4. Juli 2002 22. Zivilsenat
...415 BGB) dergestalt, dass B2 eine Provision i.H.v. 75.000,00 DM zzgl. Mehrwertsteuer an das Maklerunternehmen in Übernahme der Provisionsverpflichtung des Beklagten zahlt, der Makler sodann das vom Be...
REWIS RS 2002, 2453
17. Juli 2003 5. Zivilsenat
...415 BGB). Es fehlt jedenfalls an der erforderlichen Genehmigung der Klägerin. Auf die zutreffenden Ausführungen hierzu in den Entscheidungsgründen des angefochtenen Urteils (Seite 4 des Urteils, Bl. ...
REWIS RS 2003, 2223
23. Februar 1999 19. Zivilsenat
...415 BGB gegeben. Die Firma L habe nicht die Verbindlichkeiten der Beklagten gegenüber der Klägerin in der Weise übernommen, daß die Beklagte von ihnen befreit worden sei. Sowohl nach deutschem als auc...
REWIS RS 1999, 424
17. Juni 2014 7. Zivilsenat
...415 BGB), würde es sich im zweiten Fall um die Vereinbarung eines Auftrags (§§ 662 ff. BGB) oder gegebenenfalls um die Vereinbarung einer entgeltlichen Geschäftsbesorgung in Form eines Kommissionsver...
REWIS RS 2014, 9529
26. Mai 2006 30. Zivilsenat
...415 BGB auf den G Rennverein übergegangen. Die Kammer macht sich insoweit die Ausführungen des Senats in dem Urteil vom 23.03.2005 – 30 U XXX/04 – zu eigen. Die Beklagte habe keine neuen Tatsachen vor...
REWIS RS 2006, 3344
14. März 2017 10. Zivilsenat
...415 BGB gilt. Das heißt, für die unter § 4 niedergelegte Vereinbarung gilt die Vermutung der Vollständigkeit und Richtigkeit mit der Folge, dass der Kläger für Umstände, die außerhalb dieser Urkunde l...
REWIS RS 2017, 14118
15. August 2000 19. Zivilsenat
...415 BGB zustimmungsbedürftig. Es bedurfte aber nicht der ausdrücklichen Zustimmung des Beklagten. Vielmehr konnte die Vertragsübernahme auch durch schlüssiges Handeln erteilt werden. Eine derartige ko...
REWIS RS 2000, 1431
12. September 2007 30. Zivilsenat
...415 BGB auf den x3 Rennverein übertragen worden. 177Eine Vertragsübernahme kann entweder durch eine dreiseitige Vereinbarung zwischen dem früheren Vermieter, dem neuen Vermieter sowie dem Mieter erfol...
REWIS RS 2007, 2051