22. April 2016 20. Zivilsenat
...409, 407 BGB. Nach dem Beweisergebnis habe die Beklagte erst Kenntnis von dem Telefax des Klägers und dem darin enthaltenen konkludenten Widerruf der dem D erteilten Inkassovollmacht erlangt, als sie...
REWIS RS 2016, 12458
9. Dezember 2010 IX. Zivilsenat
...409 BGB nicht geschützt werden. Sie hat auch 19 - 13 - einen Forderungsübergang von der Klägerin an Rechtsanwältin L. nicht ein-gewendet. Kayser Raebel Gehrlein Grupp Möhring Vorinstanzen: AG ...
REWIS RS 2010, 566
28. Februar 2018 20. Zivilsenat
...409 BGB befreiende Wirkung gehabt hätte. 69Denn Voraussetzung für eine Anwendung dieser Vorschrift ist, dass der Gläubiger die Abtretung dem Schuldner angezeigt hat; dabei muss diese Anzeige vom wahre...
REWIS RS 2018, 13093
17. Januar 2008 27. Zivilsenat
...409 Abs. 1 BGB, weil die von der Beklagten beanspruchte Abtretung durch ihre AGB nicht getragen wird und der Schuldner den Rechtsschein einer wirksamen Abtretung auch sonst nicht veranlasst hat. In de...
REWIS RS 2008, 6069
29. Januar 2002 3. Zivilsenat
...409 BGB muss aber der Kläger die angezeigte Abtretung gegenüber den Drittschuldnern gegen sich gelten lassen. 71Die Globalzession ist - wie das Landgericht zutreffend ausgeführt hat - gemäß § 138 Abs....
REWIS RS 2002, 4789
23. Dezember 2022 6. Zivilsenat
...409 BGB lediglich die Wirkung, dass der Gläubiger dem Schuldner gegenüber die angezeigte Abtretung gegen sich gelten lassen muss, auch wenn sie nicht erfolgt oder nicht wirksam ist. 80(4) Dass Art. 16...
REWIS RS 2022, 10136
5. Oktober 2021 2. Kammer für Handelssachen
...409 BGB, Rdnr. 8). 127Vorliegend lässt sich jedenfalls unter dem Gesichtspunkt der kundenfeindlichsten Auslegung, nach dem zu prüfen ist, ob die Klausel bei dieser Auslegung unwirksam ist (vgl. BGH, N...
REWIS RS 2021, 10443
19. Mai 2020 Kartellsenat
(Anspruch auf Ersatz eines kartellbedingten Schadens - Schienenkartell IV)
...409 BGB angezeigt hat und eine Abwälzung des Schadens auf weitere, dem Dritten nachgelagerte Abnehmer oder Leistungsstufen nicht in Betracht kommt. In einem solchen Fall besteht keine Notwendigkeit, e...
REWIS RS 2020, 1107
23. September 2020 Kartellsenat
Kartellschadensersatz für ein Unternehmen des öffentlichen Personennahverkehrs: Darlegungslast eines an Preisabsprachen für Gleisoberbaumaterialien beteiligten Herstellungsunternehmen …
...409 BGB angezeigt hat und eine Abwälzung des Schadens auf weitere, dem Dritten nachgelagerte Abnehmer oder Leistungsstufen nicht in Betracht kommt (BGH, Urteil vom 19. Mai 2020 - KZR 8/18, juris Rn. 4...
REWIS RS 2020, 858
Entscheidung noch nicht verfügbar? Wir benachrichtigen Sie gerne!
Bitte beachten Sie die Informationen zur Abdeckung unseres Index.