31. August 2016
Wirksame Abtretung der Ansprüche aus einem Lebensversicherungsvertrag an gewerblichen Aufkäufer
...409 BGB mit befreiender Wirkung an die SM geleistet. 27§ 409 BGB gilt selbst dann, wenn der Schuldner positiv weiß, dass die Abtretung nicht oder nicht wirksam erfolgt ist. Nur ausnahmsweise kann der ...
REWIS RS 2016, 6060
16. Dezember 2016
Legitimationswirkung der Abtretungsanzeige nach unwirksamem Kauf einer Rentenversicherungsforderung
...409 Abs. 1 BGB verwehrt, da der Schuldnerschutz des § 409 Abs. 1 BGB bei Verstößen gegen gesetzliche Verbote nicht greife. 12Die Beklagte habe eine Prüfpflicht hinsichtlich der Wirksamkeit der angezei...
REWIS RS 2016, 512