17. Februar 2015 4. Senat
...412 ZPO im Ermessen des Tatsachengerichts. Dieses Ermessen wird nur dann verfahrensfehlerhaft ausgeübt, wenn das Gericht von der Einholung zusätzlicher Gutachten absieht, obwohl sich ihm die Notwendig...
REWIS RS 2015, 15389
25. März 2010 9. Senat
Kampfhundesteuer für American Staffordshire Terrier
...412 ZPO in entsprechender Anwendung) nicht festgestellt werden.36 gg) Entsprechendes gilt schließlich für die weitere Rüge der Klägerin, ihr Beweisantrag zur Einholung eines Sachverstän...
REWIS RS 2010, 7992
15. Juli 2019 2. Senat
Disziplinare Ahndung des Besitzes kinderpornografischer Bilddateien bei einem Lehrer (Schulleiter)
...412 ZPO Ermessen eröffnet. Die unterlassene Einholung eines zusätzlichen Gutachtens ist nur dann verfahrensfehlerhaft, wenn das vorliegende Gutachten seinen Zweck nicht zu erfüllen vermag, dem Gericht...
REWIS RS 2019, 5485
11. September 2015 1. Senat
Verlustfeststellung noch während Verbüßung einer Strafhaft
...412 ZPO oder mit dem Hinweis auf die eigene Sachkunde - wie hier - verfahrensfehlerfrei ablehnen (vgl. BVerwG, Urteil vom 4. Oktober 2012 - 1 C 13.11 - BVerwGE 144, 230 Rn. 11). Das Tatsachengericht m...
REWIS RS 2015, 5549
28. März 2013 4. Senat
Unterlassene Einholung eines Obergutachtens als Revisionsgrund
...412 ZPO grundsätzlich in seinem tatrichterlichen Ermessen (z.B. Urteil vom 8. Juni 1979 - BVerwG 4 C 1.79 - Buchholz 310 § 86 Abs. 1 VwGO Nr. 120 = NJW 1980, 900). Die unterlassene Einholung eines Obe...
REWIS RS 2013, 6981
11. Mai 2023 7. Senat
Genehmigung für Kompostieranlage
...412 Abs. 1 ZPO im Ermessen des Tatsachengerichts, ob es zusätzliche Sachverständigengutachten einholt. Das Tatsachengericht kann sich dabei ohne Verstoß gegen seine Aufklärungspflicht auf Gutachten od...
REWIS RS 2023, 4275
11. Juni 2014 5. Senat
Entschädigung für nicht restituierbares Grundvermögen; Feststellung des Einheitswerts
...412 ZPO entspr.) hätte aufdrängen müssen.17 b) Ein Verfahrensmangel im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO wird auch nicht ausreichend dargelegt, soweit die Beschwerde (S. 7 der Beschwerd...
REWIS RS 2014, 4948
23. September 2019 1. Senat
...412 Abs. 1 ZPO beurteilt.35 1.2 Nach diesen Grundsätzen hat das Berufungsgericht die verfahrensrechtlichen Anforderungen oder gar das rechtliche Gehör nicht dadurch verletzt, dass es ni...
REWIS RS 2019, 3340
17. September 2019 1. Senat
Voraussetzungen der Ladung eines Sachverständigen zur Erläuterung des Gutachtens
...412 Abs. 1 ZPO beurteilt.35 1.2 Nach diesen Grundsätzen hat das Berufungsgericht die verfahrensrechtlichen Anforderungen oder gar das rechtliche Gehör nicht dadurch verletzt, dass es ni...
REWIS RS 2019, 3530
4. Oktober 2012 1. Senat
Ausweisung eines türkischen Staatsangehörigen; Wegfall der Wiederholungsgefahr; Aufhebung mit Wirkung ex tunc
...412 ZPO oder mit dem Hinweis auf die eigene Sachkunde verfahrensfehlerfrei ablehnen. Das Tatsachengericht muss seine Entscheidung für die Beteiligten und das Rechtsmittelgericht aber nachvollziehbar b...
REWIS RS 2012, 2613
12. Februar 2024 6. Senat
...412 ZPO zustehenden tatrichterlichen Ermessens unter Angabe der Gründe abgelehnt, zu den Herrschaftsverhältnissen der JaN/HTS in Syrien bezogen auf die im Beweisantrag Nr. 228 genannten Gebiete und Ze...
REWIS RS 2024, 1112
29. Januar 2019 5. Senat
Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde; zweckentfremdungsrechtliches Negativattest und baurechtliche Unzumutbarkeit
...412 ZPO verstoßen, weil er das unverwertbare Gutachten E. herangezogen habe (Beschwerdebegründung S. 48). Es bestünden erhebliche Zweifel an der Unparteilichkeit des Sachverständigen (Beschwerdebegrün...
REWIS RS 2019, 10939
5. März 2019 4. Senat
Vorhabenbezogener Bebauungsplan für ein Industriekraftwerk
...412 ZPO grundsätzlich in seinem tatrichterlichen Ermessen. Die unterlassene Einholung eines weiteren Gutachtens stellt einen Verfahrensmangel dar, wenn sich dem Tatsachengericht die Notwendigkeit eine...
REWIS RS 2019, 9664
6. November 2020 6. Senat
Anfechtung von Vergabebedingungen im Rahmen eines Vergabeverfahrens für Frequenzen zum Aufbau von 5G-Infrastrukturen
...412 ZPO eine Ermessensentscheidung des Tatsachengerichts darstellt (BVerwG, Beschlüsse vom 27. März 2000 - 9 B 518.99 - Buchholz 310 § 98 VwGO Nr. 60 und vom 4. Dezember 2013 - 5 B 42.13 [ECLI:DE:BVer...
REWIS RS 2020, 4234
22. Oktober 2015 7. Senat
Wasserrechtlicher Planfeststellungsbeschluss zur Errichtung einer Wasserrückhaltung bei Hochwasser; Rhein/Altrip
...412 ZPO zustehende Ermessen wird nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts nur dann verfahrensfehlerhaft ausgeübt, wenn das Gericht von der Einholung weiterer Gutachten oder gutachterliche...
REWIS RS 2015, 3514
23. September 2019 1. Senat
...412 Abs. 1 ZPO. Danach kann das Gericht eine weitere Begutachtung anordnen, wenn es die vorliegenden Auskünfte oder Gutachten für ungenügend erachtet (§ 412 Abs. 1 ZPO). Ungenügend sind Auskünfte und ...
REWIS RS 2019, 3339
21. Oktober 2019 1. Senat
...412 Abs. 1 ZPO. Danach kann das Gericht eine weitere Begutachtung anordnen, wenn es die vorliegenden Auskünfte oder Gutachten für ungenügend erachtet (§ 412 Abs. 1 ZPO). Ungenügend sind Auskünfte und ...
REWIS RS 2019, 2461
15. Juli 2016 9. Senat
Waldschlösschenbrücke; Rechtswidrigkeit des Planfeststellungsbeschlusses mangels FFH-Verträglichkeitsprüfung; maßgeblicher Zeitpunkt und Maßstab für die Nachholung der Prüfung
...412 ZPO grundsätzlich nach seinem tatrichterlichen Ermessen entscheiden. Ein Verfahrensmangel liegt nur dann vor, wenn sich die Einholung eines weiteren Gutachtens wegen fehlender Eignung der vorliege...
REWIS RS 2016, 8086
6. März 2014 9. Senat
Waldschlößchenbrücke; Hinweisbeschluss zur Vorlageentscheidung des BVerwG vom 6. März 2014 (9 C 6/12)
...412 ZPO grundsätzlich nach seinem tatrichterlichen Ermessen entscheiden. Ein Verfahrensmangel liegt nur dann vor, wenn sich die Einholung eines weiteren Gutachtens wegen fehlender Eignung der vorliege...
REWIS RS 2014, 7310
3. November 2020 9. Senat
Planfeststellung eines kombinierten Straßen- und Eisenbahntunnels (Feste Fehmarnbeltquerung)
...412 ZPO (analog) keiner Einholung eines (weiteren) Sachverständigengutachtens. Zu der Geeignetheit der Risikoanalyse liegen bereits Gutachten, fachliche Stellungnahmen und Auskünfte vor, die zur Ermit...
REWIS RS 2020, 4381
4. April 2012 4. Senat
Unzulässigkeit planmäßiger Flüge in der Mediationsnacht; Kontingent für die Gesamtnacht; Schallschutz für gewerbliche Grundstücke; Einwendungsgelegenheit …
...412.3 § 18 BVFG Nr. 13 m.w.N.). Hierauf ist die Wirkung der Rechtskraft beschränkt. Auf einzelne Urteilselemente, also auf die tatsächlichen Feststellungen, die Feststellung einzelner Tatbestandseleme...
REWIS RS 2012, 7452