8. Mai 2013 12. Zivilsenat
Verbot der Aufrechnung gegenüber dem auf den Sozialhilfeträger übergegangenen Unterhaltsansprüchen
...412 BGB könne der Schuldner im Falle des gesetzlichen Forderungsübergangs eine ihm gegen den bisherigen Gläubiger zustehende Forderung auch dem neuen Gläubiger gegenüber aufrechnen. Diese Vorschrift d...
BUNDESGERICHTSHOF (BGH)SOZIALRECHTSOZIALSTAATSOZIALHILFEKINDER (NICHTEHELICHE)UNTERHALT
REWIS RS 2013, 6029
21. September 2007 20. Zivilsenat
...412 BGB auch für den vorliegend erfolgten gesetzlichen Forderungsübergang nach Art. 232 der luxemburgischen Sozialversicherungsordnung. 3Obwohl einzelne, für die Verjährung und deren Hemmung bedeutsam...
REWIS RS 2007, 1862
3. Mai 2000 XII. Zivilsenat
...412 BGB grundsätzlich dieRegelung des § 401 BGB auf einen gesetzlichen Forderungsübergang an-wendbar ist (BGHZ 46, 14, 15; BGH, Urteil vom 24. November 1971 - IV ZR71/70 - NJW 1972, 437, 439).Bei dem ...
REWIS RS 2000, 2391
8. Mai 2013 XII. Zivilsenat
...412 BGB könne der Schuldner im Falle des gesetzlichen Forderungsübergangs eine ihm gegen den bisherigen Gläubiger zustehende Forderung auch dem neuen Gläubiger gegenüber aufrechnen. Diese Vorschrift d...
REWIS RS 2013, 5999
23. Februar 2012 9. Zivilsenat
Mieterinsolvenz: Wirkung der Enthaftungserklärung des Insolvenzverwalters gegenüber dem Rechtsvorgänger des Erwerbers der Mietwohnung
...412; Pape/Schaltke in Kübler/Prütting/Bork, InsO, 2010, § 55 Rn. 150). Dies gilt auch im vereinfachten Insolvenzverfahren hinsichtlich des Wohnraummietverhältnisses des Schuldners. Eine Anwendung des ...
REWIS RS 2012, 8861
23. Februar 2012 IX. Zivilsenat
...412, 407 Abs. 1, §§ 566, 566cDie Erklärung des Insolvenzverwalters/Treuhänders, für Ansprüche aus dem Wohn-raummietverhältnis des Schuldners nach Ablauf der dreimonatigen gesetzlichen Kündigungsfrist ...
REWIS RS 2012, 8841
8. Oktober 2007 3. Strafsenat
...412 BGB die dort näher bezeichneten Vorschriften des BGB Anwendung. Dazu gehört auch § 401 BGB. Nach dieser Vorschrift gehen mit der abgetretenen Forderung auch die Sicherungsrechte auf den Erwerber d...
REWIS RS 2007, 1614
8. Oktober 2007 3. Strafsenat
...412 BGB die dort näher bezeichneten Vorschriften des BGB Anwendung. Dazu gehört auch § 401 BGB. Nach dieser Vorschrift gehen mit der abgetretenen Forderung auch die Sicherungsrechte auf den Erwerber d...
REWIS RS 2007, 1612
28. November 2001 XII. Zivilsenat
...412 BGB aucr den Klrn als den neuen Vermietern wirk-sam. Aus der weiten Fassung des § 407 BGB ergibt sich, daû die Vorschrift aufjede Art von Rechtshandlungen, mithin auch hier auf die Ausr Verln-geru...
REWIS RS 2001, 433
1. Juli 2014 VI. Zivilsenat
...412 BGB, vgl. Senatsurteile vom 19. März 1985 -VIZR 163/83, VersR 1985, 732, 733; vom 4.November 1997 -VIZR 375/96, VersR 1998, 124, 125; Wussow/Schneider, aaO, Kap.75 Rn.2; KassKomm/Kater, aaO Rn.190...
REWIS RS 2014, 4451
1. Juli 2014 6. Zivilsenat
Gesetzlicher Forderungsübergang von Arzt- und Krankenhaushaftungsansprüchen wegen Geburtsschäden auf die gesetzliche Krankenversicherung: Forderungserwerb durch einen …
...412 BGB, vgl. Senatsurteile vom 19. März 1985 - VI ZR 163/83, VersR 1985, 732, 733; vom 4. November 1997 - VI ZR 375/96, VersR 1998, 124, 125; Wussow/Schneider, aaO, Kap. 75 Rn. 2; KassKomm/Kater, aaO...
REWIS RS 2014, 4439
23. September 2014 VI. Zivilsenat
...412; SGB VII § 106 Abs. 3 Alt. 3a)Eine rechtskräftige Entscheidung entfaltet Bindungswirkung regelmäßig nurgegenüber den Parteien des Vorprozesses.b)Für die Kenntnis von einem Forderungsübergang nach ...
REWIS RS 2014, 2727
14. Januar 2020 2. Strafsenat
Strafverurteilung wegen Raubdelikt: Erfordernis der Übereinstimmung der schriftlichen Urteilsgründe mit dem Beratungsergebnis
...412 BGB), so dass insoweit die Einziehung des Wertes von Taterträgen in Höhe von 1.040 Euro gemäß § 73e Abs. 1 StGB ausgeschlossen sein könnte. Allerdings hat das Landgericht keine näheren Feststellun...
REWIS RS 2020, 1610
14. Juni 1999 13. Zivilsenat
...412 BGB gegeben, wenn der Schuldner, der von dem gesetzlichen Forderungsübergang keine Kenntnis hat, an den bisherigen Gläubiger leistet. Die Beweislast für die Kenntnis hat der Zessionar (Palandt/Hei...
REWIS RS 1999, 786
10. Mai 2005 21. Zivilsenat
...412 BGB keine entsprechende Anwendung, weil - insoweit vergleichbar mit der nicht § 412 BGB unterfallenden erbrechtlichen Gesamtrechtsnachfolge (vgl. Palandt/Heinrichs, BGB, 64. Aufl., § 412 Rdnr. 1) ...
REWIS RS 2005, 3639
5. April 2001 IX. Zivilsenat
...412 BGB; § 774 Abs. 1 Satz 2 BGB stehe nicht entgegen.1. Das Berufungsgericht ist zutreffend davon ausgegangen, daß nach§ 774 Abs. 1 Satz 1 mit §§ 401, 412 BGB die Forderung des Gläubigers gegenden Ha...
REWIS RS 2001, 2914
19. September 2017 7. Zivilsenat
Zwangsvollstreckungsverfahren: Zulässigkeit der isolierten Pfändung des Anspruchs des Handelsvertreters auf Erteilung eines Buchauszugs und des …
...412 BGB mit auf den neuen Gläubiger übergehen; einer gesonderten Neben- und Hilfspfändung bedarf es dazu nicht. Neben den in § 401 BGB ausdrücklich genannten Rechten wird diese Vorschrift unter andere...
NJW 2017, 3525MDR 2018, 56REWIS RS 2017, 5125
14. Juni 2012 5. Zivilsenat
Zwangsversteigerungsverfahren für eine Eigentumswohnung: Berücksichtigung der von dem Schuldner gezahlten Hausgelder bei der Berechnung des …
...412 BGB in vollem Umfang in die Rechtsstellung des bisherigen Gläubigers in dem Zwangsversteigerungsverfahren (Senat, Beschluss vom 10. Juni 2010 - V ZB 192/09, NJW-RR 2010, 1314, 1316 Rn. 18) und dam...
REWIS RS 2012, 5625
8. Dezember 2010 5. Senat
...412, 401 Abs. 1 BGB. Nach § 412 BGB findet auf die Übertragung einer Forderung kraft Gesetzes ua. die Vorschrift des § 401 Abs. 1 BGB entsprechende Anwendung. Danach gehen mit der abgetretenen Forderu...
REWIS RS 2010, 635
14. Juni 2012 V. Zivilsenat
...412 BGB in vollem Umfang in die Rechtsstellung des bisherigen Gläubigers in dem Zwangsversteigerungsverfahren(Senat, Beschluss vom 10. Juni 2010 -V ZB 192/09, NJW-RR 2010, 1314, 1316 Rn. 18) und damit...
REWIS RS 2012, 5603
13. Februar 2020 9. Zivilsenat
Auskunftsanspruch des einen Prozess vorfinanzierenden Rechtsschutzversicherers gegen den durch den Versicherungsnehmer beauftragten Rechtsanwalt; konkludente Entbindung …
...412 BGB, § 86 VVG. Die Verschwiegenheitsverpflichtung des Rechtsanwalts stehe dem Anspruchsübergang nicht entgegen, weil in derartigen Fällen der Mandant den Anwalt konkludent von der Verschwiegenheit...
MDR 2020, 485-486WM2020,527REWIS RS 2020, 1004
13. Februar 1997 7. Zivilsenat
...412 BGB i.V.m. [ref=ce76c332-9fa8-424a-803d-34e48cf276fe]Art. 34 GG[/ref], § 4 LFZG zu. Die Klägerin muß sich jedoch das mitwirkende Verschulden ihres geschädigten Arbeitnehmers an dem Unfallereignis ...
REWIS RS 1997, 254
8. Dezember 2010 5. Senat
...412, 401 Abs. 1 BGB. Nach § 412 BGB findet auf die Übertragung einer Forderung kraft Gesetzes ua. die Vorschrift des § 401 Abs. 1 BGB entsprechende Anwendung. Danach gehen mit der abgetretenen Forderu...
REWIS RS 2010, 658
8. Dezember 2010 5. Senat
...412, 401 Abs. 1 BGB. Nach § 412 BGB findet auf die Übertragung einer Forderung kraft Gesetzes ua. die Vorschrift des § 401 Abs. 1 BGB entsprechende Anwendung. Danach gehen mit der abgetretenen Forderu...
REWIS RS 2010, 607
5. Juli 2023 7. Zivilsenat
Zwangsvollstreckung: Pfändbarkeit von Ansprüchen gegen das Versorgungswerk der Architektenkammer Baden-Württemberg; Erstreckung der Beschlagnahme auf alle …
...412 BGB mit auf den neuen Gläubiger übergehen.3. Mit der Pfändung der Ansprüche auf Zahlung des Altersruhegelds gemäß § 24 Abs. 1 Nr. 2, § 27 Satzung Versorgungswerk der Architektenkammer Baden-Württe...
REWIS RS 2023, 4210
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