22. April 2016 V. Zivilsenat
...412 ZPO.Es bestünden auch keine Ansprüche nach § 280 Abs. 1, § 675 BGB we-gen Verletzung von Pflichten aus einem -konkludent zustandegekommenen -Beratungsvertrag.Von einer Pflichtverletzung der Beklag...
REWIS RS 2016, 12486
20. März 2019 8. Zivilsenat
Kaufvertrag über eine industrielle Verpackungsmaschine: Eignung der Sache für die "nach dem Vertrag vorausgesetzte Verwendung"
...412 ZPO lägen nicht vor. Die vom Sachverständigen geschilderte "Momentaufnahme" beruhe nicht darauf, dass dieser nicht ausreichend Zeit auf die Untersuchung der Maschine verwendet hätte. Vie...
MDR 2019, 597-598WM2019,933REWIS RS 2019, 9155
4. März 2015 Dienstgericht des Bundes
Prüfungsverfahren wegen Feststellung der Zulässigkeit der Versetzung eines Richters in den Ruhestand ohne dessen Zustimmung: …
...412 ZPO im pflichtgemäßen Ermessen des Tatrichters. Die Voraussetzungen, unter denen ein weiteres Gutachten einzuholen sei, lägen nicht vor. Der Sachverständige habe vermeintliche Widersprüche zu ande...
REWIS RS 2015, 14548
4. März 2015 Dienstgericht des Bundes
...412 ZPO im pflichtgemäßen Ermessen des Tatrichters. Die Voraussetzungen, unter denenein weiteres Gutachten einzuholen sei, lägen nicht vor. Der Sachver-ständige habe vermeintliche Widersprüche zu ande...
REWIS RS 2015, 14568
13. Juli 2004 VI. Zivilsenat
...412 ZPO noch sonst eine Überschreitung der dem Tatrichter bei der Beweiserhebung eingeräumten Befugnisse erkennen. - 10 - (3) Aus Rechtsgründen nicht zu beanstanden sind die Schlußfolgerun-gen, die d...
REWIS RS 2004, 2338
9. Januar 2002 VIII. Zivilsenat
...412 Abs. 1Zur Verpflichtung des Gerichts, bei einem dem gerichtlichen Gutachten widerspre-chenden Privatgutachten eine ergänzende Stellungnahme einzuholen.BGH, Urteil vom 9. Januar 2002 - VIII ZR 304/...
REWIS RS 2002, 5147
11. Januar 2023 4. Zivilsenat
Zusatzversorgungseinrichtung für kirchliches Personal: Wirksamkeit der Erhebung von Sanierungsgeldern
...412 ZPO zu der Frage, ob die Vorgaben des technischen Geschäftsplans bei der Berechnung der Deckungsrückstellung eingehalten worden seien. Insoweit bestand keine Veranlassung zu einer weiteren Sachauf...
REWIS RS 2023, 598WM 2023, 459 REWIS RS 2023, 598MDR 2023, 498-499REWIS RS 2023, 598
17. Februar 1970 3. Zivilsenat
"Anastasia": Anforderungen an die Überzeugungsbildung des Richters; Ablehnung von Beweisanträgen; Überzeugungskraft des Indizienbeweises
...412 ZPO); ein Rechtsfehler bei Ausübung dieses Ermessens ist danach nicht ersichtlich.133d) Die Revision findet einen Denkfehler darin, daß das Berufungsgericht das Vorgehen des Sachverständigen Reche...
BEWEISEINDIZIENBEWEISÜBERZEUGUNGSBILDUNG
BGHZ 53, 245-264MDR 1970, 491-493JuS 1970, 413-414NJW 1970, 946-951REWIS RS 1970, 1
24. Oktober 2018 8. Zivilsenat
Sachmängelhaftung des Verkäufers und Herstellers eines mit einem Softwarefehler behafteten Neufahrzeugs: Irreführende Warnmeldung; Wahl der …
...412 ZPO).97 Bei der sich hieran anschließenden erneuten Abwägung im Rahmen des § 439 Abs. 3 BGB aF wird das Berufungsgericht zu berücksichtigen haben, dass es den Kosten der Beklagten f...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)AUTOKAUFGEWÄHRLEISTUNGKAUFRECHTSACHMANGEL
MDR 2019, 26-28WM2018,2384NJW 2019, 292REWIS RS 2018, 2512