Bundesfinanzhof: VII B 184/21

Einordnung als Betrieb der Fleischwirtschaft - zu den Voraussetzungen einer einstweiligen Anordnung

...41 Abs. 1 FGO vor den Finanzgerichten sein kann.28 Rechtsverhältnis i.S. des § 41 Abs. 1 FGO ist jede aus einem konkreten Sachverhalt resultierende, durch Rechtsnormen geordnete rechtli...

REWIS RS 2022, 8011

Bundesfinanzhof: VII B 9/22

Zur Reichweite des Fremdpersonalverbots in der Fleischwirtschaft

...41 Abs. 1 FGO, das Gegenstand einer Feststellungsklage nach § 41 Abs. 1 FGO vor den Finanzgerichten sein kann.29 Rechtsverhältnis i.S. des § 41 Abs. 1 FGO ist jede aus einem konkreten S...

REWIS RS 2023, 2688

FG München: 8 K 1118/19

Versorgungsbezüge aus der Notarkasse eines in Italien ansässigen vormaligen deutschen Notars

...41 FGO ist zwar grundsätzlich subsidiär zur Anfechtungsklage (§ 41 Abs. 2 FGO), dies gilt jedoch dann nicht, wenn die Nichtigkeit eines Verwaltungsaktes wegen nicht ordnungsgemäßer Bekanntgabe - wie i...

REWIS RS 2021, 2367

Bundesfinanzhof: X R 15/10

Feststellung der Nichtigkeit eines Verwaltungsakts durch die Finanzbehörde; Änderung des Folgebescheids bei Feststellung der Nichtigkeit …

...41 Abs. 1 FGO nur, wenn die Nichtigkeitsfeststellung nach § 125 Abs. 5 AO die gleichen Rechtswirkungen zeitigen kann wie die Nichtigkeitsfeststellungsklage.41 Nach § 110 Abs. 1 FGO bind...

REWIS RS 2014, 3387

Bundesfinanzhof: VII R 12/19

(Teilweise inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 18.08.2020 VII R 34/18 - Übertragung von Prüfungsbefugnissen nach dem …

...41 FGO Rz 126; Seer in Tipke/Kruse, § 41 FGO Rz 4a, jeweils m.w.N.).126 Der als Hilfsantrag erhobene Feststellungsantrag der Klägerin ist danach unzulässig. Die von der Klägerin aufgewo...

REWIS RS 2020, 3739

FG München: 10 K 712/17

Rechtmäßigkeit von Vollstreckungsmaßnahmen

...41,25 € an … Auf der Rechnung der A. GmbH vom 11. April 2016 wurden als Posten aufgeführt: 3,50 Stunden Einsatzzeit inkl Fahrerpersonal zu je 190 €/Stunde (gesamt 665 €) zuzüglich 2 Stunden Fachkraft ...

REWIS RS 2017, 415

Bundesfinanzhof: X R 7/21

Kein Abzug von Mitgliedsbeiträgen an Körperschaften, die kulturelle Betätigungen fördern, die in erster Linie der …

...41 Abs. 2 Satz 1 FGO; unten c).30 a) "Rechtsverhältnis" i.S. des § 41 Abs. 1 FGO ist jede auf eine bestimmte, aus einem konkreten Sachverhalt resultierende, aufgrund von Recht...

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REWIS RS 2022, 7539NJW 2023, 315REWIS RS 2022, 7539