21. Januar 2009 30. Zivilsenat
...415 ZPO, Rn. 3). Das Berufungsgericht hat zu prüfen, ob der Tatrichter sich mit dem Prozessstoff und den Beweisergebnissen umfassend und widerspruchsfrei auseinandergesetzt hat, die Würdigung also vo...
REWIS RS 2009, 5547
8. März 2006 IV. Zivilsenat
...415 Abs. 2, 418 Abs. 2 ZPO allein für öffentliche Urkunden zugelassen. Eine - im Ge-setzgebungsverfahren erwogene - Erweiterung des Gegenbeweises auch auf private Urkunden habe der Gesetzgeber abgeleh...
REWIS RS 2006, 4659
28. Februar 2019
Beschwerde gegen einen zurückgewiesenen Antrag auf rechtsändernde Eintragung
...415 ZPO) nicht erfolgen, weil der „Adressat unter der angegebenen Anschrift nicht zu ermitteln war“. Eine andere Anschrift ergaben weder die vom Grundbuchamt getätigte Handelsregister- noch die Gewerb...
REWIS RS 2019, 9723
6. September 2022 7. Kammer
erfolglose Restitutionsklage
...415 ZPO gehandelt habe, konnte es dahingestellt bleiben, ob der Kläger den Handelsregisterauszug grundsätzlich für eine Restitutionsklage heranziehen könne, denn allein die Vorlage des Handelsregister...
REWIS RS 2022, 10013
22. April 2016 3. Senat für Familiensachen
...415 ZPO darstellt, der volle Beweis des durch den sie ausstellenden Scharia-Richter und den Leiter seiner Geschäftsstelle beurkundeten Vorgangs geführt, also des am selben Tage wie die vor demselben S...
EHEFAMILIENRECHTOBERLANDESGERICHT HAMMUNTERHALTSCHEIDUNGISLAM
REWIS RS 2016, 12460
14. September 2017 10. Zivilsenat
...415 ZPO nur der Umstand bewiesen ist, dass der Erblasser die eidesstattliche Erklärung so abgegeben hat. Eine Vermutung der Richtigkeit des Inhalts der Erklärung ist damit nicht verbunden. Diesbezügli...
REWIS RS 2017, 5316
16. Januar 2019
Richterliche Überzeugung vom Eigenbedarf und Notwehr gegen nächtliche Weckerattacken des Vermieters
...415, 417 ZPO. Insbesondere handelt es sich bei der Wiedergabe der Aussage einer Zeugin in einem gerichtlichen Protokoll wegen der eingeschränkten Beweiskraft des Protokolls nicht um eine solche von de...
REWIS RS 2019, 11407
16. Mai 2013 8. Senat
Anforderungen hinsichtlich der Echtheit einer Urkunde bei einer Restitutionsklage
...415 ZPO kommt vorliegend nicht in Betracht, weil die Urkunde mangelbehaftet ist. Das Verwaltungsgericht hatte damit gemäß § 419 ZPO und den allgemeinen Regeln des Beweisrechts (§ 173 Satz 1 VwGO i.V.m...
REWIS RS 2013, 5686
29. September 2010 12. Zivilsenat
Zivilprozess: Klärung der Existenz einer Prozesspartei
...415 Rn. 24; Musielak ZPO 7. Aufl. § 415 Rn. 10; Zöller/Geimer ZPO 28. Aufl. § 415 Rn. 5).19 Die Gegenmeinung, nach der die Identitätsfeststellung selbst dann nicht in den Anwendungsbere...
REWIS RS 2010, 2874
8. Februar 2021
Erblasser, Berufung, Auslegung, Eintragung, Revision, Sittenwidrigkeit, Auflage, Kinder, Ehevertrag, Ehe, Schenkung, Vereinbarung, Grundbuch, Immobilie, angefochtene …
...415 ZPO, mithin auch für notarielle Urkunden, die Vermutung der Vollständigkeit und Richtigkeit; es wird also vermutet, dass das, was in dem beurkundeten Text steht, der Vereinbarung entspricht und nu...
REWIS RS 2021, 8866
3. August 2018
Übertragung von Teileigentum und von Anteilen an einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts
...415 ZPO) oder öffentlich beglaubigte Urkunden (§ 129 BGB) nachzuweisen (§ 29 Abs. 1 Satz 1 GBO). Andere Voraussetzungen der Eintragung können – von Spezialbestimmungen abgesehen – nur durch öffentlich...
REWIS RS 2018, 5125
29. September 2010 XII. Zivilsenat
...415 Rn. 24; Musielak ZPO 7. Aufl. § 415 Rn. 10; Zöller/Geimer ZPO 28. Aufl. § 415 Rn. 5). Die Gegenmeinung, nach der die Identitätsfeststellung selbst dann nicht in den Anwendungsbereich des § 415 ZPO...
REWIS RS 2010, 2925
28. November 2023 10. Zivilsenat
Schenkungsvertrag: Wirksamkeit einer Auflage im Hinblick auf die unbeschränkte Testierfreiheit
...415 ZPO entgegen. Die Beweiswirkung könne durch den Beweis des Gegenteils erschüttert werden. Dies sei den Klägern gelungen, die unter Vorlage der notariellen Urkunden aus den Jahren 2003, 2006 und 20...
REWIS RS 2023, 9902MDR 2024, 449REWIS RS 2023, 9902
19. Juni 2020 4. Kammer
...415 ZPO verwertet, denn hieraus ergibt sich, dass der Kläger wegen unerlaubten Entfernens vom Unfallort nach § 142 StGB wegen der Beschädigung der Verkehrsinsel am V Weg am 06.08.2018 rechtskräftig zu...
REWIS RS 2020, 5554
15. Dezember 2021
Voraussetzungen des Wiedereintritts in die Evangelischlutherische, Kirche in Bayern
...415, Rz. 8). 111Eine Kirchenbehörde ist fast stets eine Behörde nach § 415 Abs. 1 ZPO, ebenso wie eine Körperschaft des öffentlichen Rechts eine Behörde nach § 415 Abs. 1 ZPO ist (vgl. Baumbach/Lauter...
REWIS RS 2021, 9909
20. Januar 2017
Berichtigung des straßenrechtlichen Bestandsverzeichnisses für öffentliche Feld- und Waldwege
...415 ZPO um eine öffentliche Urkunde handle, könne das Landratsamt im anhängigen Verfahren B 1 K 15.242 den Beweis für seine Rechtsauffassung führen. Weil die Bekanntmachung im Amtsblatt des Landkreise...
REWIS RS 2017, 16974
19. Oktober 2017
Feststellung der Nichtexistenz von Verwaltungsakten
...415 ZPO entgegen, wonach die Postzustellungsurkunde als öffentliche Urkunde (vgl. Hüßtege in Thomas/Putzo, ZPO, Komm., 37. Aufl., § 182 Rn. 4) vollen Beweis über das Beurkundete erbringt. In den genan...
REWIS RS 2017, 3573
20. April 2017 15. Zivilsenat
...415 ZPO darstellen. Eine Legalisation irakischer Urkunden findet seit Jahren mit Rücksicht auf die Unzuverlässigkeit des irakischen Urkundswesens nicht mehr statt. Der Aufbau eines Systems von Vertrau...
REWIS RS 2017, 12251
20. April 2017 15. Zivilsenat
...415 ZPO darstellen. Eine Legalisation J Urkunden findet seit Jahren mit Rücksicht auf die Unzuverlässigkeit des J Urkundswesens nicht mehr statt. Der Aufbau eines Systems von Vertrauensanwälten der de...
REWIS RS 2017, 12257
20. April 2017 15. Zivilsenat
...415 ZPO darstellen. Eine Legalisation irakischer Urkunden findet seit Jahren mit Rücksicht auf die Unzuverlässigkeit des irakischen Urkundswesens nicht mehr statt. Der Aufbau eines Systems von Vertrau...
REWIS RS 2017, 12253
20. Juni 2017
Zur Beweiswürdigung widersprechender Gutachten
...415 ZPO in Betracht kommen. In der Rechtsprechung des BVerfG und einiger obersten Gerichtshöfe wird aber eine Fernwirkung nicht abgelehnt (vgl. Wagner in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB VII, 2. Aufl. 2...
REWIS RS 2017, 9361
11. Mai 2011 5. Senat
(Altersrente für schwerbehinderte Menschen - Schutzfrist des § 38 Abs 1 SchwbG idF vom 26.8.1986 …
...415 ZPO) wird, die eine Behörde (das Versorgungsamt) innerhalb der Grenzen ihrer Amtsbefugnisse (Schwerbehindertenausweisverordnung vom 25.7.1991, BGBl I 1739) ausstellt und eine behördliche Erklärung...
REWIS RS 2011, 6802
28. März 2003 16. Zivilsenat
...415 ZPO[/ref] ausgestattete Unterlage schaffen, in der die Wahrnehmungen des Notars über die beurkundeten Vorgänge festgehalten" werden. Im Interesse der Beteiligten sowie im öffentlichen Interes...
REWIS RS 2003, 3644
4. Juni 2002 4. Kammer
...415 ff. ZPO subsumierbar (Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, 53. Aufl., Übers. § 415 ZPO Rz. 1; Germelmann/Matthes/Prütting/Müller-Glöge, 4. Aufl., § 58 ArbGG Rz. 28; a.A. Zöller/Geimer, 23. Aufl., ...
REWIS RS 2002, 2977
25. November 2016 10. Kammer
...415 ZPO bewiesenen Ersatzzustellung i.S.d. § 180 Satz 1 ZPO, der er allein noch durch den Beweis der unrichtigen Beurkundung entgehen könnte (§ 415 Abs. 2 ZPO). Gelingt ihm dieser Beweis nicht, trägt ...
REWIS RS 2016, 1789
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