16. Mai 2018
Herausgabe eines Grundstücks an Nacherben
...414 ZPO; seine Ausführungen sind Bestandteil des Parteivortrags. Im Übrigen wäre es der Beklagtenpartei unbenommen gewesen, den Privatsachverständigen zur eigenen Unterstützung zum Termin mitzubringen...
REWIS RS 2018, 9023
20. Mai 2011 8. Senat
Formlosigkeit der Berichtigung eines bloßen Ausfertigungsmangels
...414 ZPO Nr. 1). An das Vorbringen der Beteiligten ist das Gericht nicht gebunden (§ 86 Abs. 1 Satz 2 VwGO). Weder aus § 96 Abs. 1 VwGO noch aus einer sonstigen Verfahrensvorschrift lässt sich ableiten...
REWIS RS 2011, 6395
12. Dezember 2016
Geschuldetes Dateiformat bei Erstellung technischer Zeichnungen
...414 ZPO (Zöller/Greger, a.a.O., § 373 Rdnr. 1). Vorliegend wurde der Zeuge Almendinger aber zu allgemeinen technischen Fragen benannt. Dies ist keine Frage an einen sachverständigen Zeugen, sondern an...
REWIS RS 2016, 963
4. Juni 2019
...414 ZPO). Auf den Beweisbeschluss vom 4. Juni 2019 wird Bezug genommen. Der sachverständige Zeuge hat im Wesentlichen den schriftlichen Vortrag des Klägervertreters, der sich u.a. mit Schriftätzen vom...
REWIS RS 2019, 6641
8. Mai 2023 38. Zivilsenat
Krankenversicherung, Berufung, Versicherungsnehmer, Leistungen, Versicherungsschein, Versorgung, Versicherungsschutz, Versicherer, Unwirksamkeit, Mangel, Akteneinsicht, Beweisaufnahme, Aufhebung, Absenkung, Kosten …
...414 ZPO in Betracht. Ob im Anschluss hieran noch weiteren Beweisangeboten nachzugehen ist und insbesondere ob, soweit angeboten, noch ein Gutachten durch einen gerichtlichen Sachverständigen zu erhole...
REWIS RS 2023, 3109
21. August 2018
Bildung eines Gesamt-MdE-Grades aus mehreren Teil-MdE-Graden
...414 ZPO Nr. 1 S. 6; Beschlüsse vom 26. Februar 2008 - BVerwG 2 B 122.07 - Buchholz 235.1 § 55 BDG Nr. 2 = ZBR 2008, 257 <259 f.> und vom 29. Mai 2009 - BVerwG 2 B 3.09 - Buchholz 235.1 § 58 BDG ...
REWIS RS 2018, 4576
21. August 2018
Unfallausgleich auf der Grundlage einer höheren MdE
...414 ZPO Nr. 1 S. 6; Beschlüsse vom 26. Februar 2008 - BVerwG 2 B 122.07 - Buchholz 235.1 § 55 BDG Nr. 2 = ZBR 2008, 257 <259 f.> und vom 29. Mai 2009 - BVerwG 2 B 3.09 - Buchholz 235.1 § 58 BDG ...
REWIS RS 2018, 4589
21. August 2018
Anspruch auf Gewährung von einmaliger Unfallentschädigung
...414 ZPO Nr. 1 S. 6; Beschlüsse vom 26. Februar 2008 - BVerwG 2 B 122.07 - Buchholz 235.1 § 55 BDG Nr. 2 = ZBR 2008, 257 <259 f.> und vom 29. Mai 2009 - BVerwG 2 B 3.09 - Buchholz 235.1 § 58 BDG ...
REWIS RS 2018, 4564
16. Mai 2012 5. Senat
Ausgleichsleistung zugunsten der Erben eines Wehrmachtrichters
...414 ZPO Nr. 1 S. 2 und Beschluss vom 2. Mai 2006 - BVerwG 6 B 53.05 - Buchholz 448.0 § 12 WPflG Nr. 206 Rn. 21). Dabei entscheidet das Tatsachengericht über die Art der heranzuziehenden Beweismittel u...
REWIS RS 2012, 6321
23. Juni 2020 Abteilung 210
...414 ZPO, sie ist Ärztin und zugleich Fachärztin für Nervenheilkunde und für psychotherapeutische Medizin. Die Zeugin hat glaubhaft ausgesagt, die Beklagte seit 2010 zu kennen, sie sei regelmäßig bei i...
REWIS RS 2020, 6355
19. Februar 2020
Vertragsarztangelegenheiten: Kein Entzug der Zulassung
...414 ZPO zum Beweisthema „ärztliche Behandlung des Beigeladenen zu 1 durch den sachverständigen Zeugen“. 10Im Rahmen der weiteren mündlichen Verhandlung am 19.12.2018 übergab der Prozessbevollmächtigte...
REWIS RS 2020, 8129
11. Mai 2009 2. Zivilsenat
...414 ZPO) kommt nicht in Betracht, weil der Beklagte nicht darlegt, was der Zeuge an tatsächlichen Beobachtungen des Klägers im Rahmen der Exploration am 28. Januar 1994 bekunden soll, die nicht bereit...
REWIS RS 2009, 3585
18. Oktober 2018 25. Senat
Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "Sallaki" – Freihaltungsbedürfnis
...414 ZPO qualifiziert sind, die Bezeichnung „Sallaki“ in ihrer beruflichen Praxis unterschiedlich wahrgenommen haben. Ein relevanter Unterschied lässt sich nur insoweit festhalten, als der Zeuge Dr. E…...
REWIS RS 2018, 2714
19. Mai 2022 5a Kammer
...414 ZPO). 154Vgl. BVerwG, Beschluss vom 22. Oktober 2009 – 10 B 20.09 -, juris, Rn. 5. 155Sachverständig ist ein Zeuge, der sein Wissen von bestimmten vergangenen Tatsachen oder Zuständen bekundet, zu...
VERWALTUNGSRECHTUNTERNEHMENGEHALTVERWALTUNGSGERICHT MÜNSTERCORONAVIRUS
REWIS RS 2022, 2578
30. Oktober 2015 19. Zivilsenat
...414 ZPO) oder ihre Anhörung als Sachverständige (§ 411 ZPO) geboten war, kann hier dahinstehen, da ggf. der Beweisantritt auszulegen oder zumindest nach Hinweis gemäß § 139 Abs. 2 ZPO für entsprechend...
REWIS RS 2015, 3003
28. März 2019
Angemessene Barabfindung nach Squeeze Out
...414/15; Beschluss vom 8.2.2017, Az. 5HK O 7347/15; Beschluss vom 30.5.2018, Az. 5HK O 10044/16). Der Kammer sind die marktüblichen Werte auch aus anderen Spruchverfahren bekannt, weshalb gegen den Ans...
REWIS RS 2019, 8745
8. Februar 2017
Festsetzung einer Barabfindung nach Verschmelzung
...414/15). Der Kammer sind die von den Prüfern genannten marktüblichen Werte auch aus anderen Spruchverfahren bekannt, weshalb gegen den Ansatz einer innerhalb der genannten Bandbreite von Ausschüttungs...
REWIS RS 2017, 15946
25. April 2016
Festsetzung einer angemessenen Barabfindung nach verschmelzungsrechtlichem Squeeze-Out
...414 ZPO), kann seine Rolle nicht auf die eines sachverständigen Zeugen beschränkt werden, weil anderenfalls der vom Gesetzgeber bezweckte Effekt der Beschleunigung des Verfahrens konterkariert würde. ...
REWIS RS 2016, 12417
2. Dezember 2016
Ermittlung der Barabfindung nach Squeeze-out
...414 ZPO), kann seine Rolle nicht auf die eines sachverständigen Zeugen beschränkt werden, weil anderenfalls der vom Gesetzgeber bezweckte Effekt der Beschleunigung des Verfahrens konterkariert würde. ...
REWIS RS 2016, 1426
30. Mai 2018
Festsetzung von Barabfindung an Aktionäre bei Verschmelzung
...414/15; Beschluss vom 8.2.2017, Az. 5HK O 7347/15). Der Kammer sind die von den Prüfern genannten marktüblichen Werte auch aus anderen Spruchverfahren bekannt, weshalb gegen den Ansatz einer innerhalb...
REWIS RS 2018, 8456
31. Mai 2016
Bemessung der Barabfindung nach Squeeze-Out
...414 ZPO), kann seine Rolle nicht auf die eines sachverständigen Zeugen beschränkt werden, weil anderenfalls der vom Gesetzgeber bezweckte Effekt der Beschleunigung des Verfahrens konterkariert würde. ...
REWIS RS 2016, 10716
31. Juli 2015
Spruchverfahren, Barabfindung, Ausgleich, Angemessenheit
...414; OLG Frankfurt AG 2012, 330, 334 = ZIP 2012, 371, 372 (Ls.); Paulsen in: Münchener Kommentar zum AktG, 3. Aufl., § 305 Rdn. 139; Hüttemann/Meinert in: Fleischer/Hüttemann, Rechtshandbuch Unternehm...
REWIS RS 2015, 7194
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