26. April 2018 IX. Zivilsenat
...415 Rn. 17; MünchKomm-ZPO/Schreiber, 5. Aufl., §415 Rn. 15; Prütting/Gehrlein/Preuß, ZPO, 9. Aufl., §415 Rn. 9; Zöller/Geimer, ZPO, 32. Aufl., § 415 Rn. 3). Darauf kommt es nicht an. Das Be-schwerdege...
REWIS RS 2018, 9960
12. März 2009 V. Zivilsenat
...415 ZPO, vgl. BGHSt 30, 64, 68). Das Erfordernis, sich persönlich zu einem Gericht zu begeben, bietet zu-10 - 6 - dem Gewähr dafür, dass der Rechtssuchende das Rechtsmittel nicht übereilt einlegt. ...
REWIS RS 2009, 4579
26. April 2018 9. Zivilsenat
Vollstreckbarerklärung der Entscheidung eines ausländischen Gerichts
...415 Rn. 17; MünchKomm-ZPO/Schreiber, 5. Aufl., § 415 Rn. 15; Prütting/Gehrlein/Preuß, ZPO, 9. Aufl., § 415 Rn. 9; Zöller/Geimer, ZPO, 32. Aufl., § 415 Rn. 3). Darauf kommt es nicht an. Das Beschwerdeg...
REWIS RS 2018, 9951
16. Dezember 2020
Zur Beweiskraft einer Zustellungsurkunde
...415 ZPO mit der Beweiskraft des § 418 ZPO, so dass diese die Tatsache des Einlegens des Schriftstücks in den Briefkasten des Empfängers seitens des Zustellers bezeugen (vgl. dazu § 182 Abs. 1 ZPO sowi...
REWIS RS 2020, 6776
12. Januar 2023 9. Zivilsenat
...415 ZPO den vollen Beweis für die darin beurkundeten Tatsachen, hier also die ordnungsgemäße Zustellung an den früheren Prozessbevollmächtigten der Klägerin. Nach § 418 Abs. 2 ZPO ist der Beweis der U...
REWIS RS 2023, 489
15. Dezember 2015 15. Zivilsenat
...415 ZPO (BGHZ 78, 36 = Rpfleger 1980, 465; BayObLG DNotZ 1983, 434; Winkler, Beurkundungsgesetz, 17. Aufl., § 1 Rn. 6). Nach § 415 Abs. 1 ZPO begründen Urkunden, die von einer öffentlichen Behörde inn...
REWIS RS 2015, 665
30. März 2017 2. Senat
(Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler: Verletzung der tatrichterlichen Sachaufklärungspflicht gem § 103 SGG - …
...415 ff ZPO) und auch alleinige Entscheidungsgrundlage sein (Senatsurteil vom 8.12.1988 - 2/9b RU 66/87 - Juris RdNr 17 sowie Senatsbeschlüsse vom 31.5.1963 - 2 RU 231/62 - SozR Nr 66 zu § 128 SGG und ...
REWIS RS 2017, 13104
17. März 2011 10. Senat
Patentbeschwerdeverfahren – "Prüfungsgebühr II" – zur Rückzahlung einer Prüfungsantragsgebühr – keine Erstattungsfähigkeit von rechtzeitig und …
...415 ZPO sei und die Eingangsbestätigung auch den Eingang der 4 Blatt Zeichnungen bestätige. Das Patentamt sei für den Nichteingang beweispflichtig, anderenfalls sei davon auszugehen, dass die Anmeldun...
REWIS RS 2011, 8510
25. Mai 2001 2. Strafsenat
...415 ZPO) und die von ihr bezeugten Tatsachen (§ 418 ZPO). Da es- 8 -sich hier nicht um die Abgabe einer Erklärung handelt, scheidet § 415 ZPOaus. § 418 ZPO findet aber ebenfalls keine Anwendung. Denn ...
REWIS RS 2001, 2453
18. Dezember 2018 3. Zivilsenat
...415 ZPO ist nur der Beglaubigungsvermerk, die abgegebene Erklärung ist eine Privaturkunde (Palandt-Ellenberger, aaO., § 129 Rn. 1). Vorliegend hat der Notariatsverwalter indes nicht den Beglaubigungsv...
REWIS RS 2018, 256
6. August 2019
Formerfordernis
...415 ZPO; BGH, Beschluss vom 26.03.1981, 1 StR 206/80). 20Diese Anforderung steht vorliegend nicht im Vordergrund, da bei dem von der Anstalt zur audiovisuellen Erklärung der Rechtsbeschwerde nach § 11...
REWIS RS 2019, 4735
27. März 2013 XII. Zivilsenat
...415 ZPO die Erstellung einer Urkunde durch eine öffentlicheBehörde im Rahmen ihrer Zuständigkeit in der vorge-schriebenen Form (Staudinger/Rauscher BGB[2011] §1597 Rn.7 auch zu den zuständigen Stellen...
REWIS RS 2013, 6995
27. März 2013 12. Zivilsenat
Scheidungsakzessorischer Statuswechsel: Form der Zustimmungserklärung des Ehemannes
...415 ZPO die Erstellung einer Urkunde durch eine öffentliche Behörde im Rahmen ihrer Zuständigkeit in der vorgeschriebenen Form (Staudinger/Rauscher BGB [2011] § 1597 Rn. 7 auch zu den zuständigen Stel...
REWIS RS 2013, 7013
13. Juli 2001 16. Zivilsenat
...415 ZPO ist, ist entgegen der Meinung des Landgerichts für die hier interessierende Frage, ob die Form des § 1619 S. 5 BGB gewahrt ist, ohne Belang. Der Begriff der öffentlichen Beglaubigung ist nicht...
REWIS RS 2001, 1905
3. September 2015
Unklarheiten einer straßenrechtlichen Widmung
...415 ZPO darstellt mit der Folge, dass im Zweifel der Kläger den Gegenbeweis führen müsste, offen gelassen hat (UA S. 11). Die Beweiswürdigung des Verwaltungsgerichts ist deshalb rechtlich nicht zu bea...
REWIS RS 2015, 5840
6. Oktober 2020 2. Senat
Sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensfehler - Verletzung des rechtlichen Gehörs - Überraschungsentscheidung - Entscheidung durch Urteil …
...415 ff ZPO, grundlegend BSG Beschluss vom 30.3.2017 - B 2 U 181/16 B - ASR 2017, 169 - juris). Zwar können Verwaltungsgutachten auch alleinige Entscheidungsgrundlage sein (BSG Urteil vom 8.12.1988 - 2...
REWIS RS 2020, 2517
14. Dezember 2018
Erfolgreiche Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft
...415 ZPO den Beweis für die darin beurkundeten Tatsachen. Diese Beweiskraft erstreckt sich dabei auch darauf, dass der Antragsteller unter der angegebenen Anschrift nicht zu ermitteln war. Gemäß § 418 ...
REWIS RS 2018, 351
31. August 2011 1. Senat
Außenprüfung - Ablaufhemmung - Prüfungsunterbrechung - überlange Verfahrensdauer
...415, 417 ZPO genannten Inhalt haben. Hierauf kommt es vorliegend deshalb nicht an, weil die Beweiskraft der Urkunden nach § 415 ZPO sich lediglich auf die richtige Beurkundung der abgegebenen Erklärun...
REWIS RS 2011, 3631
1. Februar 2011 7. Senat
...415 ZPO Urteil vom 27. April 2006 - BVerwG 7 C 10.05 - Buchholz 451.221 § 13 KrW-/AbfG Nr. 10 Rn. 20).11 Die Tatsache, dass ein Beweisantrag nicht gestellt wurde, ist nur dann unerhebli...
REWIS RS 2011, 9916
15. März 2012 9. Zivilsenat
Gläubigerkenntnis bei Insolvenzanfechtung von Steuerzahlungen: Widerlegung der Vermutung der Zahlungsunfähigkeit
...415 ff ZPO). Er erbringt aber über die Richtigkeit seiner Begründung weder nach § 415 ZPO (öffentliche Urkunde über die vor einer Behörde abgegebene Erklärung) noch nach § 417 ZPO Beweis, weil nach di...
REWIS RS 2012, 8110
25. Oktober 2002 V. Zivilsenat
...415 ZPO) hängt wiederum von der rechtsgültigen Unterschriftder Beteiligten ab. Die Substituierung eines Urkundselements durch das ande-re wird dem Gebot der doppelten Unterschriftsleistung, welches da...
REWIS RS 2002, 1019
15. März 2012 IX. Zivilsenat
...415ffZPO). Er erbringt aber 18192021-9-über die Richtigkeit seiner Begründung weder nach §415 ZPO (öffentliche Ur-kunde über die vor einer Behörde abgegebene Erklärung) noch nach §417 ZPO Beweis, weil...
REWIS RS 2012, 8074
10. Dezember 2015
Voraussetzungen für die Löschung eines Geh- und Fahrtrechts
...415 ZPO; Zöller/Geimer ZPO 31. Aufl. § 415 Rn. 9; Knothe in Bauer/von Oefele GBO 3. Aufl. § 29 Rn. 73). In tatsächlicher Hinsicht wird der Aussagegehalt der Feststellung im VN 226 entkräftet durch die...
REWIS RS 2015, 848
30. November 2000 18. Zivilsenat
...415 ZPO[/ref] darstellt, zu entwerten oder mit dieser Behauptung den Gegenbeweis gem. § 415 Abs. 2 ZPO zu erbringen. Die Richtigkeit der notariellen Urkunde über das Vorliegen des Teilnehmerverzeichni...
REWIS RS 2000, 299
10. Juni 2022 10. Kammer
...415-418 ZPO), in dem die freie richterliche Beweiswürdigung nach § 286 ZPO ausnahmsweise zugunsten einer formalen Beweiskraft eingeschränkt wird. Danach fallen unter § 580 Nr. 7b ZPO nicht nur öffentl...
REWIS RS 2022, 9521
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