29. September 2010 XII. Zivilsenat
...415 Rn. 24; Musielak ZPO 7. Aufl. § 415 Rn. 10; Zöller/Geimer ZPO 28. Aufl. § 415 Rn. 5). Die Gegenmeinung, nach der die Identitätsfeststellung selbst dann nicht in den Anwendungsbereich des § 415 ZPO...
REWIS RS 2010, 2925
28. November 2023 10. Zivilsenat
Schenkungsvertrag: Wirksamkeit einer Auflage im Hinblick auf die unbeschränkte Testierfreiheit
...415 ZPO entgegen. Die Beweiswirkung könne durch den Beweis des Gegenteils erschüttert werden. Dies sei den Klägern gelungen, die unter Vorlage der notariellen Urkunden aus den Jahren 2003, 2006 und 20...
REWIS RS 2023, 9902MDR 2024, 449REWIS RS 2023, 9902