12. März 2019
Forderung gegen den Kommanditisten auf Rückzahlung von Ausschüttungen
...41,97 USD (= 86.509,00 €) und 2.594.166,47 € auf, d.h. insgesamt 2.680.675,47 €. Die bereits von Kommanditisten beigetriebenen Haftsummen, deren Höhe nicht bekannt ist, wurden nicht als Sondermasse ge...
REWIS RS 2019, 9466
15. Dezember 2016 9. Zivilsenat
Insolvenzeröffnung für einen Bauunternehmer: Bindung des Insolvenzverwalters durch vorherige Vereinbarung über die Werklohnfälligkeit
...41 InsO, nach welcher nicht fällige Forderungen in der Insolvenz als fällig gelten, betrifft Insolvenzforderungen (vgl. § 38 InsO), nicht jedoch die Forderungen des Insolvenzschuldners gegen Dritte.12...
WM 2017, 55 REWIS RS 2016, 671
12. November 2015 9. Zivilsenat
Anfechtung außerhalb des Insolvenzverfahrens: Auswirkungen einer dem Schuldner erteilten Restschuldbefreiung auf die Einzelgläubigeranfechtung
...41 InsO). Im Übrigen gilt § 301 Abs. 2 Satz 2 InsO entsprechend.21 cc) Eine englische Restschuldbefreiung (discharge gemäß section 280 ff IA 1986) hat keine weitergehenden Wirkungen für...
NJW 2016, 246REWIS RS 2015, 2422
12. November 2015 IX. Zivilsenat
...415-7-Allerdingsist der Anfechtungsgegner grundsätzlich berechtigt, Einwände gegenden Bestand des dem Vollstreckungstitel zugrunde liegenden Anspruchs in den Grenzen des §767 ZPO zu erheben (BGH, Urte...
REWIS RS 2015, 2442
16. November 2006 IX. Zivilsenat
...41; InsO § 146 Abs. 1 In Insolvenzverfahren, die nach dem 31. Dezember 1998 beantragt worden sind, ver-jährt der Anfechtungsanspruch auch dann gemäß § 146 InsO, wenn die rechtlichen Wirkungen der anf...
REWIS RS 2006, 780
7. April 2005 IX. Zivilsenat
...41, 345, 347, 349). bb) Vorliegend hat der Kläger die Bezugsberechtigung indes vor Eintritt des Versicherungsfalls widerrufen, so daß die Streitfrage keine Bedeutung ge-winnt. Der Widerruf liegt in de...
REWIS RS 2005, 4170
16. Mai 2018
Außenhaftung des Kommanditisten in der Insolvenz der Gesellschaft
...41. Die Klage ist in Höhe von 2.584,70 € (Ausschüttungen im Jahr 2005) unbegründet. 15Der Kläger ist mit seiner Beitrittserklärung am 29.11.2014 (Anlage K 2) zunächst nur als Treugeber beigetreten; di...
REWIS RS 2018, 9019
29. Juni 2004 IX. Zivilsenat
...41,14 DM) zuzüglich Zinsen ab-gewiesen worden ist. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 276,68 • nebst 5 % Zinsen über dem Basiszinssatz seit dem 6. Juni 2001 zu zahlen. Die weitergehenden Rec...
REWIS RS 2004, 2605
25. April 2018
Kein Anspruch auf Rückzahlung von Ausschüttungen durch den Kommanditisten bei Masseunzulänglichkeit
...41). 41Aufgrund der Rechtskraftwirkung der Tabelle soweit die Forderungen dort festgestellt und durch die Schuldnerin nicht bestritten wurden, ist der Beklagte mit Einwendungen und Einreden gegen die ...
REWIS RS 2018, 10055
22. März 2018 9. Zivilsenat
Anfechtung außerhalb des Insolvenzverfahrens: Wirkung einer dem Schuldner erteilten Restschuldbefreiung
...41 InsO dar (BGH, Urteil vom 12. November 2015 - IX ZR 301/14, BGHZ 208, 1 Rn. 20). Sie fallen unter § 301 InsO und können nicht mehr gegen den Schuldner geltend gemacht werden.13 (1) I...
MDR 2018, 765-766WM2018,909REWIS RS 2018, 11792
9. September 2014 8. Kammer
...41 Abs. 1 InsO. Die Beklagte habe sich zudem für die Zahlung des Wertguthabens verbürgt und nicht für die Zahlung des laufenden Arbeitsentgelts, was die Klägerin - wegen des Ausfalls mit den Aufstocku...
REWIS RS 2014, 3074
2. November 2018
...41 InsO fingiert werde. Soweit der Beklagte keine Akteneinsicht erhalten habe, stelle dies eine Beweisvereitelung dar. Darüber hinaus fehle es an einer substantiierten Darlegung der zur Tabel...
REWIS RS 2018, 2165
10. November 2020 2. Zivilsenat
Kommanditistenhaftung in der Insolvenz einer KG: Darlegung von Gläubigerforderungen durch den Insolvenzverwalter; Einwand der mangelnden …
...41 InsO oder einer Kündigung der Darlehen folgt. Nachrangige Forderungen hat das Berufungsgericht seiner Entscheidung nicht zugrunde gelegt. Die insoweit erhobenen Einwände gehen daher ins Leere.20 ...
REWIS RS 2020, 2191
10. November 2020 2. Zivilsenat
Kommanditistenhaftung: Darlegung der Gläubigerforderungen durch den Insolvenzverwalter; Erfüllungswirkung und -einwand bei teilweiser Befriedigung aus einem …
...41 InsO oder einer Kündigung der Darlehen folgt. Nachrangige Forderungen hat das Berufungsgericht seiner Entscheidung nicht zugrunde gelegt. Die insoweit erhobenen Einwände gehen daher ins Leere. Auch...
WM2020,2372REWIS RS 2020, 2144
27. Juli 2006 IX. Zivilsenat
...41 Euro gegenüber gestanden. Nicht zu berücksichtigen seien die von der Beteiligten zu 2 ermittelten Forderungen aus Insolvenzanfechtungen sowie die Erinnerungswerte für ein belastetes Grundstück, die...
REWIS RS 2006, 2389
26. April 2018
Kommanditistenhaftung - Nachweis der Gläubigerforderung durch Insolvenztabelle
...41). 292. Die Klage ist begründet. Der Kläger hat einen Zahlungsanspruch in Höhe von 8.000,00 Euro gegen den Beklagten gemäß § 171 Abs. 2, § 172 Abs. 4 HGB, § 488 Abs. 1 Satz 2 BGB. 302.1. Der Beklagt...
REWIS RS 2018, 9919
22. März 2018
Krankenversicherungsbeitragserhebung auf fiktiv über zehn Jahre verteilte Versorgungsbezüge nach einer Insolvenz
...41.841,00 Euro bezeichnet. Die E. hat die Ansprüche aus den Lebensversicherungen der Klägerin für bis zum 01.08.1996 eingezahlte Beiträge mit Schriftsätzen vom 06.11.2014 mit 7.310,50 Euro bzw. mit 8....
REWIS RS 2018, 11697
27. November 2014 I. Zivilsenat
...41).Die Beklagten haben gegendas Teilurteil des Landgerichts Berufung eingelegt. Im Berufungsverfahren haben die Parteien den Antrag der Klägerin zu 1 auf Feststellung der Schadensersatzpflicht der Be...
REWIS RS 2014, 924
21. März 2018 2. Zivilsenat
...413 f. d.GA.) mit u.a. folgendem Inhalt (Bl. 413 f. d.GA.): 41„1. Die Vereinbarung vom 05.07.2000 wird hiermit gegenstandslos, soweit sie nicht bereits erfüllt ist. 422. Für jedes von uns beliehene Ob...
REWIS RS 2018, 11862
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