26. Februar 2020 4. Zivilsenat
Berücksichtigung eines dem Gerichtsgutachten widersprechenden Privatgutachtens
...412 ZPO ein weiteres Gutachten einholen (st. Rspr.; Senatsbeschlüsse vom 12. Januar 2011 - IV ZR 190/08, VersR 2011, 552 Rn. 5; vom 18. Mai 2009 - IV ZR 57/08, VersR 2009, 575 Rn. 7; jeweils m.w.N.).1...
BEWEISEGUTACHTERPRIVATGUTACHTENSACHVERSTÄNDIGENBEWEISSACHVERSTÄNDIGENGUTACHTENOBERGUTACHTEN
REWIS RS 2020, 1613
13. April 2016 12. Zivilsenat
Betreuung: Voraussetzungen der zivilrechtlichen Unterbringung bei Alkoholabhängigkeit
...412 ZPO) jeweils verbunden mit einer ergänzenden Anhörung des Betroffenen - tragfähige Feststellungen über eine psychische Erkrankung des Betroffenen und das Beststehen seines freien Willens hinsichtl...
REWIS RS 2016, 13086
13. April 2016 XII. Zivilsenat
...412 ZPO)jeweils verbunden mit einer ergänzenden Anhörung des Betroffenen-tragfähige Feststellungen über eine psychische Erkrankung des Betroffenen und das Beststehen seines freien Willens hinsichtlich...
REWIS RS 2016, 13089
12. Januar 2011 4. Zivilsenat
Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung: Berücksichtigung eines von dem Gutachten des gerichtlichen Sachverständigen abweichenden Privatgutachtens
...412 ZPO ein weiteres Gutachten einholen (Senatsbeschluss vom 18. Mai 2009 aaO m.w.N.).6 2. Diese Vorgaben hat das Berufungsgericht nicht beachtet.7 a) Nach den von den Vo...
REWIS RS 2011, 10544
5. Juli 2007 III. Zivilsenat
...412 ZPO) zu denken ist (Senatsbeschluss vom 28. Juli 2006 - III ZB 14/06 = NJW-RR 2006, 1454 f Rn. 11 m.w.N.). In ähnlichem Sinne hat der Senat bereits früher entschieden, dass als Rechtsmittel im Sin...
REWIS RS 2007, 3031
6. Juni 2023 6. Zivilsenat
Gehörsverstoß in einem Schadensersatzprozess wegen eines Kfz-Unfalls: Einwände einer Partei gegen ein gerichtliches Sachverständigengutachten unter …
...412 ZPO ein weiteres Gutachten einholen (vgl. Senatsurteil vom 10. Dezember 1991 - VI ZR 234/90, NJW 1992, 1459 f., juris Rn. 12; BGH, Versäumnisurteil vom 22. April 2016 - V ZR 256/14, NJW-RR 2016, 1...
REWIS RS 2023, 4150MDR 2023, 1225-1227REWIS RS 2023, 4150
27. März 2013 4. Zivilsenat
Krankentagegeldversicherung: Beurteilung der Arbeitsunfähigkeit eines arbeitslosen Versicherungsnehmers bei Vorhandensein besonderer Erschwernisse am früheren Arbeitsplatz
...412 ZPO.13 a) Die Sachverständige Dr. R. hat bei dem Kläger eine depressive Verstimmung, Dysthymie, rezidivierende depressive Störung, Angststörung mit Panikattacken, narzisstische ...
REWIS RS 2013, 7021
12. Januar 2011 IV. Zivilsenat
...412 ZPO ein weiteres Gutachten einholen (Senatsbeschluss vom 18. Mai 2009 aaO m.w.N.). 2. Diese Vorgaben hat das Berufungsgericht nicht beachtet. 6 a) Nach den von den Vorinstanzen für glaubhaft e...
REWIS RS 2011, 10584
25. Februar 2009 IV. Zivilsenat
...412 ZPO. Insbesondere gebe es keinen Anlass für Zweifel an der Richtigkeit und Vollständigkeit des Gutachtens des psychiatrischen Sachverständigen Dr. W. , der seiner Begutachtung alle vom Kläger g...
REWIS RS 2009, 4874
10. Juli 2003 VII. Zivilsenat
...412 ZPO geprüftund nicht für durchgreifend erachtet (§ 564 ZPO).2. Nach den Feststellungen des Berufungsgerichts liegen die Vorausset-zungen des § 635 BGB vor.a) Das Werk der Beklagten zu 3 war schon ...
REWIS RS 2003, 2388
27. Oktober 2011 7. Zivilsenat
Zulässigkeit der Einleitung eines weiteren selbstständigen Beweisverfahrens durch den Zessionar einer Forderung
...412 ZPO eine neue Begutachtung.10 Dem stehe nicht entgegen, dass die Partei des Antragstellers in den beiden Beweisverfahren nicht identisch sei. Die Antragstellerin habe die Möglichkei...
REWIS RS 2011, 1863
29. November 2016 VI. Zivilsenat
...412 ZPO). Hält die Antragstellerin die Anordnung der Ur-kundenvorlegung für notwendig oder geboten, bleibt es ihr unbenommen, die Gründe dafür im Hauptsacheverfahren vorzutragen und dort die Anordnung...
REWIS RS 2016, 1711
15. März 2005 VI. Zivilsenat
...412 ZPO dem Gericht und den Parteien ausreichende Mittel an die Hand, solche Mängel zu beseitigen und auf ein Gutachten hinzuwirken, das als Grundlage für die gerichtliche Entscheidung geeignet ist. 3...
REWIS RS 2005, 4507
23. Mai 2006 VI. Zivilsenat
...412 ZPO eingeholt werden kann. Damit kommt der Beweiserhebung im selbständi-gen Beweisverfahren nach § 485 Abs. 2 ZPO grundsätzlich eine präkludierende Wirkung zu, die ohne die Wahrung des rechtlichen...
REWIS RS 2006, 3388
27. Oktober 2011 VII. Zivilsenat
...412 ZPO eine neue Begutachtung.Dem stehe nicht entgegen, dass die Partei des Antragstellersin den bei-den Beweisverfahren nicht identisch sei. Die Antragstellerin habe die Möglich-keit, das Beweiserge...
REWIS RS 2011, 1853
10. Februar 2023 5. Zivilsenat
WEG-Recht: Zulässigkeit eines inhaltlichen Zweitbeschlusses nach Ungültigerklärung des Erstbeschlusses; ordnungsgemäße Abrechnung der Heizkosten
...412 ZPO vorzugehen. Zwar kann die Beweiswürdigung des Tatrichters von dem Revisionsgericht nur darauf überprüft werden, ob das Berufungsgericht sich dem Gebot des § 286 ZPO entsprechend mit dem Streit...
REWIS RS 2023, 2181NJW 2023, 2190REWIS RS 2023, 2181MDR 2023, 763-764REWIS RS 2023, 2181
29. November 2016 6. Zivilsenat
Selbstständiges Beweisverfahren: Anfechtbarkeit der Ablehnung einer begehrten Anordnung der Urkundenvorlage
...412 ZPO). Hält die Antragstellerin die Anordnung der Urkundenvorlegung für notwendig oder geboten, bleibt es ihr unbenommen, die Gründe dafür im Hauptsacheverfahren vorzutragen und dort die Anordnung ...
BEWEISESOFORTIGE BESCHWERDESELBSTSTÄNDIGES BEWEISVERFAHREN
REWIS RS 2016, 1673
5. November 2004 IXa- Zivilsenat
...412 ZPO) hätte hinzugezo-gen werden müssen. 2. Das Beschwerdegericht hat richtig entschieden. a) Es ist zutreffend davon ausgegangen, daß der Zuschlagsbe-schluß vom 4. Dezember 1997 zunächst Bestandsk...
REWIS RS 2004, 857
21. Dezember 2004 IXa- Zivilsenat
...412 ZPO anzuordnen. Dies gilt, soweit es die Beseitigung des Risses in der Plattierung der Terrasse betrifft, um so mehr, als der Schuldner nach seinem eigenen Vorbringen nach der An-ordnung der Ersat...
REWIS RS 2004, 80
24. November 2005 V. Zivilsenat
...412 ZPO). In Anbetracht der noch im Beschwerdeverfahren eingeholten gutachterlichen Stel-lungnahmen und ihrer Würdigung durch das Beschwerdegericht durfte es die Frage, ob im Zeitpunkt der Zuschlagser...
REWIS RS 2005, 661
7. Februar 2013 7. Zivilsenat
Kostenentscheidung im selbständigen Beweisverfahren: Anordnung der Erstattung der Kosten eines privaten Sachverständigengutachtens
...412 ZPO erfüllt sind.27 ee) Für die Beurteilung der Notwendigkeit der Kosten ist nicht auf die Erhebung der Klage nach Beendigung der Beweiserhebung abzustellen. Darin läge eine unzuläs...
REWIS RS 2013, 8284
21. Juni 2001 III. Zivilsenat
...412 ZPO einholen (vgl.BGH, Urteile vom 12. Januar 2001 - V ZR 420/99 - zur Verffentlichung vorge-sehen; vom 9. Mai 1989 - VI ZR 268/88 = NJW 1989, 2948, 2949). Vorhandeneweitere Aufklrungsmlichkeiten ...
REWIS RS 2001, 2172
23. November 2011 4. Zivilsenat
Berufung im streitigen Verfahren auf Feststellung eines Miterbenrechts: Gehörsverletzung bei Verwertung von Sachverständigengutachten aus einem …
...412 ZPO einzuholen.19 b) Hier hat das Berufungsgericht sich mit den entgegenstehenden Gutachten Dr. L. und Prof. Dr. M. inhaltlich nicht auseinandergesetzt, sondern lediglich in ver...
REWIS RS 2011, 1170
2. Juli 2013 6. Zivilsenat
Arzthaftungsprozess: Ausnahme von der Bindung des Berufungsgerichts an die erstinstanzlichen Feststellungen; Behandlungsfehler trotz mangelnder Mitwirkung …
...412 ZPO sei daher nicht erforderlich. Bei zutreffender Betrachtung sei der Sachverständige zu dem überzeugenden Ergebnis gekommen, dass zugewartet werden könnte, wenn sich der klinische Befund nicht w...
AUFSÄTZEBERUFUNGBEWEISKRAFT DES TATBESTANDSTATBESTANDSBERICHTIGUNGSANTRAGNJW
REWIS RS 2013, 4596
23. November 2011 IV. Zivilsenat
...412 ZPO einzuholen.b) Hier hat das Berufungsgericht sich mit den entgegenstehenden Gutachten Dr.L.und Prof.Dr.M.inhaltlich nicht auseinanderge-setzt, sondern lediglich in verfahrensrechtlich unzulässi...
REWIS RS 2011, 1168