24. Oktober 2018
...412, 407 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) auf die Einwände gegen den Kostenansatz "formeller Art" entsprechend beschränkt. Der Beschwerdegegner könne keine materiell-rechtlichen Einwendungen üb...
REWIS RS 2018, 2500
7. April 2022 9. Zivilsenat
Schenkungsanfechtung in der Insolvenz einer Aktiengesellschaft: Rechtsgrundlosigkeit von Ausschüttungen an Genussrechtsinhaber; Kenntnis für die Schuldnerin …
...412 BGB) oder Gesamtrechtsnachfolge muss sich der neue Gläubiger - entsprechend § 404 BGB - die Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis des alten Gläubigers zurechnen lassen (vgl. BGH, Urteil vom 17...
REWIS RS 2022, 2841
7. April 2022 9. Zivilsenat
Beginn der Verjährung eines vom Insolvenzverwalter geltend gemachten Bereicherungsanspruchs: Maßgeblichkeit der bereits vor Eröffnung des …
...412 BGB) oder Gesamtrechtsnachfolge muss sich der neue Gläubiger - entsprechend § 404 BGB - die Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis des alten Gläubigers zurechnen lassen (vgl. BGH, Urteil vom 17...
REWIS RS 2022, 2464WM 2022, 1023 REWIS RS 2022, 2464
7. April 2022 9. Zivilsenat
Bereicherungsrechtliche Rückforderung von Zahlungen an Genussrechtsinhaber einer insolventen Gesellschaft nach Schenkungsanfechtung durch den Insolvenzverwalter: Verjährungsbeginn …
...412 BGB) oder Gesamtrechtsnachfolge muss sich der neue Gläubiger - entsprechend § 404 BGB - die Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis des alten Gläubigers zurechnen lassen (vgl. BGH, Urteil vom 17...
WM 2022, 926 REWIS RS 2022, 289
10. Juni 2010 5. Zivilsenat
Zwangsversteigerung: Ablösung nur des rangbesten Rechts durch den Ehegatten des Schuldners bei Versteigerung aus mehreren …
...412 BGB; vgl. Stöber, ZVG, 19. Aufl., § 15 Anm. 20.22); einer Umschreibung der Vollstreckungsklausel bedurfte es nicht (vgl. Senat, Beschl. v. 5. Oktober 2006, V ZB 2/06, NJW-RR 2007, 165, 167 Rdn. 23...
REWIS RS 2010, 6014
20. März 2012 11. Zivilsenat
Bürgschaft: Interner Ausgleichsanspruch des Ausfallbürgen gegen den Regelbürgen bei Befriedigung des Gläubigers der Hauptforderung
...412, 401 BGB mit der Forderung des Gläubigers gegen den Hauptschuldner als Nebenrecht die (Bürgschafts-) Forderung des Gläubigers gegen den Regelbürgen (allg. Meinung, vgl. OLG Hamburg, OLGR 1997, 1, ...
REWIS RS 2012, 8020
23. Juni 2021 7. Zivilsenat
Zwangsvollstreckungsverfahren: Gerichtliche Zuständigkeit der Kammer im Beschwerdeverfahren nach Übertragungsbeschluss des Einzelrichters; Pfändbarkeit der Möglichkeit der …
...412 BGB mit der abgetretenen Forderung auf den neuen Gläubiger übergehen. Sie werden folglich von der Pfändung und Überweisung der (künftigen) Hauptforderung miterfasst und dürfen von dem Pfändungspfa...
MDR 2021, 1156-1157WM2021,1604MDR 2021, 1451-1452REWIS RS 2021, 4718
20. März 2012 XI. Zivilsenat
...412, § 426 Abs. 1 und 2, § 769, § 774 Abs. 1 und 2 Befriedigt der im Verhältnis zum Regelbürgen nur subsidiär haftende Ausfallbürge den Gläubiger der Hauptforderung, so steht ihm ein interner Ausgleic...
REWIS RS 2012, 7979
1. Februar 2007 III. Zivilsenat
...412 BGB auch der Klägerin entgegenhalten. Er führt dazu, dass die der Klage zugrunde liegende Schadensersatzforderung gemäß § 242 BGB aus dem Ge-sichtspunkt einer unzulässigen Rechtsausübung (dolo agi...
REWIS RS 2007, 5437
8. Dezember 2004 IV. Zivilsenat
...412 Rdn. 24; Staudinger/Busche, BGB [1999] § 412 Rdn. 16; Bamberger/Roth/J. Mayer, BGB § 2317 Rdn. 7; Lange/Kuchin-ke, Erbrecht 5. Aufl. § 35 IV 6 a Fn. 90 S. 832; Nieder, NJW 1994, 1264, 1265 m.w.N.;...
REWIS RS 2004, 316
17. Oktober 2019 28. Zivilsenat
...412 BGB) gemäß § 86 VVG auf die Klägerin übergegangen. 68Das steht zwischen den Parteien nicht in Streit. 69b. 70Nach Einschätzung des Senats ist gemäß § 86 VVG nicht nur der auf die §§ 7,18 StVG, 823...
REWIS RS 2019, 2498
24. April 2012 6. Zivilsenat
Gesetzlicher Anspruchsübergang auf Sozialversicherungsträger: Zeitpunkt des Anspruchsübergangs bei noch nicht bestehendem Sozialversicherungsverhältnis zum Zeitpunkt des …
...412, 404 BGB gegen sich gelten lassen (vgl. Senatsurteil vom 4. Oktober 1983 - VI ZR 194/81, VersR 1984, 136, 137; BGH, Urteil vom 10. Juli 1967 - III ZR 78/66, BGHZ 48, 181, 183; Hauck/Noftz/Nehls, §...
REWIS RS 2012, 6997
24. April 2012 VI. Zivilsenat
...412, 404 BGB gegen sich gelten lassen (vgl. Senatsurteil vom 4.Oktober 1983 -VIZR 194/81, VersR 1984, 136, 137; BGH, Urteil vom 10.Juli 1967 -IIIZR 78/66, BGHZ 48, 181, 183; Hauck/Noftz/Nehls, §116 SG...
REWIS RS 2012, 6994
10. Juni 2010 V. Zivilsenat
...412 BGB; vgl. Stöber, ZVG, 19. Aufl., § 15 Anm. 20.22); einer Umschreibung der Vollstreckungsklausel bedurfte es nicht (vgl. Senat, Beschl. v. 5. Oktober 2006, V ZB 2/06, NJW-RR 2007, 165, 167 Rdn. 23...
REWIS RS 2010, 5991
16. September 2020
Arbeitslosenversicherung, Verkehrsunfall, unfall, Haftpflichtversicherung, Anspruch auf Arbeitslosengeld
...412 BGB bestimmt, dass dem Schuldner die bestehenden Gegenrechte gegenüber dem Zessionar erhalten bleiben. Davon hat der Gesetzgeber für den Forderungsübergang nach § 116 SGB X keine Ausnahme vorgeseh...
REWIS RS 2020, 7652
23. August 2016 28. Zivilsenat
...412, 399 BGB erforderliche – Zustimmung ihres ehemaligen Mandanten zum Anspruchsübergang. 16Grundgedanke der §§ 398ff BGB ist, dass sich durch eine Abtretung oder einen gesetzlichen Forderungsübergang...
REWIS RS 2016, 6412
4. August 2003 3. Zivilsenat
...412 BGB teilweise begründet, teilweise allerdings – wegen Verjährung (s. Ziff. 4) – unbegründet. 191.) Die Einstandspflicht der Beklagten hinsichtlich des Frau C entstehenden Unterhaltsaufwands für da...
REWIS RS 2003, 1984
10. Juni 2021 9. Zivilsenat
Rechtsschutzversicherung: Anspruch auf Herausgabe erstatteter Gerichtskosten gegen den Rechtsanwalt des Versicherungsnehmers
...412 ff BGB.9 b) Die Klägerin hat ihren Versicherungsnehmern im Sinne des § 86 Abs. 1 Satz 1 VVG in Höhe von insgesamt 13.532,59 € einen Schaden ersetzt, weil sie 4.518 € für Gerichtskos...
MDR 2021, 1067-1068WM2021,1350REWIS RS 2021, 5106
17. Juni 2008 VI. Zivilsenat
...412 BGB; vgl. Küppersbusch, Ersatzansprüche bei Personenschaden, 9. Aufl., Rn. 702; ders., NZV 1997, 30, 33), hat das Berufungsgericht nicht festgestellt. Die Höhe der von der Klägerin geltend gemacht...
REWIS RS 2008, 3370
2. Dezember 2008 VI. Zivilsenat
...412 BGB). Infolgedessen stehen der kraft Gesetzes übertragene 17 - 11 - und der beim Geschädigten verbliebene Anspruchsteil trotz Gleichheit des Ur-sprungs und der Rechtsnatur als selbständige Forderu...
REWIS RS 2008, 520
9. November 2017
Kein Versagungsgrund wegen Unbilligkeit von Versorgung nach dem Opferentschädigungsgesetz wegen Abschlusses eines Adhäsionsvergleichs
...412, 407 Abs. 1 BGB) gegen sich gelten lassen, es sei denn, dass der Schädiger oder sein Bevollmächtigter bei Abschluss des Vergleichs den den gesetzlichen Forderungsübergang begründenden tatsächliche...
REWIS RS 2017, 2550
20. Februar 2020 14. Senat
Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Erstattung von Vorverfahrenskosten - Beratungshilfemandat - Aufrechnung durch ein Jobcenter mit Erstattungsforderungen …
...412 BGB ausgeschlossen war, kann anhand der Feststellungen des LSG nicht beurteilt werden, aber dahingestellt bleiben. Das gilt auch für die Frage, welche Anforderungen im Einzelnen bei einer sozialre...
REWIS RS 2020, 2308
16. Juni 2009 XI. Zivilsenat
...412 BGB verpflichtet, die Grund-schuld auf den Bürgen nach Erfüllung seiner Schuld zu übertragen (BGHZ 110, 41, 43; BGH, Urteil vom 5. April 2001 - IX ZR 276/98, WM 2001, 1060, 1064). Auch kann sich e...
REWIS RS 2009, 3070
16. Dezember 2020 12. Zivilsenat
Versorgungsausgleich: Interne Teilung von gepfändeten und zur Einziehung überwiesenen Anrechten; deklaratorische Bedeutung einer Maßgabenanordnung des …
...412 BGB zu dieser Beurteilung nichts beitragen können, weil es vorliegend nicht um den Übergang einer Forderung geht, für die ein Pfandrecht besteht (hier: Forderung des Bistums gegen den Streithelfer...
WM2021,411REWIS RS 2020, 924
16. Februar 2022 8. Senat
Sozialhilfe - Kostenersatz bei Doppelleistungen - Anspruch des nachrangig verpflichteten Sozialhilfeträgers gegen den Leistungsberechtigten bei …
...412 BGB, wonach sowohl "der neue Gläubiger" eine Leistung des Schuldners vor Kenntniserlangung von einer Abtretung an den alten Gläubiger als auch letzterer die Eingriffskondiktion des § 816...
REWIS RS 2022, 3281
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