16. April 2002 19. Zivilsenat
...414 ZPO hören und dann ein gerichtliches Gutachten in Auftrag geben müssen. Der Privatsachverständige habe eindeutig festgestellt, daß die innen liegende Dichtungsebene (Winddichtung) durch die Fenste...
REWIS RS 2002, 3648
4. März 2015
Lärmbeeinträchtigung durch Windkraftanlage - Verwertung eines nicht fehlerfreien Gutachtens
...414 ZPO Nr. 1 und U.v. 15.10.1985 – 9 C 3/85 - Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 38). 132. Substantiierte fachliche Bedenken gegen die Richtigkeit des Gutachtens tragen die Antragsteller in ihrer Beschw...
REWIS RS 2015, 14500
17. Mai 2023 38. Zivilsenat
Beschwerde, Versicherungsnehmer, Anordnung, Rechtsmittel, Versicherer, Akteneinsicht, Ausschluss, Feststellung, Verfahren, Festsetzung, Prozesskosten, Auslagenvorschuss, Unwirksamkeit, Unterlagen, sofortige …
...414 ZPO in Betracht. Ob im Anschluss hieran noch weiteren Beweisangeboten nachzugehen ist und insbesondere ob, soweit angeboten, noch ein Gutachten durch einen gerichtlichen Sachverständigen zu erhole...
REWIS RS 2023, 3108
27. Januar 2000 IX. Zivilsenat
...414 ZPO)oder - gemäß dem Beweisantritt des Beklagten oder von Amts wegen (§ 144- 14 -ZPO) - ein Gutachten eines Arbeitsmediziners (§§ 402 ff ZPO) einzuholen (vgl.BAG NZA 1990, 307, 308; NJW 1990, 2341...
REWIS RS 2000, 3315
21. September 2017 V. Zivilsenat
...414 ZPO) ergeben hätte, dass auch im Zeitraum vor Vertragsschluss Regenwasser in den Wintergarten eingedrungen und dies für die Kläger er-kennbar gewesen sein muss, wäre der Beweis der arglistigen Täu...
REWIS RS 2017, 4945
21. September 2017 5. Zivilsenat
Rechtsstreit über einen Erbbaurechtsvertrag und dessen Rückabwicklung wegen arglistigen Verschweigens von Mängeln: Gehörsverletzung durch Verstoß …
...414 ZPO) ergeben hätte, dass auch im Zeitraum vor Vertragsschluss Regenwasser in den Wintergarten eingedrungen und dies für die Kläger erkennbar gewesen sein muss, wäre der Beweis der arglistigen Täus...
REWIS RS 2017, 4968
26. Oktober 2023 9. Senat
Sozialgerichtliches Verfahren - Verstoß gegen den Grundsatz des rechtlichen Gehörs - Überraschungsentscheidung - Unmittelbarkeit der …
...414 ZPO schriftlich vernommene sachverständige Zeugin anzuzweifeln. Deren schriftliche Aussage hat das LSG vielmehr lediglich dem Beklagten zur Stellungnahme, der Klägerin dagegen nur zur Kenntnis übe...
REWIS RS 2023, 8888
4. Mai 2005 11. Zivilsenat
...414 ZPO). 47Entsprechendes gilt hinsichtlich des vom Sachverständigen Dr.-Ing T. referierten Untersuchungsergebnisses. Die Frage, ob und wo der Sachverständige für das hier zur Entscheidung stehende O...
REWIS RS 2005, 3688
20. März 2007 VI. Zivilsenat
...414 ZPO; Zöller/Greger, ZPO, 26. Aufl., § 414 Rn. 2, § 402 Rn. 5) gestellt sind. Es ist nicht Aufgabe eines Zeugen, auf Grund von Erfah-rungssätzen oder besonderen Fachkenntnissen Schlussfolgerungen a...
REWIS RS 2007, 4678
6. November 2013 VIII. Zivilsenat
...414 ZPO) -etwa von Experten, die an der Erstellung des Mietspiegels maßgeblich beteiligt waren -oder kraft eigener Sachkunde des Gerichts erreicht werden kann(Senatsurteil vom21. November 2012 -VIII Z...
REWIS RS 2013, 1426
6. November 2013 8. Zivilsenat
Erhöhung der Wohnraummiete: Anforderungen an einen qualifizierten Mietspiegel
...414 ZPO) - etwa von Experten, die an der Erstellung des Mietspiegels maßgeblich beteiligt waren - oder kraft eigener Sachkunde des Gerichts erreicht werden kann (Senatsurteil vom 21. November 2012 - V...
MIET- UND WEG-RECHTMIETERHÖHUNGMIETVERTRAGAMTSGERICHT BERLIN-CHARLOTTENBURG
REWIS RS 2013, 1385
20. Juni 2016
Anerkennung eines Dienstunfalls - Eröffnung dienstlicher Beurteilung
...414 ZPO i. V. m. §§ 373 ff. ZPO) zu ihren Wahrnehmungen bei der beim Kläger erfolgten Untersuchung am 26. Februar 2013 in Betracht gekommen. Ein solcher Beweisantrag wurde aber in der mündlichen Verha...
REWIS RS 2016, 9642
21. November 2012 VIII. Zivilsenat
...414 ZPO) -etwa von Experten, die an der Erstellung des Mietspiegels maßgeblich beteiligt waren -herbeigeführt wer-19-10 -den kann. Ob im Bestreitensfall ein Sachverständigengutachten erforderlich ist,...
REWIS RS 2012, 1170
21. November 2012 8. Zivilsenat
Zustimmungsprozess zum Mieterhöhungsverlangen bei Wohnraummiete: Tatrichterliche Prüfung des Vorliegens eines qualifizierten Mietspiegels; Darlegungs- und Beweislast
...414 ZPO) - etwa von Experten, die an der Erstellung des Mietspiegels maßgeblich beteiligt waren - herbeigeführt werden kann. Ob im Bestreitensfall ein Sachverständigengutachten erforderlich ist, hängt...
REWIS RS 2012, 1180
15. Juli 2010 5. Senat
Gebrauchsmusterbeschwerdeverfahren – Kostenfestsetzungsverfahren - "Anrechnung der Beschwerdeverfahrensgebühr im Kostenfestsetzungsverfahren" – Klarstellung der Rechtslage durch Einfügung …
...414 ZPO betreffend den Zeugen- und Sachverständigenbeweis verwiesen wird, entspricht dies im Wesentlichen der Verweisung des für das förmliche Verwaltungsverfahren geltenden § 65 VwVfG auf die Regelun...
REWIS RS 2010, 4799
26. Januar 2017 8. Senat
Zeugenbeweis - schriftliche Befragung des Zeugen - Fragerecht der Parteien - unterbliebene Ladung des schriftlich …
...414 ZPO) handelt und dieser nicht zur Bewertung, sondern zur Bekundung von Tatsachen herangezogen wird.11 (2) Im Übrigen gilt auch für den Sachverständigenbeweis, dass Art. 103 Abs. 1 G...
NJW 2017, 1770REWIS RS 2017, 16591
24. August 2023 23. Senat
Tierseuchenrechtliche Entschädigung, Gesetzliche behördliche Schätzungsbefugnis hinsichtlich des gemeinen Wertes von Tieren
...414 ZPO), muss neben der Behauptung dessen besonderer Sachkunde im Einzelnen substantiiert darlegen, welche kraft seiner besonderen Sachkunde wahrgenommenen Tatsachen er bekunden soll (BVerwG, B.v. 19...
REWIS RS 2023, 5907
10. Mai 2011 8. Senat
...414 ZPO Nr. 1). An das Vorbringen der Beteiligten ist das Gericht nicht gebunden (§ 86 Abs. 1 Satz 2 VwGO). Weder aus § 96 Abs. 1 VwGO noch aus einer sonstigen Verfahrensvorschrift lässt sich ableiten...
REWIS RS 2011, 6887
10. Mai 2011 8. Senat
Zustimmung der Parteien bei Urkundenbeweis
...414 ZPO Nr. 1). An das Vorbringen der Beteiligten ist das Gericht nicht gebunden (§ 86 Abs. 1 Satz 2 VwGO). Weder aus § 96 Abs. 1 VwGO noch aus einer sonstigen Verfahrensvorschrift lässt sich ableiten...
REWIS RS 2011, 6891
10. Mai 2011 8. Senat
...414 ZPO Nr. 1). An das Vorbringen der Beteiligten ist das Gericht nicht gebunden (§ 86 Abs. 1 Satz 2 VwGO). Weder aus § 96 Abs. 1 VwGO noch aus einer sonstigen Verfahrensvorschrift lässt sich ableiten...
REWIS RS 2011, 6890
10. Mai 2011 8. Senat
...414 ZPO Nr. 1). An das Vorbringen der Beteiligten ist das Gericht nicht gebunden (§ 86 Abs. 1 Satz 2 VwGO). Weder aus § 96 Abs. 1 VwGO noch aus einer sonstigen Verfahrensvorschrift lässt sich ableiten...
REWIS RS 2011, 6879
10. Mai 2011 8. Senat
...414 ZPO Nr. 1). An das Vorbringen der Beteiligten ist das Gericht nicht gebunden (§ 86 Abs. 1 Satz 2 VwGO). Weder aus § 96 Abs. 1 VwGO noch aus einer sonstigen Verfahrensvorschrift lässt sich ableiten...
REWIS RS 2011, 6886
10. Mai 2011 8. Senat
...414 ZPO Nr. 1). An das Vorbringen der Beteiligten ist das Gericht nicht gebunden (§ 86 Abs. 1 Satz 2 VwGO). Weder aus § 96 Abs. 1 VwGO noch aus einer sonstigen Verfahrensvorschrift lässt sich ableiten...
REWIS RS 2011, 6863
22. August 2018 5. Senat
Annahmeverzugslohn - Vergütung als Schadensersatz - tatrichterliche Würdigung des Parteivortrags - Verletzung des Anspruchs auf …
...414 ZPO) - erheben müssen. Auf die Erteilung dafür erforderlicher Entbindungen von der Schweigepflicht der Ärzte hätte es, soweit es an solchen Erklärungen der Klägerin bislang fehlt, hinweisen müssen...
NJW 2019, 171REWIS RS 2018, 4528
14. März 2011 8. Senat
Zulässigkeit des Richterwechsels; Unterrichtung des nachfolgenden Richters
...414 ZPO Nr. 1). An das Vorbringen der Beteiligten ist das Gericht nicht gebunden (§ 86 Abs. 1 Satz 2 VwGO). Weder aus § 96 Abs. 1 VwGO noch aus einer sonstigen Verfahrensvorschrift lässt sich ableiten...
REWIS RS 2011, 8673
Entscheidung noch nicht verfügbar? Wir benachrichtigen Sie gerne!
Bitte beachten Sie die Informationen zur Abdeckung unseres Index.