11. Juli 2017 3. Strafsenat
...41 StPO zugestellten Beschluss hat die Staatsanwaltschaft Paderborn mit Telefax vom 20. Februar 2017 sofortige Beschwerde eingelegt und diese mit Schreiben vom 28. Februar 2017 begründet. Wegen der Ei...
REWIS RS 2017, 8208
3. März 2022 5. Senat für Bußgeldsachen
...41 StPO oder zum Zwecke der Zustellung verfügt. Indes kommt es für die Bestimmung des Zustellungswillens der Vorsitzenden auf einen ausdrücklichen Hinweis auf § 41 StPO nicht an. Vielmehr genügt die V...
REWIS RS 2022, 900
2. Mai 2018
Zulässigkeit nachträglicher Fertigung von Urteilsgründen trotz sog. Protokollurteils bei StA-Rechtsbeschwerde
...41“ [StPO] hat sich der Tatrichter für die Hinausgabe einer nicht mit Gründen versehenen Urteilsfassung endgültig entschieden. Damit hat ein „Protokollurteil ohne Gründe“ den inneren Dienstbereich des...
REWIS RS 2018, 9789
25. April 2014 2. Senat für Bußgeldsachen
...41 StPO“ übersandt. Auch wenn die Staatsanwaltschaft - was das Amtsgericht übersehen hat - vor der Hauptverhandlung ausdrücklich beantragt hatte, das Urteil bei Freispruch schriftlich zu begründen (§ ...
REWIS RS 2014, 9761
29. September 2020
Berufung, Revision, Schuldspruch, Staatsanwaltschaft, Freiheitsstrafe, Gesamtfreiheitsstrafe, Rechtsfolgenausspruch, Strafausspruch, Hauptverhandlung, Angeklagte, Generalstaatsanwaltschaft, Rechtsmittel, Angeklagten, Verwerfung, Revision …
...41 StPO, und begründet worden, §§ 344, 345 Abs. 1, Abs. 2 StPO und auch im Übrigen zulässig. 9Entgegen der Auffassung der Generalstaatsanwaltschaft ist der Angeklagte durch das Urteil auch beschwert. ...
REWIS RS 2020, 7904
11. Februar 2021 10. große Strafkammer
...414, 415; Schulz-Merkel, NZV 2020, 397, 398; Kubiciel/Hoven, NStZ 2017, 439, 445; Kusche, NZV 2017, 414, 415; BeckOK-StGB/Kulhanek, Stand: 01.11.2020, § 315d Rn. 14; s. ferner OLG Köln, Urt. V. 05.05....
REWIS RS 2021, 8761
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