April 2017
Dieselskandal: Kein Rücktritt vom Kaufvertrag bei unangemessen kurzer Frist
...417 ZPO rügt, sieht das Gericht keinen greifbaren Anhaltspunkt dafür, dass es sich hierbei um eine Fälschung handelt. Auch der Einwand der Klagepartei, bei dem Test des KBA sei möglichweise nicht ein ...
REWIS RS 2017, 12318
16. März 2021 2. Senat
(Sozialgerichtliches Verfahren - gesetzliche Unfallversicherung - Klage auf Feststellung des Versicherungsfalls - Versterben des Klägers …
...417 ZPO iVm § 118 Abs 1 Satz 1 SGG vollen Beweis für seinen Inhalt erbringt. Das LSG hat auch nicht festgestellt, ob die Klägerinnen und Kläger gemeinschaftliche Erben des Verstorbenen geworden und in...
REWIS RS 2021, 7848
16. März 2021 2. Senat
Gesetzliche Unfallversicherung - Berufskrankheit gem BKV Anl 1 Nr 4115 - Schweißerlunge bzw Siderofibrose - …
...417 ZPO iVm § 118 Abs 1 Satz 1 SGG vollen Beweis für seinen Inhalt erbringt, sind die Kläger gemeinschaftliche Erben des Verstorbenen und in dessen verfahrensrechtliche Position eingetreten (§ 1922 BG...
REWIS RS 2021, 7850
10. August 2022 3. Kartellsenat
...417 ZPO. Gemäß dieser Vorschrift begründen die von einer Behörde ausgestellten, eine amtliche Anordnung, Verfügung oder Entscheidung enthaltenden öffentlichen Urkunden vollen Beweis ihres Inhalts. Der...
REWIS RS 2022, 4669
8. Mai 2013 5. Kammer
...417 ZPO zu verwerten ist. Allerdings darf der Zivilrichter die vom Strafgericht getroffenen Feststellungen nicht ungeprüft übernehmen; er hat vielmehr die in der Beweisurkunde dargelegten Feststellung...
REWIS RS 2013, 5994
2. März 2022 6. Senat
Anspruch auf Berichtigung des Geburtsdatums im Melderegister (verneint)
...417 ZPO) handelt. Vollen Beweis begründet eine solche Urkunde nach § 418 Abs. 3 ZPO nur für Tatsachen, die der Aussteller aufgrund eigener Wahrnehmung beurkundet hat, was bei dem Geburtsdatum des Kläg...
DATENSCHUTZDSGVO
REWIS RS 2022, 2506
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