13. April 2016 12. Zivilsenat
Betreuung: Voraussetzungen der zivilrechtlichen Unterbringung bei Alkoholabhängigkeit
...412 ZPO) jeweils verbunden mit einer ergänzenden Anhörung des Betroffenen - tragfähige Feststellungen über eine psychische Erkrankung des Betroffenen und das Beststehen seines freien Willens hinsichtl...
REWIS RS 2016, 13086
13. April 2016 XII. Zivilsenat
...412 ZPO)jeweils verbunden mit einer ergänzenden Anhörung des Betroffenen-tragfähige Feststellungen über eine psychische Erkrankung des Betroffenen und das Beststehen seines freien Willens hinsichtlich...
REWIS RS 2016, 13089
12. Januar 2011 4. Zivilsenat
Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung: Berücksichtigung eines von dem Gutachten des gerichtlichen Sachverständigen abweichenden Privatgutachtens
...412 ZPO ein weiteres Gutachten einholen (Senatsbeschluss vom 18. Mai 2009 aaO m.w.N.).6 2. Diese Vorgaben hat das Berufungsgericht nicht beachtet.7 a) Nach den von den Vo...
REWIS RS 2011, 10544
5. Juli 2007 III. Zivilsenat
...412 ZPO) zu denken ist (Senatsbeschluss vom 28. Juli 2006 - III ZB 14/06 = NJW-RR 2006, 1454 f Rn. 11 m.w.N.). In ähnlichem Sinne hat der Senat bereits früher entschieden, dass als Rechtsmittel im Sin...
REWIS RS 2007, 3031
6. Juni 2023 6. Zivilsenat
Gehörsverstoß in einem Schadensersatzprozess wegen eines Kfz-Unfalls: Einwände einer Partei gegen ein gerichtliches Sachverständigengutachten unter …
...412 ZPO ein weiteres Gutachten einholen (vgl. Senatsurteil vom 10. Dezember 1991 - VI ZR 234/90, NJW 1992, 1459 f., juris Rn. 12; BGH, Versäumnisurteil vom 22. April 2016 - V ZR 256/14, NJW-RR 2016, 1...
REWIS RS 2023, 4150MDR 2023, 1225-1227REWIS RS 2023, 4150
26. November 2007 3. Zivilsenat
...412 ZPO, welches durch den Sachverständigen Prof. Dr. Dr. M2 am 17.08.2007 schriftlich erstellt und im Senatstermin am 26.11.2007 mündlich erläutert worden ist. Hinsichtlich des Ergebnisses der Beweis...
REWIS RS 2007, 647
23. Januar 2006 3. Zivilsenat
...412 ZPO eingeholt. Das Vorgehen der Beklagten sei in mehrfacher Hinsicht behandlungsfehlerhaft gewesen: Die Erstoperation vom 07.11.2000 sei nicht ordnungsgemäß geplant worden. Die Planungsskizze ha...
REWIS RS 2006, 5452
7. März 2016 19. Zivilsenat
...412 ZPO keinen Erfolg. Denn es ist auch aus dem Berufungsvorbringen in keiner Weise ersichtlich, inwieweit die Feststellungen des Sachverständigen B ungenügend sein sollten. 113. Zu Recht und mit zutr...
REWIS RS 2016, 14971
8. September 2015
Ablehnung eines Sachverständigen wegen Besorgnis der Befangenheit: Unterbliebene Offenlegung von Befundtatsachen
...412 ZPO (OLG Frankfurt BauR 1995, 133; Senat a. a. O.; Zöller/Greger a. a. O.) zu berücksichtigen oder sie sind im Berufungsverfahren zu prüfen (Senat a. a. O.; Zöller/Greger a. a. O.). 8b) Diese Grun...
REWIS RS 2015, 5720
2. Januar 2020
Drittanfechtungsklage gegen beschränkte wasserrechtliche Erlaubnis
...412 ZPO ablehnen. 18Amtlichen Auskünften des Wasserwirtschaftsamts kommt eine besondere Bedeutung zu (BayVGH, B.v. 9.1.2018 - 8 ZB 16.2496 - juris Rn. 10; B.v. 9.3.2011 - 8 ZB 10.165 - BayVBl 2011, 72...
REWIS RS 2020, 8235
9. April 2015
Anspruch auf Schadensersatz für die Kosten eines weiteren Sachverständigengutachtens
...412 ZPO erforderlich, weil die Ausführungen des Sachverständigen F... im selbständigen Beweisverfahren nicht überzeugend waren und die Klägerin ein Privatgutachten vorlegte, das begründete Zweifel an ...
REWIS RS 2015, 12890
2. Mai 2017
Beweislast bei Mangelhaftigkeit der Werkleistung nach Abnahme
...412 ZPO nicht gegeben sind. 19Gemäß § 412 Abs. 1 ZPO kann das Gericht sein Ermessen dahingehend ausüben, dass es eine Begutachtung durch einen neuen Sachverständigen anordnet, wenn „es das Gutachten f...
REWIS RS 2017, 11615
7. Januar 2015 1. Senat
Einholung eines Sachverständigengutachtens zur Grundstücksbewertung
...412 ZPO zustehende Ermessen wird nur dann verfahrensfehlerhaft ausgeübt, wenn das Gericht von der Einholung gutachtlicher Stellungnahmen absieht, obwohl sich ihm die Notwendigkeit dieser zusätzlichen ...
REWIS RS 2015, 17493
14. Februar 2007 5. Zivilsenat
...412 ZPO kommt nicht in Betracht, denn die Feststellungen des Sachverständigen Prof. G. sind entgegen der Ansicht der Klägerin vollständig und überzeugend. Soweit der Sachverständige in seinem schriftl...
REWIS RS 2007, 5211
27. März 2013 4. Zivilsenat
Krankentagegeldversicherung: Beurteilung der Arbeitsunfähigkeit eines arbeitslosen Versicherungsnehmers bei Vorhandensein besonderer Erschwernisse am früheren Arbeitsplatz
...412 ZPO.13 a) Die Sachverständige Dr. R. hat bei dem Kläger eine depressive Verstimmung, Dysthymie, rezidivierende depressive Störung, Angststörung mit Panikattacken, narzisstische ...
REWIS RS 2013, 7021
12. Januar 2011 IV. Zivilsenat
...412 ZPO ein weiteres Gutachten einholen (Senatsbeschluss vom 18. Mai 2009 aaO m.w.N.). 2. Diese Vorgaben hat das Berufungsgericht nicht beachtet. 6 a) Nach den von den Vorinstanzen für glaubhaft e...
REWIS RS 2011, 10584
18. Januar 2022
Fahrerlaubnis auf Probe, Entziehung der Fahrerlaubnis, Verstoß gegen verkehrsrechtliche Vorschriften, Erneute Zuwiderhandlung innerhalb einer neuen …
...412 ZPO Rn. 2). 15Diesen Anforderungen wird das Gutachten gerecht. Es nimmt zunächst überzeugend an, die erhebliche Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit am 18. Februar 2020 lasse auf ei...
REWIS RS 2022, 1949
16. Mai 2018 2. Senat
Erfolglose Aufklärungsrüge gegen Sachverständigengutachten zum Kausalzusammenhang zwischen Dienstunfall und Gesundheitsbeeinträchtigung; Aufklärungspflicht; Sachverständigengutachten; Streitwert
...412 ZPO Ermessen eröffnet. Die unterlassene Einholung eines zusätzlichen Gutachtens ist nur dann verfahrensfehlerhaft, wenn das vorliegende Gutachten seinen Zweck nicht zu erfüllen vermag, dem Gericht...
REWIS RS 2018, 9059
12. Juni 2012 3. Senat
Nachzulassung eines homöopathischen Arzneimittels; Dosierungsauflage; Risiko von Nebenwirkungen; Empfehlung der Kommission D; Einwand der Befangenheit
...412 ZPO im Ermessen des Tatsachengerichts. Ein Verfahrensmangel liegt nur dann vor, wenn sich die Einholung eines weiteren Gutachtens wegen fehlender Eignung der vorliegenden Gutachten hätte aufdränge...
REWIS RS 2012, 5760
21. Juli 2016 2. Senat
Rückgriff auf ein im vorangegangenen Verwaltungsverfahren eingeholtes Sachverständigengutachten im Disziplinarverfahren
...412 ZPO Ermessen eröffnet. Die unterlassene Einholung eines zusätzlichen Gutachtens ist nur dann verfahrensfehlerhaft, wenn das vorliegende Gutachten seinen Zweck nicht zu erfüllen vermag, dem Gericht...
REWIS RS 2016, 7783
19. August 2008 4. Zivilsenat
...412 ZPO dem Gericht und den Parteien ausreichende Mittel an die Hand, solche Mängel zu beseitigen und auf ein Gutachten hinzuwirken, das als Grundlage für die gerichtliche Entscheidung geeignet ist. ...
REWIS RS 2008, 2325
6. Februar 2006 3. Zivilsenat
...412 ZPO bedurfte es daher nicht. Die Überzeugungskraft der Ausführungen des Sachverständigen Prof. C wird zudem durch das von der Beklagten vorgelegte Privatgutachten des Neurochirurgen Prof. Dr. X vo...
REWIS RS 2006, 5176
12. Januar 1999 3. Zivilsenat
...412 ZPO). Eine weitere Rekonstruktion des Vorfalles ist nicht möglich, da das unfallverursachende Fahrrad nicht mehr zur Verfügung steht. Zudem hat das Landgericht den Sachverständigen mündlich angehö...
REWIS RS 1999, 272
10. Januar 2018
Anfechtung von Eigentümerbeschlüssen über Instandsetzungsmaßnahmen gegen anfängliche Baumängel
...412 ZPO, wie im Schriftsatz vom 15.12.2017 beantragt, ist nicht veranlasst. Das Gutachten des Sachverständigen ist vollständig, nachvollziehbar und widerspruchsfrei. Es weist weder Mängel auf, noch is...
REWIS RS 2018, 15844
26. Juli 1999 11. Zivilkammer
...412 Abs. 1 ZPO nicht einzuholen, denn das vorgelegte Gutachten des Sachverständigen Dr. N in Verbindung mit seinem Ergänzungsgutachten sowie den Erörterungen im Rahmen seiner mündlichen Anhörung reich...
REWIS RS 1999, 196
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