10. April 2019 8. Zivilsenat
Versorgung von Nachbargrundstücken über eine Heizungsanlage: Anspruch der Heizenergiebezieher gegen den Rechnungsteller auf Einsichtnahme in …
...415 BGB entsprechend anwendbar (Senatsurteil vom 1. Februar 2012- VIII ZR 307/10, NJW 2012, 1718 Rn. 33; MünchKommBGB/Heinemeyer, 8. Aufl., vor § 414 Rn. 7 f.; jeweils mwN).26 Gemäß § 4...
MDR 2019, 792-793REWIS RS 2019, 8315
1. Februar 2012 8. Zivilsenat
Vertragsübernahme: Pflicht des Übernehmers zur Übernahme der Verbindlichkeiten aus dem fortbestehenden Vertragsverhältnis nach Scheitern einer …
...415 Abs. 3 Satz 2 BGB getroffene Risikoverteilung nicht dazu, dass die Vertragsfortführung für die Beklagte unzumutbar war.32 Mit § 415 Abs. 3 Satz 2 BGB hat der Gesetzgeber eine Regelu...
REWIS RS 2012, 9576
1. Februar 2012 VIII. Zivilsenat
...415 Abs. 3 Satz 2 BGB getroffene Risi-koverteilung nichtdazu, dass dieVertragsfortführung für die Beklagteunzumut-barwar.Mit § 415 Abs. 3 Satz 2 BGB hat der Gesetzgeber eine Regelung für die Fälle des...
REWIS RS 2012, 9583
4. Dezember 2015 V. Zivilsenat
...4151617-7-Beklagten zur Duldung der Benutzung der Grundstücke zum Gehen und zum Fahren.(1) DieseAnträge sindunzulässig. Nach ständiger Rechtsprechung ist für eine Feststellungsklage nach §256 Abs. 1 Z...
REWIS RS 2015, 1217
4. Dezember 2015 5. Zivilsenat
Verlegung eines grundbuchlich gesicherten Wegerechts: Anspruch auf Bestellung einer inhaltsgleichen Grunddienstbarkeit für das nunmehr belastete …
...415 BGB zur Duldung der Wegetrasse eingetreten wäre. Das ist nicht festgestellt; eine Übernahme der vertraglichen Pflichten folgt nicht daraus, dass der Beklagten zu 2 durch Verwaltungsakt das Recht z...
WM 2016, 1089 REWIS RS 2015, 1213