29. Juni 2016 12. Senat
Sozialgerichtliches Verfahren - Anforderungen an Revisionsbegründung - Anfrage an 5. Senat des BSG wegen Festhaltung …
...4155 RdNr 8; Urteil vom 23.7.2015 - B 5 R 32/14 R - Juris RdNr 7),b) es erfordert, das Bundessozialgericht in die Lage zu versetzen, "ohne Studium der Gerichts- und Verwaltungsakten allein anhand...
REWIS RS 2016, 9086
17. März 2016 3. Senat
Verjährung Zinsanspruch bei Rückzahlung einer Extensivierungsbeihilfe
...415 BGB) nicht in Abrede stellt und die Frage wegen der Verjährung keiner weiteren Betrachtung bedarf.12 2. Mit Bundesrecht im Sinne von § 137 Abs. 1 Nr. 1 VwGO unvereinbar ist jedoch d...
REWIS RS 2016, 14349
28. September 2006 5. Zivilsenat
...415 BGB, solange dieses nicht abgeschlossen ist (Rieble in: Staudinger, BGB, 13. Bearb., § 415, Rdn. 88). Dementsprechend kann hier die Beklagte als Rechtsnachfolgerin der H..-Alt (Gläubiger) und der ...
REWIS RS 2006, 1552
7. Juni 2016 3. Senat
...415 BGB. Selbst wenn der Vortrag des Klägers zutreffend sein sollte, wäre die Beklagte zu 2. damit nicht Schuldnerin der Verpflichtung zur Zahlung der laufenden Betriebsrente des Klägers und damit auc...
REWIS RS 2016, 10440
14. Januar 2009 2. Kartellsenat
...415 BGB genehmigt. Er gelte daher als nicht erfolgt. Eine Zustimmung folge auch nicht daraus, dass die Kunden der Klägerin auch nach der Gründung der Beklagten das Netz weiternutzten und Zahlungen übe...
REWIS RS 2009, 5685
29. September 2010 3. Senat
Betriebsrentenanpassung - Berechnungsdurchgriff - Patronatserklärung
...415 BGB vereinbart, sondern zugesagt, A für die Zeit vom 1. Dezember 2001 bis zum 30. November 2006 sukzessive die jeweils fällig werdenden monatlichen Betriebsrenten, welche A aufgrund von unmittelba...
REWIS RS 2010, 2869
7. Juni 2016 3. Senat
Betriebliche Altersversorgung - Anpassung laufender Leistungen - wirtschaftliche Lage
...415 BGB. Selbst wenn der Vortrag des Klägers zutreffend sein sollte, wäre die Beklagte zu 2. damit nicht Schuldnerin der Verpflichtung zur Zahlung der laufenden Betriebsrente des Klägers und damit auc...
REWIS RS 2016, 10455
15. August 2000 19. Zivilsenat
...415 BGB zustimmungsbedürftig. Es bedurfte aber nicht der ausdrücklichen Zustimmung des Beklagten. Vielmehr konnte die Vertragsübernahme auch durch schlüssiges Handeln erteilt werden. Eine derartige ko...
REWIS RS 2000, 1431
12. September 2007 30. Zivilsenat
...415 BGB auf den x3 Rennverein übertragen worden. 177Eine Vertragsübernahme kann entweder durch eine dreiseitige Vereinbarung zwischen dem früheren Vermieter, dem neuen Vermieter sowie dem Mieter erfol...
REWIS RS 2007, 2051
21. November 2023 1. Senat
Anrechnung von Zahlungen Dritter wegen der Einnahme thalidomidhaltiger Arzneimittel auf Entschädigungen nach dem Conterganstiftungsgesetz (ContStifG) …
...415 BGB - nur an die Stelle des Schädigers getreten ist, um dessen Pflicht zur Schadensregulierung mit staatlichen Mitteln zu erfüllen. Vielmehr hat der Gesetzgeber eine von ihm als unzureichend empfu...
RENTEBUNDESVERFASSUNGSGERICHT (BVERFG)STAATSRECHT UND STAATSORGANISATIONSRECHTGRUNDGESETZGRUNDRECHTEBUNDESVERWALTUNGSGERICHT (BVERWG)
REWIS RS 2023, 9045
19. August 2015
Komplexe Ansprüche aus Grundstückskaufverträgen resultierend aus einem notariellen Kaufvertrag
...415,35 Beratung Grunderwerbssteuer Steuererklärung 1994 (je M.) 44-46 1150-1152 94 222 4.1.21 3.512,33 Steuererklärung 1994 (M.) 44-46 1150-1152 94 223 4.1.22 2.891...
REWIS RS 2015, 6398
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