13. Juli 2000 I. Zivilsenat
...416 ZPO für die richtige Ablieferung der Ware geführt habe. Dieser Be-urteilung ist ebenfalls nicht beizutreten.Die Revision geht im rechtlichen Ansatz zwar zutreffend davon aus, daßeine Privaturkunde...
REWIS RS 2000, 1638
7. November 2003 17. Zivilsenat
...416 ZPO) davon auszugehen ist, dass die in der Urkunde genannten Gesellschafter L. und W. J. diese Urkunde auch unterschrieben haben. Im letzten Absatz dieser Vereinbarung heißt es wie folgt: 28"...
REWIS RS 2003, 822
21. Juli 2011 V. Zivilsenat
...416 ZPO geltenur für Urkunden, deren Echt-heit nicht bestritten sei. Diesesei hier bestritten. Den Echtheitsnachweis habe der Kläger nicht geführt, weil dem Sachverständigeninnerhalb der gesetzten Aus...
REWIS RS 2011, 4502
5. Juni 2019 12. Senat
Sozialgerichtliches Verfahren - Versäumung der Revisionsbegründungsfrist - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Voraussetzung einer …
...416 ZPO grundsätzlich Beweis nicht nur für die Entgegennahme des darin bezeichneten Schriftstücks, sondern auch für den Zeitpunkt von dessen Empfang. Der Gegenbeweis für die Unrichtigkeit der im Empfa...
REWIS RS 2019, 6604
8. Juli 2020 10. Senat
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Versäumung der Beschwerdebegründungsfrist - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - …
...416 ZPO Beweis nicht nur für die Entgegennahme des darin bezeichneten Schriftstücks, sondern auch für den Empfangszeitpunkt. Der Gegenbeweis ist zwar zulässig. Dafür genügt es aber nicht, die Richtigk...
REWIS RS 2020, 2351
25. Februar 2004 18. Kammer
...416 ZPO den vollen Beweis dafür (formelle Beweiskraft), dass das in ihr enthaltene Empfangsbekenntnis von dem Aussteller abgegeben worden ist. 42c) Trotzdem ist die hier vorgelegte handschriftliche...
REWIS RS 2004, 4407
23. November 2011 26. Senat
Markenbeschwerdeverfahren - Kostenauferlegung trotz Einigungsvereinbarung in der Hauptsache
...416 ZPO i. V. m. § 82 MarkenG vorgelegt, die - ungeachtet des Zeitpunktes ihrer Entstehung - zwischen den Vertragspartnern die Vermutung der Richtigkeit und Vollständigkeit begründet (vgl. BGH WM 1987...
REWIS RS 2011, 1144
23. November 2011 26. Senat
Markenbeschwerdeverfahren - Kostenauferlegung trotz Einigungsvereinbarung in der Hauptsache
...416 ZPO i. V. m. § 82 MarkenG vorgelegt, die - ungeachtet des Zeitpunktes ihrer Entstehung - zwischen den Vertragspartnern die Vermutung der Richtigkeit und Vollständigkeit begründet (vgl. BGH WM 1987...
REWIS RS 2011, 1181
23. November 2011 26. Senat
Markenbeschwerdeverfahren - Kostenauferlegung trotz Einigungsvereinbarung in der Hauptsache
...416 ZPO i. V. m. § 82 MarkenG vorgelegt, die - ungeachtet des Zeitpunktes ihrer Entstehung - zwischen den Vertragspartnern die Vermutung der Richtigkeit und Vollständigkeit begründet (vgl. BGH WM 1987...
REWIS RS 2011, 1185
29. Januar 2024 6. Zivilkammer
...416 ZPO nur den formellen Beweis, dass der Gläubiger die in ihr aufgeführte Erklärung über den Empfang der Leistung abgegeben hat (vgl. dazu BGH NJW-RR 1988,881; BGH-NJW 2007,351). Demgegenüber gilt f...
REWIS RS 2024, 2147
12. März 2019 6. Zivilsenat
Arzthaftungsprozess: Verwertbarkeit des Gutachtens einer medizinischen Schlichtungsstelle
...416 ZPO nur, dass der Schlichtungsgutachter ein solches Gutachten erstattet hat (Zöller/Greger, ZPO, 32. Aufl., vor § 402 Rn. 11). Auf den Inhalt der gutachterlichen Erklärung erstreckt sich die Bewei...
MDR 2019, 802NJW 2019, 2399REWIS RS 2019, 9482
21. April 2021 20. Zivilsenat
...416 ZPO nicht beweise, dass die Klägerin diese Erklärung mit diesem Inhalt habe abgeben wollen. Die Arglist stehe aber aufgrund der Aussage des Zeugen A und der Gesamtum- stände fest. Die arglistige T...
REWIS RS 2021, 6681
21. Januar 2021 15. Zivilsenat
...416 ZPO inhaltlich nicht beweiskräftigen, da privatschriftlichen Bestätigung vom 06.09.2017 (vgl. Anlage K 6 „…in unserer Werkstatt repariert wurde“), die auch nicht von ihm herrühre, nicht von seiner...
REWIS RS 2021, 9311
14. Oktober 2008 VI. Zivilsenat
...416 ZPO), wie eine Zustellungsurkunde gemäß § 418 ZPO Beweis für die Entgegennahme des bezeichneten Schriftstücks als zuge-stellt und für den Zeitpunkt dieser Entgegennahme erbringt (§ 174 Abs. 1, Abs...
REWIS RS 2008, 1493
21. Dezember 2004 XI. Zivilsenat
...416 ZPO), nicht jedoch, daß sie zu-treffend sind. III. Das angefochtene Urteil war daher aufzuheben (§ 562 Abs. 1 ZPO). Da die Sache nicht zur Entscheidung reif ist, war sie zur neuen Verhandlung und ...
REWIS RS 2004, 85
8. August 2014 16. Zivilsenat
...416 ZPO erbringt die Privaturkunde vollen Beweis dafür, dass die in ihr enthaltenen Erklärung von den Ausstellern abgegeben worden ist, jedoch keinen Beweis über ihren materiellen Inhalt. Der Ausstell...
REWIS RS 2014, 9293
11. Januar 2008 34. Zivilsenat
...416 ZPO bereits der Inhalt dieser Urkunden. Warum er – entgegen seiner Darstellung – den Erhalt der Prospekte bereits vor Zeichnung der Beteiligungen durch seine Unterschrift bestätigt hat, vermochte ...
REWIS RS 2008, 6195
11. Januar 2008 34. Zivilsenat
...416 ZPO bereits der Inhalt dieser Urkunden. Warum er – entgegen seiner Darstellung – den Erhalt der Prospekte bereits vor Zeichnung der Beteiligungen durch seine Unterschrift bestätigt hat, vermochte ...
REWIS RS 2008, 6192
25. Juli 2018
Legaldefinition der "öffentlichen Urkunde" in Grundbuchsachen
...416 ZPO) darstellt, weil die darin niedergelegten Erklärungen des Erblassers nicht von einer mit öffentlichem Glauben versehenen Person gemäß § 415 ZPO aufgenommen sind. 19c) Der Hinweis der Beteiligt...
REWIS RS 2018, 5459
10. Juli 2020 21. Zivilkammer
...416 ZPO – nachgewiesen. Aus dieser ergibt sich, dass der Kläger als Darlehensgeber der Beklagten zu 1 ein zweckgebundenes Betriebsmitteldarlehen gewährt hat, § 1 Ziffer 1 des Darlehensvertrags. Soweit...
REWIS RS 2020, 5706
16. Februar 2022 8. Senat
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör - Durchführung …
...416 ZPO (Keller aaO RdNr 9; BSG vom 7.10.2004 - B 3 KR 14/04 R - SozR 4-1750 § 175 Nr 1).9 Auch im vorliegenden Fall kann dahinstehen, ob mit der Rechtsprechung des Bundesverfassungsger...
REWIS RS 2022, 5059
12. Februar 2003 2. Kammer
...416 ZPO beweiskräftig unterstrichen. Es handelt sich bei der Betriebsvereinbarung über einen Interessenausgleich um eine Privaturkunde im Sinne von § 416 ZPO, die vollen Beweis dafür liefert, dass di...
REWIS RS 2003, 4430
16. Februar 2022 8. Senat
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör - Durchführung …
...416 ZPO (Keller aaO RdNr 9; BSG vom 7.10.2004 - B 3 KR 14/04 R - SozR 4-1750 § 175 Nr 1).10 Auch im vorliegenden Fall kann dahinstehen, ob mit der Rechtsprechung des Bundesverfassungsge...
REWIS RS 2022, 5058
21. Dezember 2006 2. Zivilsenat
...416 ZPO nur beweisen könnte, dass die Nachbauerklärung mit dem dokumentierten Inhalt abgegeben worden ist (vgl. Zöller/Geimer, ZPO, 25. Aufl., vor § 415 Rdn. 6 und § 416, Rdn. 9), kann auch die Beweis...
REWIS RS 2006, 47
19. März 2018 4. Kammer
...416 ZPO zu einer Bindung des Gerichts. Zum einen nimmt die Regelung nicht an der Beweiskraft der genannten Vorschriften teil. Zum anderen ist damit nicht gesagt, dass Streit oder Ungewissheit i.S. von...
REWIS RS 2018, 12146
Entscheidung noch nicht verfügbar? Wir benachrichtigen Sie gerne!
Bitte beachten Sie die Informationen zur Abdeckung unseres Index.