13. Dezember 2012 IX. Zivilsenat
...412 ZPO näher geregelt und in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs hinreichend geklärt. An diesen Grundsätzen hält der Senat auch für die Sachaufklärung entschädigungsrechtlicher Hinterbliebenena...
REWIS RS 2012, 345
29. Dezember 2014 11. Zivilsenat
...412 ZPO führen, so dass das vom Antragsteller angestrebte selbständige Beweisverfahren weder zu einer Verfahrensbeschleunigung, noch zu einer Kostenreduzierung führen würde. Auch das bereits vorliegen...
OLG HAMMSELBSTÄNDIGES BEWEISVERFAHRENRECHTSBESCHWERDEVERKEHRSUNFALLSACHENSACHVERSTÄNDIGENGUTACHTEN
REWIS RS 2014, 19
13. September 2005 VI. Zivilsenat
...412 ZPO stehe im freien Ermessen des Gerichts. Die Entscheidung betreffe daher die Art der Beweisaufnahme, die nach § 355 Abs. 2 ZPO einer Anfechtung entzogen sei. Mit ihren vom Beschwerdegericht zuge...
REWIS RS 2005, 1882
18. November 2010 IX. Zivilsenat
...412 ZPO, an welcher der Senat auch für die Sachaufklärung ent-schädigungsrechtlicher Hinterbliebenenansprüche festhält (BGH, Beschl. v. 14. Mai 2009 - IX ZB 40/08, bei juris Rn. 3; BGHZ 53, 245, 259 f...
REWIS RS 2010, 1268
21. Dezember 2011 8. Senat
Verfahrensfehlerhafte Ermessensausübung des FG bei Nichteinholung eines Sachverständigengutachtens - Grundstücksbewertung - Als Privatgutachten zu behandelnde …
...412 ZPO zustehende Ermessen wird verfahrensfehlerhaft ausgeübt, wenn das Gericht von der Einholung gutachtlicher Stellungnahmen absieht, obwohl sich ihm die Notwendigkeit der Beweiserhebung hätte aufd...
REWIS RS 2011, 172
10. Juli 2003 VII. Zivilsenat
...412 ZPO treffen auf ihn nichtzu.- 5 -Die Kosten des Verfahrens, soweit darüber noch nicht entschieden wor-den ist, tragen die Beklagten, § 91 ZPO.Dressler Hausm...
REWIS RS 2003, 2402
10. Mai 2004 11. Zivilsenat
...412 ZPO) oder eine ergänzende Stellungnahme des Sachverständigen zum gleichen Beweisthema nicht der sofortigen Beschwerde (Senat OLGR 2002, 128; OLG Köln - 19. Zivilsenat - NJW-RR 2000, 729 = OLGR 199...
REWIS RS 2004, 3244
4. Dezember 2013 5. Senat
Auswahl von Gutachtern durch das Tatsachengericht; Sachkunde; Verletzung des Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung; Mitwirkungsobliegenheit
...412 Abs. 1 ZPO kann das Gericht eine neue Begutachtung durch dieselben oder durch andere Sachverständige anordnen, wenn es das Gutachten für ungenügend erachtet. Dementsprechend entscheidet das Tatsac...
REWIS RS 2013, 585
11. August 2009 VI. Zivilsenat
...412 ZPO. Das Berufungsgericht hat sich im Rahmen seiner tatrichterlichen Würdi-gung im Anschluss an den Sachverständigen insbesondere auf die durch Licht-bilder dokumentierten Bremsspuren des Beklagte...
REWIS RS 2009, 2172
23. Oktober 2009 19. Zivilsenat
...412 ZPO nicht vorlägen, weil der Gutachter alle Fragen hinreichend und mit zutage getretener Sachkompetenz beantwortet habe und auch keine Anhaltspunkte dafür beständen, dass ein anderer Gutachter übe...
REWIS RS 2009, 980
1. Juni 2012
...412 ZPO auf Einholung eines weiteren Gutachtens zurückgewiesen worden ist, mit der sofortigen Beschwerde nicht anfechtbar (BGH, Beschl. v. 9.2.2010 – VI ZB 59/09, MDR 2010, 767; Z&a...
REWIS RS 2012, 5898
9. September 2008 5. Zivilsenat
...412 ZPO eröffnete pflichtgemäßen Ermessen und der Erwägung, dass prozessleitende Anordnungen des Gerichts, die in seinem freien Ermessen stehen, den amtswegigen Verfahrensgang betreffen und keine Anfe...
REWIS RS 2008, 2074
21. Juni 2017 10. Senat
Wertermittlung im Verfahren der Vermögenszuordnung
...412 ZPO) ist nicht substantiiert gemäß § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO dargetan. Die Klägerin leitet aus diesen Bestimmungen her, dass bei förmlicher Beweiserhebung durch Sachverständigengutachten im Rahmen ...
REWIS RS 2017, 9306
20. Juli 2017
...412 ZPO, dass die Begutachtung durch den Sachverständigen Prof. Dr. F. nicht ausreichend oder mangelhaft sei, weder dargetan noch ersichtlich seien. Nicht ausreichend sei, dass der Antragstel...
REWIS RS 2017, 7683
5. Oktober 2018 9. Senat
Verfahrensfehlerhafte Ermessensausübung des FG bei Nichteinholung eines Sachverständigengutachtens - Unternehmensbewertung
...412 ZPO zustehende Ermessen wird verfahrensfehlerhaft ausgeübt, wenn das Gericht von der Einholung gutachterlicher Stellungnahmen absieht, obwohl sich ihm die Notwendigkeit der Beweiserhebung hätte au...
REWIS RS 2018, 3134
23. September 2020
Erfolgloser Antrag auf Ablehnung eines Sachverständigen
...412 ZPO dem Gericht und den Parteien ausreichende Mittel an die Hand, solche Mängel zu beseitigen und auf ein Gutachten hinzuwirken, das als Grundlage für die gerichtliche Entscheidung geeignet ist (B...
REWIS RS 2020, 7919
28. April 2004 5. Zivilsenat
...412 ZPO. Unerheblich ist auch, ob dem Beklagten in der mündlichen Verhandlung vor dem Landgericht Schriftsatznachlass im Hinblick auf die Darlegungen des Sachverständigen Dr. L. bei seiner mündlichen ...
REWIS RS 2004, 3441
26. November 2007 3. Zivilsenat
...412 ZPO nicht gegeben sind. Das Vorliegen von Privatgutachten mit zum Teil abweichenden Ansichten steht dem nicht entgegen, da ausweislich des Verfahrens das Landgericht diese Angaben in seine Beurtei...
REWIS RS 2007, 639
18. Juli 2019
Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung - Verwertung von amtlichen Auskünften des Auswärtigen Amtes
...412 ZPO nach seinem tatrichterlichen Ermessen, ob es weitere Auskünfte oder Gutachten einholt, wenn zu einer erheblichen Tatsache bereits amtliche Auskünfte oder gutachtliche Stellungnahmen vorliegen ...
REWIS RS 2019, 5268
6. Februar 2002 5. Zivilsenat
...412 Abs. 1 ZPO sind, weil es die Beweisfragen, die Verfahrensgegenstand sind, nicht oder nicht eindeutig beantwortet hat. Dann ist eine neue Begutachtung angezeigt. Oder es teilt diese Auffassung nich...
REWIS RS 2002, 4647
16. Oktober 2017
Unbegründete Ablehnung eines Sachverständigen
...412 ZPO (OLG Frankfurt BauR 1995, 133) zu berücksichtigen. 12(2) Diese Grundsätze gelten zwar nicht uneingeschränkt, bei einer Häufung schwerwiegender sachlicher Mängel kann Befangenheit gegeben sein ...
REWIS RS 2017, 3884
26. Oktober 2006 VII. Zivilsenat
...412 ZPO gehindert, eine weitere Beweisaufnahme zu derselben streitigen Tat-sache, auf die sich das selbständige Beweisverfahren bezieht, anzuordnen. Die 9 - 5 - genannten Regelungen beziehen sich jewe...
REWIS RS 2006, 1132
14. November 2005 3. Zivilsenat
...412 ZPO ein neues Gutachten eines anderen Sachverständigen eingeholt. Der Sachverständige Dr. F habe lediglich ein Gefälligkeitsgutachten erstellt. Zudem stünden dessen Ausführungen in der Anhörung im...
REWIS RS 2005, 849
31. Oktober 2012 2. Senat
(Sozialgerichtliches Verfahren - Anspruch auf rechtliches Gehör - Antrag auf mündliche Anhörung eines Sachverständigen - …
...412 ZPO auch ein weiteres Gutachten einholen (vgl BSG Beschluss vom 24.7.2012 - B 2 U 100/12 B - mwN).8 Mithin wäre zur erfolgreichen Rüge eine Verletzung der § 118 SGG iVm §§ 397, 402,...
REWIS RS 2012, 1770
12. Dezember 2019
Sofortige Beschwerde gegen Beendigung des selbständiges Beweisverfahrens
...412 ZPO (vgl. BGH, Beschluss vom 09.02.2010, VI ZB 59/09 = BauR 2010, 932; zitiert nach beck-online). 13c) Hier liegt der Fall jedoch anders. 14Der Antrag auf Fortsetzung der Beweisaufnahme war darauf...
REWIS RS 2019, 381
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