28. März 2017 Dienstgericht des Bundes
...41 bis 49 der Zivilprozessordnung entsprechend anzu-wenden. Wegen Besorgnis der Befangenheit findet nach §42 Abs.2 ZPO die Ablehnung statt, wenn ein Grund vorliegt, der geeignet ist, Misstrauen gegen ...
REWIS RS 2017, 13302
8. September 2016
Erfolgloser Eilantrag auf Zuweisung einer Sozialwohnung
...41 ZPO liegen bezüglich der beiden mit dem Verfahren M 12 K 15.1172 vorbefassten Richter der 12. Kammer des Bayerischen Verwaltungsgerichts München nicht vor. 19Eine Ablehnung kommt daher nur aus Grün...
REWIS RS 2016, 5715
23. Mai 2006 VI. Zivilsenat
...41 ZPO), schon im Beweisverfahren geltend ge-macht werden können, aber auch noch im Verfahren der Hauptsache, falls der Streithelfer - wie hier - erst dann von dem Ablehnungsgrund Kenntnis erlange. Ei...
REWIS RS 2006, 3388
1. April 2008 X. Zivilsenat
...41 Nr. 6 ZPO im Hinblick auf das Berufungsurteil nicht aus (vgl. BSG, Beschl. v. 14.4.2004 - B 9 VG 3/03 BH, in juris veröffentlicht), zumal, da die Regelung in § 41 ZPO die Ausschließungsgründe absch...
REWIS RS 2008, 4738
27. März 2019 Dienstgericht des Bundes
Prüfungsverfahren vor dem Dienstgericht des Bundes in Angelegenheiten der Berufsrichter: Ausschluss eines Richters wegen Mitwirkung …
...41 ZPO hinaus den Ausschluss für einen Richter an, der bei dem vorausgegangenen Verwaltungsverfahren mitgewirkt hat. Der Ausschlussgrund erfasst das Verwaltungsverfahren, in dem die zur gerichtlichen ...
REWIS RS 2019, 8832
1. August 2014 5. Senat
Übergehen eines Sachantrags - Urteilsergänzung - Urteilsberichtigung - Anforderungen an ein ärztliches Attest bei Antrag …
...419), ergibt sich aus der vom Gericht ermittelten "Übersetzung" der unspezifischen Diagnose vom 7. April 2014 (Sonstige psychische Störung, Bauch- bzw. Beckenschmerzen, sonstige Krankheit de...
REWIS RS 2014, 3633
7. November 2012 7. Senat
Gesetzlicher Richterausschluss - Befangenheit eines ehrenamtlichen Richters - Rechtssekretär als Prozessvertreter in vergleichbaren Verfahren
...41 Nr. 4 ZPO; erforderlich ist dafür die Gleichheit des Streitgegenstandes (vgl. BVerfG 5. April 1990 - 2 BvR 413/88 - zu B I 1 der Gründe, BVerfGE 32, 30; sowie bereits grundlegend: RG 21. April 1936...
REWIS RS 2012, 1657
18. August 2022 1. Wehrdienstsenat
Ablehnungsgesuch im Hinblick auf die Entscheidung des 1. Wehrdienstsenats 1 WB 2/22, 1 WB 5/22
...41 bis 49 ZPO zu entscheiden (BVerwG, Beschluss vom 11. März 2021 - 1 WB 27.20 - juris Rn. 3).8 4. Bei den für befangen erachteten Richtern sind weder gesetzliche Ausschließungsgründe n...
REWIS RS 2022, 4705
22. Oktober 2009 V. Zivilsenat
...41 ZPO von der Ausübung des Amts ausgeschlossen sind. Lassen sich Bedienstete des Vollstreckungsgerichts unter bewusster Missachtung des die Versagung einer Nebentätigkeit anordnenden Gesetzes dennoch...
REWIS RS 2009, 1002
9. August 2017
Zur Erfolglosigkeit einer Klage auf Feststellung der Unwirksamkeit eines Vergleichs wegen Erklärungs- oder Inhaltsirrtum
...41, Rn 6). Die bisher zuständigen Mitglieder des Senats sind nicht gemäß § 113 Abs. 1 Satz 2 FamFG i. V. mit § 41 ZPO von der Ausübung des Richteramtes kraft Gesetzes ausgeschlossen. Keiner der in § 4...
REWIS RS 2017, 6736
26. Januar 2018
Gewährleistungsansprüche im Zusammenhang mit dem Kauf eines Pferdes
...41/350 der Akte), vom 18.12.2017 (Bl. 405/411 der Akte) vom 20.12.2017 (Bl. 414/420 der Akte), vom 28.12.2017 (Bl. 422/423 der Akte) und vom 17.01.2018 (Bl. 426/428der Akte) Bezug genommen. 11Mit Verf...
REWIS RS 2018, 14897
31. März 2017
Keine Besorgnis der Befangenheit wegen 25 Jahre zurückliegender Tätigkeit des Kammervorsitzenden bei Genehmigungsbehörde
...41 m ü. NN). 2Der Antrag auf Erteilung einer wasserrechtlichen Gestattung wurde im Wesentlichen mit der Begründung abgelehnt, das Vorhaben sei bauplanungsrechtlich unzulässig. Es stehe im Widerspruch ...
REWIS RS 2017, 13004
16. Februar 2004 3. Senat für Familiensachen
...41. Der angefochtene Beschluss ist hinsichtlich der personellen Besetzung des Familiengerichts verfahrensfehlerfrei ergangen. Die Mitgliedschaft des erkennenden Richters des Amtsgerichts Emmerich im J...
REWIS RS 2004, 4539
22. Oktober 2018 2. Senat
Befangenheitsanträge und gesetzlicher Richter
...41 Nr. 6 der Zivilprozessordnung (ZPO) ausgeschlossen gewesen, da sie nicht nur in die Unterschriftenproblematik involviert gewesen sei, sondern überdies als Vorsitzende über die Befangenheitsanträge ...
REWIS RS 2018, 2623
7. März 2017 6. Senat
Befangenheit eines ehrenamtlichen Richters als Kreistagsmitglied
...41 ZPO und ergänzt die dortigen Bestimmungen in § 54 Abs. 2 VwGO um die Regelung, dass als (ehrenamtlicher) Richter auch ausgeschlossen ist, wer bei dem vorausgegangenen Verwaltungsverfahren mitgewirk...
REWIS RS 2017, 14621
12. Oktober 2022 1. Wehrdienstsenat
Ablehnungsgesuch im Hinblick auf die Entscheidung des 1. Wehrdienstsenats im Verfahren 1 WB 2/22, 1 …
...41 bis 49 ZPO zu entscheiden (BVerwG, Beschluss vom 11. März 2021 - 1 WB 27.20 - juris Rn. 3).12 4. Bei den für befangen erachteten Richtern sind weder gesetzliche Ausschließungsgründe ...
REWIS RS 2022, 6200
24. März 2011 IX. Zivilsenat
...41/77, NJW 1979, 2477; Urteil vom 26. November 1986 - IVb ZR 90/85, NJW 1987, 1146; MünchKomm-ZPO/Gottwald, 3. Aufl. § 722 Rn. 41; Zöller/Geimer, ZPO 28. Aufl. § 722 Rn. 96; Hk-ZPO/Kindl, 4. Aufl. §§ ...
REWIS RS 2011, 8303
23. November 2023 9. Zivilsenat
Insolvenzverfahren: Antrag eines Gläubigers auf Entlassung des Insolvenzverwalters wegen fehlender Unabhängigkeit; Beeinträchtigung der Unabhängigkeit bei …
...4181 S. 198). Danach ist sicherzustellen, dass Schuldner und Gläubiger zur Vermeidung eines Interessenkonflikts die Möglichkeit haben, die Ersetzung des Verwalters zu verlangen. Bei der Umsetzung der ...
REWIS RS 2023, 9945
26. Oktober 2023 10. Senat
Überlanges Gerichtsverfahren - unangemessene Verfahrensdauer - keine Geldentschädigung bei objektiv bedeutungsloser Ausgangsklage - Klage gegen …
...41 Allein hierauf kommt es aber an. Denn übergeordneter Bezugspunkt des in § 41 Nr 7 ZPO normierten Bedingungssatzes sind "Sachen wegen überlanger Gerichtsverfahren". ...
REWIS RS 2023, 9004
28. Juni 2017
Entzug der Leitung des Sportzentrums einer Universität
...41 Nr. 2 - 4 ZPO Rechnung. Unabhängig davon kann im Einzelfall auch die Besorgnis der Befangenheit nach § 42 Abs. 2 ZPO i.V.m. § 54 VwGO begründet sein, wenn die Beziehung eine Intensität und Qualität...
REWIS RS 2017, 8874
13. Dezember 2023 6. Senat
Kassenärztliche Vereinigung - Honorarverteilungsmaßstab - Regelung zur Abrechnungs-Sammelerklärung bei Medizinischem Versorgungszentrum - Unterschriftserfordernis des ärztlichen …
...41 ZPO sowie § 60 Abs 2 SGG finden im Widerspruchsverfahren keine Anwendung. Allein einschlägig ist vielmehr § 16 SGB X (vgl BSG Urteil vom 16.3.1967 - 6 RKa 19/66 - BSGE 26, 170 = SozR Nr 1 zu § 14 E...
REWIS RS 2023, 10311
10. Juli 2020
...41 Abs. 1 KomWG erforderliche Unterschriftenquorum von 7 % der wahlberechtigten Bürger der Beklagten erreicht. Zum Zeitpunkt der Einreichung des Bürgerbegehrens am 18.03.2019 habe die Beklagte 92.157 ...
REWIS RS 2020, 7064
28. Juni 2011 3. Senat
Patentnichtigkeitsklageverfahren – zur Ausschließung von der Ausübung des bei Mitwirkung im Verfahren vor dem Patentamt …
...41 Nr. 6 ZPO kommt nicht in Betracht.51 Da § 86 PatG und § 41 ZPO das durch Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG garantierte Recht auf den gesetzlichen Richter betreffen, ist eine enge Auslegung d...
REWIS RS 2011, 5439
2. Mai 2016 Senat für Anwaltssachen
...41; Kilimann in Feuerich/Weyland, BRAO, 9. Aufl., §112a Rn. 47 bzw. Kilimann,aaO § 168 Rn.11; Schmidt-Räntsch in Gaier/Wolf/Göcken, Anwaltliches Berufsrecht, 2. Aufl., § 112a BRAO Rn. 15; Decken-brock...
REWIS RS 2016, 11989
2. Mai 2016 Senat für Anwaltssachen
Zulassung als Rechtsanwalt beim Bundesgerichtshof: Anspruch auf uneingeschränkte Akteneinsicht eines Bewerbers; Verfassungsmäßigkeit des Wahlverfahrens; Beurteilungsspielraum …
...41; Kilimann in Feuerich/Weyland, BRAO, 9. Aufl., § 112a Rn. 47 bzw. Kilimann, aaO § 168 Rn. 11; Schmidt-Räntsch in Gaier/Wolf/Göcken, Anwaltliches Berufsrecht, 2. Aufl., § 112a BRAO Rn. 15; Deckenbro...
REWIS RS 2016, 11984
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