21. Dezember 2001 9. Kammer für Handelssachen
...416 ZPO allein auf das Zeugnis für die Abgabe der beurkundeten Erklärung (vgl. OLG Dresden - 17 U 3742/99, InVO 2000, 302, 303). Der volle Beweis der Einzahlung der Stammeinlage ist vielmehr durch ein...
REWIS RS 2001, 11
24. September 2007 9. Zivilsenat
...416 ZPO schließe aus, dass die Beklagte versprochen habe, den Kläger mit Ruhestandsbezügen in der verlangten Höhe "zu bedienen". 16Dem Kläger stehe auch keine Anspruchsgrundlage für eine Höh...
REWIS RS 2007, 1853
2. Dezember 2002 8. Zivilsenat
...416 ZPO. Nach § 419 ZPO kann die Beweiskraft einer Urkunde durch äußere Mängel nämlich ganz oder teilweise aufgehoben oder gemindert sein. Als solche Mängel kommen etwa Auffälligkeiten im Schriftbild ...
REWIS RS 2002, 416
23. April 1999 19. Zivilsenat
...416 ZPO (Thomas/Putzo, ZPO 21. Aufl., § 420 Rn. 2). Der Zeuge B., der den Beklagten seit 1982 kennt und in der Folge sowohl ihn als auch die Erblasserin duzte, hat jedoch eingehend und in sich stimmig...
REWIS RS 1999, 599
21. Februar 2017 I. Zivilsenat
...416 ZPO begründen Privaturkunden, sofern sie von den Ausstellern unterschrieben oder mittels notariell beglaubigten Handzeichens unterzeichnet sind, vollen Beweis dafür, dass die in ihnen enthaltenen ...
REWIS RS 2017, 15290
21. Februar 2017 1. Zivilsenat
Beweis der Erklärungsabgabe durch Schiedsklauselvertrag
...416 ZPO begründen Privaturkunden, sofern sie von den Ausstellern unterschrieben oder mittels notariell beglaubigten Handzeichens unterzeichnet sind, vollen Beweis dafür, dass die in ihnen enthaltenen ...
REWIS RS 2017, 15297
12. September 2012 12. Zivilsenat
Wiedereinsetzung in die versäumte Beschwerdefrist und die Wiedereinsetzungsfrist in einer Familiensache: Antragsablehnung bei nachgeholter Rechtsmittelschrift …
...416 ZPO) darstellt, wie eine Zustellungsurkunde gemäß § 418 ZPO Beweis für die Entgegennahme des bezeichneten Schriftstücks als zugestellt und für den Zeitpunkt dieser Entgegennahme (§ 174 Abs. 1, Abs...
REWIS RS 2012, 3252
16. März 2004 23. Zivilsenat
...416 ZPO, die unstreitig von ihrem Aussteller, dem Architekten R, unterschrieben wurde. Gemäß § 440 Abs. 2 ZPO ist zu vermuten, dass der Text der unstreitig echten Urkunde mit dem Willen des Aussteller...
REWIS RS 2004, 4082
9. Juli 2003 13. Zivilsenat
...416 ZPO damit einhergehende Vermutung der Vollständigkeit und Richtigkeit strenge Anforderungen zu stellen (BGH, WM 1988, 524). Die Unrichtigkeit eines Sparbuchs kann dabei nicht alleine mit bankinter...
REWIS RS 2003, 2406
5. November 2002 24. Zivilsenat
...416 ZPO). Die im Vertrag ausdrücklich als Mieter bezeichneten Beklagten sind Vertragspartei des Mietvertrages, da sie bei Abschluss des Mietvertrages entgegen § 164 Abs. 2 BGB nicht hinreichend offeng...
REWIS RS 2002, 848
12. September 2012 XII. Zivilsenat
...416 ZPO) darstellt, wie eine Zustellungsurkunde gemäß §418 ZPO Beweis für die Entgegennahme des bezeichneten Schriftstücks als zugestellt und für den Zeitpunkt dieser Entgegennahme (§174 Abs.1, Abs.4 ...
REWIS RS 2012, 3295
17. November 2017
Zugangsrecht eines Betriebsratsmitglieds zum Betrieb nach wegen abweichendem Zustimmungsbeschluss des Betriebsrates offensichtlich unwirksamer Kündigung - …
...416 ZPO nicht bewiesen werde, ob ein Beschluss gefasst worden und welchen Inhalt er habe, verbleibe es für die innere Richtigkeit des Protokolls bei den allgemeinen zivilprozessualen Regeln, insbesond...
REWIS RS 2017, 2095
26. Juni 2018
...416 ZPO). 14 Nach Überzeugung des Arbeitsgerichts weise die Vertragsurkunde keine äußerlichen Mängel im Sinne des § 419 ZPO auf, die auf eine Einfügung der Abfindungsvereinbarung nach der Unterzeich...
REWIS RS 2018, 7182
4. Mai 2022 7. Zivilsenat
Zwangsvollstreckungsverfahren: Heilung eines Mangels der Vollmacht beim Antrag auf Erlass eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses durch …
...416 ZPO.21 Weitere Vollmachten waren entgegen der Auffassung der Rechtsbeschwerde nicht vorzulegen. Zwar müssen im Rahmen des § 80 ZPO Haupt- und Untervollmachten nachgewiesen werden, w...
REWIS RS 2022, 2834WM 2022, 1341 REWIS RS 2022, 2834MDR 2022, 978-979REWIS RS 2022, 2834MDR 2022, 1138-1140REWIS RS 2022, 2834
17. November 2014 25. Zivilsenat
...416 ZPO nur für Urkunden gilt, deren Echtheit feststeht, hat danach derjenige die Echtheit einer gemäß § 439 ZPO nicht als echt anerkannten Urkunde zu beweisen, der sie behauptet. Daran ändert auch de...
REWIS RS 2014, 1311
25. Juli 2018
...416 ZPO) darstellt, weil die darin niedergelegten Erklärungen des Erblassers nicht von einer mit öffentlichem Glauben versehenen Person gemäß § 415 ZPO auf...
REWIS RS 2018, 5476
16. Juli 2003 18. Zivilsenat
...416 ZPO den Beweis, dass tatsächlich Metallbänder das übergebene Frachtgut gewesen sind. 44Keinen Beweis erbringen diese Urkunden indessen für das Gewicht der Metallbänder sowie dafür, dass es sich be...
REWIS RS 2003, 2263
10. Juli 2009 1. Zivilsenat
...416 ZPO). Der Senat vermag dieser Quittung insbesondere auch deshalb keinen Beweiswert zuzuschreiben, weil der Beklagte im Übrigen keinerlei Ansatz für einen Beweis der von ihm behaupteten Zahlung zu ...
REWIS RS 2009, 2538
30. August 1999 18. Zivilsenat
...416 ZPO beurteilt. Danach enthält die Quittung lediglich ein außergerichtliches Geständnis hinsichtlich des Leistungsempfangs und ist als solche nicht mehr als ein Indiz für die Wahrheit der zugestand...
REWIS RS 1999, 1012
22. April 2008 9. Zivilsenat
...416 ZPO begründen sie nur vollen Beweis dafür, dass die beurkundete Erklärung vom Aussteller abgegeben worden ist, nicht jedoch, dass der Inhalt zutreffend ist (vgl. Zöller/Geimer, ZPO, 26. Aufl., § 4...
REWIS RS 2008, 4321
20. Juni 1997 19. Zivilsenat
...416 ZPO unterliegen sie hinsichtlich ihrer inhaltlichen Richtigkeit der freien Beweiswürdigung und begründen regelmäßig nur eine dem Gegenbeweis zugängliche Vermutung, daß die in ihn enthaltenen Erklä...
REWIS RS 1997, 508
14. Juli 2022 3. Senat
Sozialgerichtliches Verfahren - elektronischer Rechtsverkehr - elektronisches Empfangsbekenntnis - sicherer Übermittlungsweg - besonderes elektronisches Anwaltspostfach …
...416 ZPO Beweis für die Entgegennahme des darin bezeichneten Schriftstücks als zugestellt und für den Zeitpunkt dieser Entgegennahme (BSG vom 23.4.2009 - B 9 VG 22/08 B - SozR 4-1750 § 174 Nr 1; BSG vo...
REWIS RS 2022, 5118
10. Juni 2022 10. Kammer
...416 ZPO, sofern sie von den Ausstellern unterschrieben sind, vollen Beweis dafür, dass die in ihnen enthaltenen Erklärungen von den Ausstellern abgegeben sind. Formell beweisen sie die Abgabe der in d...
REWIS RS 2022, 9521
4. Mai 2005 I. Zivilsenat
...416 ZPO. Ihre materielle Beweiskraft hängt - ebenso wie bei einer Quittung i.S. von § 368 BGB - von den Umständen des Einzelfalls ab. Sie unterliegt der freien richterli-chen Beweiswürdigung (§ 286 ZP...
REWIS RS 2005, 3702
4. Mai 2005 I. Zivilsenat
...416 ZPO. Ihre materielle Beweiskraft hängt - ebenso wie bei der Quittung i.S. von § 368 BGB - von den Umständen des Einzelfalls ab. Sie unterliegt der freien richterli-chen Beweiswürdigung (§ 286 ZPO)...
REWIS RS 2005, 3712
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