20. September 2016 Senat für Anwaltssachen
...41 ZPO) noch rechtfertigt es aus der Sicht der Klägerin bei vernünftiger Wür-digung eine Besorgnis der Befangenheit (§ 42 Abs. 1 Halbs. 2, Abs. 2 ZPO).aa) Gemäß § 41 Nr. 4 ZPO ist ein Richter von der ...
REWIS RS 2016, 5267
20. September 2016 Senat für Anwaltssachen
Richterablehnung im anwaltgerichtlichen Verfahren wegen Widerrufs der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft: Besorgnis der Befangenheit wegen Vorbefassung …
...41 ZPO) noch rechtfertigt es aus der Sicht der Klägerin bei vernünftiger Würdigung eine Besorgnis der Befangenheit (§ 42 Abs. 1 Halbs. 2, Abs. 2 ZPO).12 aa) Gemäß § 41 Nr. 4 ZPO ist ein...
REWIS RS 2016, 5264
27. Februar 2020 3. Zivilsenat
Besorgnis der Befangenheit bei Ehegatten als Einzelrichter in der Vorinstanz; Kostenenscheidung bei Erledigerklärung wegen Wegfalls …
...41 ZPO. Zwar stütze sich die Berufungsbegründung wesentlich auf die erstinstanzliche Prozessführung und Beweiswürdigung. Soweit der Beklagte erkläre, es könne nicht ausgeschlossen werden, dass während...
BEFANGENHEITZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)EHERICHTER
MDR 2020, 777-779REWIS RS 2020, 646
2. November 2016 Senat für Anwaltssachen
Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft: Ablehnung eines anwaltlichen Beisitzers wegen vorheriger Vorstandstätigkeit in einer beklagten …
...41 ZPO) noch rechtfertigt es aus der Sicht der Klägerin bei vernünftiger Würdigung eine Besorgnis der Befangenheit (§ 42 Abs. 1 Halbs. 2, Abs. 2 ZPO).8 aa) Gemäß § 41 Nr. 4 ZPO ist ein ...
REWIS RS 2016, 3055
11. Januar 2024 9. Zivilsenat
...41 ZPO) oder gegen ihn ein Befangenheitsgesuch wegen Interessenkollision erfolgreich gestellt werden könnte. Die in Rechtsprechung und Literatur zur Ablehnung eines Richters wegen der Besorgnis der Be...
REWIS RS 2024, 490
2. November 2016 Senat für Anwaltssachen
...41 ZPO) noch rechtfertigt es aus der Sicht der Klägerin bei vernünftiger Würdigung eine Besorgnis der Befangenheit (§ 42 Abs. 1 Halbs. 2, Abs. 2 ZPO).aa) Gemäß § 41 Nr. 4 ZPO ist ein Richter von der A...
REWIS RS 2016, 3035
2. November 2016 Senat für Anwaltssachen
...41 ZPO) noch rechtfertigt es aus der Sicht der Klägerin bei vernünftiger Würdigung eine Besorgnis der Befangenheit (§ 42 Abs. 1 Halbs. 2, Abs. 2 ZPO).aa) Gemäß § 41 Nr. 4 ZPO ist ein Richter von der A...
REWIS RS 2016, 3056
11. Januar 2024 9. Zivilsenat
...41 ZPO) oder gegen ihn ein Befangenheitsgesuch wegen Interessenkollision erfolgreich gestellt werden könnte. Die in Rechtsprechung und Literatur zur Ablehnung eines Richters wegen der Besorgnis der Be...
REWIS RS 2024, 483
11. Januar 2024 9. Zivilsenat
...41 ZPO) oder gegen ihn ein Befangenheitsgesuch wegen Interessenkollision erfolgreich gestellt werden könnte. Die in Rechtsprechung und Literatur zur Ablehnung eines Richters wegen der Besorgnis der Be...
REWIS RS 2024, 481
11. Januar 2024 9. Zivilsenat
...41 ZPO) oder gegen ihn ein Befangenheitsgesuch wegen Interessenkollision erfolgreich gestellt werden könnte. Die in Rechtsprechung und Literatur zur Ablehnung eines Richters wegen der Besorgnis der Be...
REWIS RS 2024, 541
11. Januar 2024 9. Zivilsenat
...41 ZPO) oder gegen ihn ein Befangenheitsgesuch wegen Interessenkollision erfolgreich gestellt werden könnte. Die in Rechtsprechung und Literatur zur Ablehnung eines Richters wegen der Besorgnis der Be...
REWIS RS 2024, 489
11. Januar 2024 9. Zivilsenat
...41 ZPO) oder gegen ihn ein Befangenheitsgesuch wegen Interessenkollision erfolgreich gestellt werden könnte. Die in Rechtsprechung und Literatur zur Ablehnung eines Richters wegen der Besorgnis der Be...
REWIS RS 2024, 488
11. Januar 2024 9. Zivilsenat
...41 ZPO) oder gegen ihn ein Befangenheitsgesuch wegen Interessenkollision erfolgreich gestellt werden könnte. Die in Rechtsprechung und Literatur zur Ablehnung eines Richters wegen der Besorgnis der Be...
REWIS RS 2024, 482
28. März 2017 Dienstgericht des Bundes
Richterdienstgerichtliches Verfahren: Befangenheitsablehnung bei Mitwirkung eines Richters an einer Pressemitteilung
...41 bis 49 der Zivilprozessordnung entsprechend anzuwenden. Wegen Besorgnis der Befangenheit findet nach § 42 Abs. 2 ZPO die Ablehnung statt, wenn ein Grund vorliegt, der geeignet ist, Misstrauen gegen...
REWIS RS 2017, 13313
28. März 2017 Dienstgericht des Bundes
Richterdienstgerichtliches Verfahren: Befangenheitsablehnung bei Mitwirkung eines Richters an einer Pressemitteilung
...41 bis 49 der Zivilprozessordnung entsprechend anzuwenden. Wegen Besorgnis der Befangenheit findet nach § 42 Abs. 2 ZPO die Ablehnung statt, wenn ein Grund vorliegt, der geeignet ist, Misstrauen gegen...
REWIS RS 2017, 13333
28. März 2017 Dienstgericht des Bundes
...41 bis 49 der Zivilprozessordnung entsprechend anzu-wenden. Wegen Besorgnis der Befangenheit findet nach §42 Abs.2 ZPO die Ablehnung statt, wenn ein Grund vorliegt, der geeignet ist, Misstrauen gegen ...
REWIS RS 2017, 13326
28. März 2017 Dienstgericht des Bundes
...41 bis 49 der Zivilprozessordnung entsprechend anzu-wenden. Wegen Besorgnis der Befangenheit findet nach §42 Abs.2 ZPO die Ablehnung statt, wenn ein Grund vorliegt, der geeignet ist, Misstrauen gegen ...
REWIS RS 2017, 13306
28. März 2017 Dienstgericht des Bundes
...41 bis 49 der Zivilprozessordnung entsprechend anzu-wenden. Wegen Besorgnis der Befangenheit findet nach §42 Abs.2 ZPO die Ablehnung statt, wenn ein Grund vorliegt, der geeignet ist, Misstrauen gegen ...
REWIS RS 2017, 13302
23. Mai 2006 VI. Zivilsenat
...41 ZPO), schon im Beweisverfahren geltend ge-macht werden können, aber auch noch im Verfahren der Hauptsache, falls der Streithelfer - wie hier - erst dann von dem Ablehnungsgrund Kenntnis erlange. Ei...
REWIS RS 2006, 3388
1. April 2008 X. Zivilsenat
...41 Nr. 6 ZPO im Hinblick auf das Berufungsurteil nicht aus (vgl. BSG, Beschl. v. 14.4.2004 - B 9 VG 3/03 BH, in juris veröffentlicht), zumal, da die Regelung in § 41 ZPO die Ausschließungsgründe absch...
REWIS RS 2008, 4738
27. März 2019 Dienstgericht des Bundes
Prüfungsverfahren vor dem Dienstgericht des Bundes in Angelegenheiten der Berufsrichter: Ausschluss eines Richters wegen Mitwirkung …
...41 ZPO hinaus den Ausschluss für einen Richter an, der bei dem vorausgegangenen Verwaltungsverfahren mitgewirkt hat. Der Ausschlussgrund erfasst das Verwaltungsverfahren, in dem die zur gerichtlichen ...
REWIS RS 2019, 8832
22. Oktober 2009 V. Zivilsenat
...41 ZPO von der Ausübung des Amts ausgeschlossen sind. Lassen sich Bedienstete des Vollstreckungsgerichts unter bewusster Missachtung des die Versagung einer Nebentätigkeit anordnenden Gesetzes dennoch...
REWIS RS 2009, 1002
24. März 2011 IX. Zivilsenat
...41/77, NJW 1979, 2477; Urteil vom 26. November 1986 - IVb ZR 90/85, NJW 1987, 1146; MünchKomm-ZPO/Gottwald, 3. Aufl. § 722 Rn. 41; Zöller/Geimer, ZPO 28. Aufl. § 722 Rn. 96; Hk-ZPO/Kindl, 4. Aufl. §§ ...
REWIS RS 2011, 8303
23. November 2023 9. Zivilsenat
Insolvenzverfahren: Antrag eines Gläubigers auf Entlassung des Insolvenzverwalters wegen fehlender Unabhängigkeit; Beeinträchtigung der Unabhängigkeit bei …
...4181 S. 198). Danach ist sicherzustellen, dass Schuldner und Gläubiger zur Vermeidung eines Interessenkonflikts die Möglichkeit haben, die Ersetzung des Verwalters zu verlangen. Bei der Umsetzung der ...
REWIS RS 2023, 9945
2. Mai 2016 Senat für Anwaltssachen
Zulassung als Rechtsanwalt beim Bundesgerichtshof: Anspruch auf uneingeschränkte Akteneinsicht eines Bewerbers; Verfassungsmäßigkeit des Wahlverfahrens; Beurteilungsspielraum …
...41; Kilimann in Feuerich/Weyland, BRAO, 9. Aufl., § 112a Rn. 47 bzw. Kilimann, aaO § 168 Rn. 11; Schmidt-Räntsch in Gaier/Wolf/Göcken, Anwaltliches Berufsrecht, 2. Aufl., § 112a BRAO Rn. 15; Deckenbro...
REWIS RS 2016, 11984