13. Mai 2016 20. Zivilsenat
...412 ZPO einzuholen. 62cc) Ein Leistungsanspruch steht der Klägerin gleichwohl erst ab dem 01. April 2006 zu. Sie hat ihre in § 3 BB-BUZ geregelten Mitwirkungspflichten vorsätzlich bis zu diesem Zeitpu...
REWIS RS 2016, 11282
8. April 2024 5. Zivilsenat
...412 ZPO. Das ist etwa dann der Fall, wenn das Gutachten des gerichtlichen Sachverständigen auf eine – auch neue – entscheidungserhebliche Frage nicht eingeht, die Sachkunde des Sachverständigen zweife...
REWIS RS 2024, 2380