20. Juni 2018 2. Strafsenat
Sicherungsverfahren: Voraussetzungen einer selbständigen Einziehung bei schuldunfähigen Tätern
...413 StPO können nur Maßregeln der Besserung und Sicherung angeordnet werden. Einziehungsentscheidungen als sonstige Maßnahmen im Sinne des § 11 Abs. 1 Nr. 8 StGB kommen bei schuldunfähigen Tätern dage...
REWIS RS 2018, 7533
29. April 2020 3. Strafsenat
Sicherungsverfahren: Einziehungsentscheidung gegen schuldunfähigen Täter
...413 StPO können nur Maßregeln der Besserung und Sicherung angeordnet werden. Einziehungsentscheidungen kommen bei schuldunfähigen Tätern dagegen allein im selbständigen Einziehungsverfahren, § 435 StP...
REWIS RS 2020, 1745
19. August 2009 1. Strafsenat
...413 Rn. 7, § 416 Rn. 9 f.). Es kann daher offen bleiben, ob es dar-über hinaus an dem nach § 413 StPO notwendigen Antrag der Staats-anwaltschaft gefehlt hätte (vgl. BGHSt 46, 345; 47, 52). - 4 - 2. D...
REWIS RS 2009, 2049
8. September 2020 4. Strafsenat
Einstellung des Sicherungsverfahrens wegen des Todes des Beschuldigten: Entscheidung über die notwendigen Auslagen des Beschuldigten
...413 StPO handelt und sich der Beschuldigte bei Begehung der ihm zur Last gelegten Anlasstat im Zustand der Schuldunfähigkeit gemäß § 20 StGB befand.5 b) § 467 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 StPO k...
REWIS RS 2020, 1995
2. Februar 2021 4. Strafsenat
Lückenhafte Beweiswürdigung: Unterlassene Wiedergabe der Einlassung des Angeklagten in den Urteilsgründen
...413 StPO, sondern nur im selbstständigen Einziehungsverfahren gemäß § 435 Abs. 1 StPO möglich (vgl. BGH, Beschluss vom 6. November 2018 ‒ 4 StR 462/18; Beschluss vom 16. März 2016 ‒ 4 StR 39/16, StraF...
REWIS RS 2021, 9004
25. November 2003 3. Strafsenat
...413 StPO können al-lein Maßregeln der Besserung und Sicherung angeordnet werden. Einzie-hungsentscheidungen als sonstige Maßnahmen im Sinne des § 11 Abs. 1 Nr. 8StGB kommen bei schuldunfähigen Tätern ...
REWIS RS 2003, 573
12. Februar 2020 1. Strafsenat
Sicherungsverfahren: Rechtmäßigkeit der Einziehung von Tatmessern
...413 StPO können nur Maßregeln der Besserung und Sicherung angeordnet werden. Einziehungsentscheidungen als sonstige Maßnahmen (§ 11 Abs. 1 Nr. 8 StGB) kommen dagegen allein im selbständigen Einziehung...
REWIS RS 2020, 1367
21. Mai 2014 1. Strafsenat
...413 StPO auf Unterbringung des Beschuldigten in einem psychiatrischen Krankenhaus. Die Strafkammer hat diesen Antrag abge-lehnt, weil eineUnterbringungunverhältnismäßig wäre.Die auf die Sachrüge gestü...
REWIS RS 2014, 5392
18. August 2020 5. Strafsenat
Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus im Sicherungsverfahren: Anforderungen an die Begründung der Gefährlichkeitsprognose; …
...413 StPO nur Maßregeln der Besserung und Sicherung angeordnet werden können. Eine Anordnung der Einziehung des Wertes von Taterträgen (§§ 73, 73c StGB) ist in diesen Fällen nur im selbständigen Einzie...
REWIS RS 2020, 1469
8. Februar 2018 3. Strafsenat
Sicherungsverfahren: Anforderungen an die Gefährlichkeitsprognose für die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus; Unterbringung in einer …
...413 StPO können nur Maßregeln der Besserung und Sicherung angeordnet werden. Einziehungsentscheidungen als sonstige Maßnahmen im Sinne des § 11 Abs. 1 Nr. 8 StGB kommen dagegen allein im selbständigen...
REWIS RS 2018, 14249
8. Februar 2018 3. Strafsenat
...413 StPO können nur Maßregeln der Besserung und Sicherung angeordnet werden. Einziehungsent-scheidungen als sonstige Maßnahmen im Sinne des § 11 Abs. 1 Nr. 8 StGB kommendagegen allein im selbständigen...
REWIS RS 2018, 14242
27. Januar 2022 1. Strafsenat
Bewertung der Anlasstat und Gefährlichkeitsprognose vor Anordnung einer Unterbringung in psychiatrischem Krankenhaus
...413 StPO nun auch eine Einziehung als Nebenfolge im Sicherungsverfahren angeordnet werden kann, ohne dass es eines besonderen Antrags der Staatsanwaltschaft bedürfte (vgl. BGH, Beschluss vom 8. Dezemb...
REWIS RS 2022, 9362
6. August 2019 3. Strafsenat
Voraussetzungen der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus
...413 StPO können nur Maßregeln der Besserung und Sicherung angeordnet werden. Einziehungsentscheidungen als sonstige Maßnahmen im Sinne des § 11 Abs. 1 Nr. 8 StGB kommen dagegen allein im selbständigen...
REWIS RS 2019, 4745
2. November 2017 3. Strafsenat
...413 StPO können nur Maßregeln der Besserung und Sicherung angeordnet werden. Einziehungsentscheidungen kommen bei schuldunfähigen Tätern dagegen allein im selbständigen Einzie-hungsverfahren in Betrac...
REWIS RS 2017, 3031
17. Mai 2018 1. Strafsenat
...413 StPO) wird ohnehin von der Aufhebung miterfasst.RaumJägerBellayCirenerFischer181920
REWIS RS 2018, 8980
9. Mai 2019 5. Strafsenat
Längere Straffreiheit als Indiz für Gefährlichkeitsprognose
...413 StPO nicht zulässig ist, in dem nur Maßregeln der Besserung und Sicherung angeordnet werden können. Sie kommt nur im selbständigen Einziehungsverfahren gemäß § 435 Abs. 1 StPO in Betracht (vgl. BG...
REWIS RS 2019, 7435
17. Mai 2018 1. Strafsenat
Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Ursächlicher Zusammenhang zwischen dem festgestellten Krankheitsbild und der Tatbegehung
...413 StPO) wird ohnehin von der Aufhebung miterfasst. Raum      ...
REWIS RS 2018, 8975
2. November 2017 3. Strafsenat
Sicherungsverfahren: Einziehungsentscheidung bei schuldunfähigem Täter
...413 StPO können nur Maßregeln der Besserung und Sicherung angeordnet werden. Einziehungsentscheidungen kommen bei schuldunfähigen Tätern dagegen allein im selbständigen Einziehungsverfahren in Betrach...
REWIS RS 2017, 3049
30. Dezember 2014 1. Strafsenat
...413 StPO. 6Das Landgericht Dortmund hat mit Beschluss vom 22.05.2014 den Antrag auf Eröffnung des Hauptverfahrens abgelehnt und zur Begründung ausgeführt, dass derzeit auf der Grundlage des Gutachtens...
REWIS RS 2014, 7
2. Februar 2022 5. Strafsenat
Sicherungsverfahren: Erforderlichkeit einer Vernehmungsfähigkeit des Beschuldigten
...413 ff. StPO und des § 71 Abs. 1 StGB.5 a) Der Anwendungsbereich des Sicherungsverfahrens ist nach § 413 StPO, § 71 Abs. 1 StGB eröffnet, wenn das Verfahren wegen Schuldunfähigkeit oder...
REWIS RS 2022, 2429NJW 2022, 1895REWIS RS 2022, 2429
10. Juli 2013 2. Strafsenat
Geschäftsverteilung in Strafsachen: Revisionsgerichtliche Nachprüfung einer sog. Ableitung von Verfahren auf eine andere Strafkammer zur …
...413 StPO der 1. großen Strafkammer zur Bearbeitung zugewiesen, soweit die Anklagen und Anträge im Sicherungsverfahren- in der Zeit vom 01.07.2012 bis zum Ablauf des heutigen Tages beim Landgericht Aac...
REWIS RS 2013, 4294
10. Juli 2013 2. Strafsenat
...413 StPO der 1.großen Strafkammer zur Bearbeitung zugewiesen, soweit die Anklagen und Anträge im Sicherungsverfahren-in der Zeit vom 01.07.2012 bis zum Ablauf des heutigen Tages beim Landgericht Aache...
REWIS RS 2013, 4237
14. Juli 2005 3. Strafsenat
...413 StPO eingeräumte Ermessen dahin auszuüben, ein neues Siche-rungsverfahren nicht zu beantragen. c) Nach diesen Maßstäben steht die Zulässigkeit und Notwendigkeit der erneuten Maßregelanordnung nach...
REWIS RS 2005, 2550
8. Mai 2020
...413 StPO gegen A. eingereicht, nach der dieser hinreichend verdächtig ist, im nicht ausschließbaren Zustand der Schuldunfähigkeit (§ 20 StGB) einen Menschen getötet zu haben, ohne Mörder zu sein, und ...
REWIS RS 2020, 6944
19. Januar 2017 2. Strafsenat
...413 StPO) anhängig.Mit an die Strafvollstreckungskammer des LandgerichtsLandshut Auswärtige Strafvollstreckungskammer bei dem Amtsgericht Erding gerich-tetem Schreiben vom 25.August 2016 beantragte di...
REWIS RS 2017, 17106
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