4. Mai 2005 I. Zivilsenat
...416 ZPO. Ihre materielle Beweiskraft hängt - ebenso wie bei einer Quittung i.S. von § 368 BGB - von den Umständen des Einzelfalls ab. Sie unterliegt der freien richterli-chen Beweiswürdigung (§ 286 ZP...
REWIS RS 2005, 3702
4. Mai 2005 I. Zivilsenat
...416 ZPO. Ihre materielle Beweiskraft hängt - ebenso wie bei der Quittung i.S. von § 368 BGB - von den Umständen des Einzelfalls ab. Sie unterliegt der freien richterli-chen Beweiswürdigung (§ 286 ZPO)...
REWIS RS 2005, 3712
24. März 2009 VI. Zivilsenat
...416 ZPO kann bei der Gesamtwürdigung nach § 286 ZPO berücksichtigt werden. Anhaltspunkte dafür, dass die Bescheinigung nicht auf einer ausreichenden Grundlage beruhte und nicht richtig sei, zeigt die ...
REWIS RS 2009, 4349
11. Juli 2007 XII. Zivilsenat
...416 ZPO). 25 Demgegenüber dokumentiert der Postzusteller beim Einwurfeinschreiben lediglich den Einwurf der Sendung in den Briefkasten des Empfängers, und zwar auf einem Auslieferungsbeleg mit Datum u...
REWIS RS 2007, 2961
12. Dezember 2006 XI. Zivilsenat
...416 ZPO eine Vermutung der Richtigkeit und Vollständigkeit nur für einen entsprechenden Überweisungsauftrag, nicht aber für einen zugrunde liegenden Darlehensvertrag. 11 Ein Darlehensvertrag sei auc...
REWIS RS 2006, 324
12. Dezember 2006 XI. Zivilsenat
...416 ZPO eine Vermutung der Richtigkeit und Vollständigkeit nur für einen entsprechenden Überweisungsauftrag, nicht aber für einen zugrunde liegenden Darlehensvertrag. Ein Darlehensvertrag sei auch nic...
REWIS RS 2006, 332
12. Dezember 2006 XI. Zivilsenat
...416 ZPO eine Vermutung der Richtigkeit und Vollständigkeit nur für einen entsprechenden Überweisungsauftrag, nicht aber für einen zugrunde liegenden Darlehensvertrag. Ein Darlehensvertrag sei auch nic...
REWIS RS 2006, 325
24. November 2004 XII. Zivilsenat
...416 ZPO bestehende Vermutung, das Schreiben vom 16. Dezember 1992 gebe das Vereinbarte zutreffend und vollständig wieder, widerlegt werden kann. Hierfür muß derjenige, der mündliche Abreden entgegen d...
REWIS RS 2004, 547
24. November 2004 XII. Zivilsenat
...416 ZPO bestehende Vermutung, das Schreiben vom 16. Dezember 1992 gebe das Vereinbarte zutreffend und vollständig wieder, widerlegt werden kann. Hier-für muß derjenige, der mündliche Abreden entgegen ...
REWIS RS 2004, 539
23. Juni 2020 6. Zivilsenat
(Beweislast des Arbeitgebers bei einem Forderungsübergang gemäß § 6 Abs. 1 EFZG)
...416 ZPO zukomme, die aber im Hinblick auf die inhaltliche Richtigkeit (objektivierbare Arbeitsunfähigkeit) keinen Beweiswert entfalte. Entgegen anderer Ansicht genüge der Arbeitgeber im Regressprozess...
MDR 2020, 999REWIS RS 2020, 1071
24. Oktober 2002 I. Zivilsenat
...416 ZPO. Ihre materielleBeweiskraft hängt - ebenso wie bei der Quittung i.S. von § 368 BGB - von denUmständen des Einzelfalls ab. Sie unterliegt der freien richterlichen Beweiswür-digung (§ 286 ZPO) u...
REWIS RS 2002, 1049
3. April 2001 XI. Zivilsenat
...416 ZPO, hinsichtlich der materiellen Be-weiskraft unterliege er jedoch der freien Beweiswürdigung. Dem Klägerstehe deshalb der Gegenbeweis offen. Für diesen genüge es, daß dieÜberzeugung des Gerichts...
REWIS RS 2001, 2962
10. Juli 2006 II. Zivilsenat
...416 ZPO nicht erfassten Datum tatsächlich erst nach In-solvenzeröffnung abgegeben und ihre offenen Forderungen gegenüber der Gemeinschuldnerin bis dahin stehen gelassen haben, so wäre die Aufrechnung ...
REWIS RS 2006, 2708
27. September 2018 7. Zivilsenat
Inhaltskontrolle der Klausel über VOB-Gewährleistung mit fünfjähriger Verjährungsfrist im Bauvertrag; Bemessung der Höhe des Schadensersatzanspruchs …
...416 ZPO begründen Privaturkunden, sofern sie von den Vertragsparteien unterschrieben sind, vollen Beweis dafür, dass die in ihnen enthaltenen Erklärungen von den Ausstellern abgegeben sind. Nicht von ...
MDR 2019, 156-157WM2019,413NJW 2019, 421REWIS RS 2018, 3349
23. November 2017 1. Zivilsenat
Frachtführerhaftung: Beweislastverteilung bei behaupteter nicht ausreichender Kühlung der Tiefkühlware während des Lkw-Transports
...416 ZPO. Die materielle Beweiskraft einer solchen Empfangsbestätigung hängt - ebenso wie bei der Quittung im Sinne von § 368 BGB - von den Umständen des Einzelfalls ab und unterliegt der freien richte...
MDR 2018, 750-751WM2018,1845REWIS RS 2017, 1852
23. November 2017 I. Zivilsenat
...416 ZPO. Diematerielle Beweiskrafteiner sol-chen Empfangsbestätigunghängt ebenso wie bei der Quittung im Sinne von §368 BGBvon den Umständen des Einzelfalls abundunterliegt der freien richterlichen Be...
REWIS RS 2017, 1831
5. Oktober 2006 V. Zivilsenat
...416 ZPO ausgestattet. Grundsätzlich stellt sie jedoch in einem gerichtlichen Verfahren ein zulässiges Beweismittel dar, das der freien Beweiswürdigung durch das Gericht unterliegt (vgl. Senat, Urt. v....
REWIS RS 2006, 1500
24. September 2019 11. Zivilsenat
Pflichten eines Prozessbevollmächtigten bei einem unvollständigen Eingang eines Telefaxes
...416 ZPO grundsätzlich den Beweis nicht nur für die Entgegennahme des darin bezeichneten Schriftstücks als zugestellt, sondern auch für den Zeitpunkt der Entgegennahme durch den Unterzeichner und damit...
REWIS RS 2019, 3300
22. Mai 2014 1. Zivilsenat
Frachtführerhaftung im internationalen Straßengüterverkehr bei Sendungsverlust: Nachweis der Anzahl übergebener Frachtstücke durch Übernahmequittung
...416 ZPO. Ihre materielle Beweiskraft hängt - ebenso wie bei der Quittung im Sinne von § 368 BGB - von den Umständen des Einzelfalls ab. Sie unterliegt der freien richterlichen Beweiswürdigung (§ 286 Z...
REWIS RS 2014, 5295
22. Mai 2014 I. Zivilsenat
...416, 440Wird weder ein Ladeschein noch ein Frachtbrief ausgestellt, kann der Beweis für die Anzahl der übergebenen Frachtstücke von dem nach Art.17 Abs.1 CMR Anspruchsberechtigten auch durch eine von ...
REWIS RS 2014, 5346
14. September 2005 VIII. Zivilsenat
...416 ZPO vollen Be-weis lediglich dafür, dass die in ihm enthaltenen Erklärungen von den Ausstel-lern abgegeben worden sind. Dies ist nicht mehr als ein Indiz für die von der Beklagten zu beweisende (H...
REWIS RS 2005, 1864
2. März 2009 II. Zivilsenat
...416 ZPO im Hinblick auf die inhalt-liche Richtigkeit der Bilanz zu. Zwar mag dies insoweit zutreffen, als außenste-hende Gläubiger aus bilanziellen Ausweisen allein nicht den Beweis für das Bestehen z...
REWIS RS 2009, 4800
19. Juni 2008 III. Zivilsenat
...416 ZPO), da die Echtheit von dessen Unterschrift umstritten und nicht nachgewiesen ist. Eine nicht anerkannte Privaturkunde begründet den Beweis dafür, dass die in ihr enthaltenen Erklärungen von den...
REWIS RS 2008, 3292