16. November 2011 XII. Zivilsenat
...406 ZPO abzulehnen oder die mündliche Anhörung des Sachverständigen gemäß §30 Abs.1 FamFG i. V. m. §411 Abs.4 ZPO zu beantragen. 4. Auf dieser rechtlichen Grundlage kann die angegriffene Entscheidung ...
REWIS RS 2011, 1390
9. Oktober 2013 8. Zivilsenat
Kauf einer als museal angebotenen Skulptur auf einer Kunstauktion: Neuzeitliche Fälschung als Sachmangel; Wirksamkeit eines …
...406 ZPO als Sachverständiger abgelehnt worden war, hätte vermitteln können.20 b) Gegenstand einer Beweiserhebung durch Zeugen sind deren Wahrnehmungen über vergangene Tatsachen und Zust...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN (AGB)KUNST
REWIS RS 2013, 2183
5. September 2002 4. Zivilsenat
...4060c-7e62-4734-ac48-fa677d8f5f30]§ 406 ZPO[/ref] kann ein Sachverständiger aus den gleichen Gründen wie ein Richter abgelehnt werden. Nach § 42 Abs. 2 ZPO findet eine Ablehnung wegen Besorgnis der Be...
REWIS RS 2002, 1700
9. Oktober 2013 VIII. Zivilsenat
...406 ZPO als Sachverständiger abgelehnt worden war, hätte vermitteln können.b) Gegenstand einer Beweiserhebung durch Zeugen sind deren Wahr-nehmungen über vergangene Tatsachen und Zustände.Demgegenüber...
REWIS RS 2013, 2163
7. November 2006 X. Zivilsenat
...406; ZPO § 852 Abs. 2; SGB VIII § 95 a) Der Anspruch auf Rückgewähr des Geschenks wegen Notbedarfs setzt nur voraus, dass die Schenkung überhaupt vollzogen ist und dass der Schen-ker nach Abschluss de...
REWIS RS 2006, 968
1. Juli 2010 26. Senat
Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "POST" – zur Ablehnung von Richtern eines Senats wegen Besorgnis der …
...406 ZPO handele, nimmt sie die Beweiserhebung und die Beweiswürdigung in unzulässiger Weise vorweg.32 Insgesamt lassen sich daher keine derart groben Verfahrensfehler erkennen, die Anla...
GEWERBLICHER RECHTSSCHUTZMARKENRECHTPOST
REWIS RS 2010, 5242
4. Dezember 2013 5. Senat
Auswahl von Gutachtern durch das Tatsachengericht; Sachkunde; Verletzung des Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung; Mitwirkungsobliegenheit
...406 ZPO die Ablehnung eines Sachverständigen für unbegründet erklärt. Denn eine solche Vorentscheidung kann nach § 152 Abs. 1 VwGO nicht mit der Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht angefochten ...
REWIS RS 2013, 585
28. Oktober 2010 7. Zivilsenat
Beendigung des selbstständigen Beweisverfahrens als Voraussetzung für das Ende der Verjährungshemmung
...406 ZPO, und auf diese Weise das Ende des selbständigen Beweisverfahrens zu beeinflussen (vgl. dazu Jürgen Ulrich, Selbständiges Beweisverfahren mit Sachverständigen, 2. Aufl., IBR-Reihe (www.ibr-onli...
REWIS RS 2010, 1926
26. Juli 2007 2. Zivilsenat
...406 Abs. 5 ZPO statthafte, in rechter Form und Frist eingelegte sofortige Beschwerde ist nicht begründet. Das Landgericht hat das den Sachverständigen Prof. Dr. Y betreffende Ablehnungsgesuch durch de...
REWIS RS 2007, 2637
28. Oktober 2010 VII. Zivilsenat
...406 ZPO, und auf diese Weise das Ende des selbständigen Beweisverfah-rens zu beeinflussen (vgl. dazu Jürgen Ulrich, Selbständiges Beweisverfahren mit Sachverständigen, 2. Aufl., IBR-Reihe (www.ibr-onl...
REWIS RS 2010, 1923
29. Mai 2019 1. Zivilsenat
...406 Abs. 2 S. 1 ZPO sind Gesuche auf Ablehnung eines Sachverständigen spätestens zwei Wochen nach Verkündung oder Zustellung des Beschlusses über die Ernennung des Sachverständigen zu stellen. Erfährt...
REWIS RS 2019, 6737
27. November 2015 12. Zivilsenat
...406 ZPO rechtfertigen (OLG Celle BauR 2009, 1007, Tz. 5). Folge einer erfolgreichen Ablehnung ist ein Verwertungsverbot. Aber auch bei unterbliebener Ablehnung – wie hier – sind die sie rechtfertigend...
REWIS RS 2015, 1601
14. August 2013 12. Zivilsenat
Unterbringungssache: Kompetenz des Betreuers zur Einwilligung in die Unterbringung
...406 ZPO Gebrauch zu machen. Ferner hat der Sachverständige den Betroffenen gemäß § 321 Abs. 1 Satz 2 FamFG vor Erstattung des Gutachtens persönlich zu untersuchen oder zu befragen. Dabei muss er schon...
REWIS RS 2013, 3457
28. August 2023 7. Zivilsenat
Ablehnung der Sachverständigen, Mündliches Sachverständigengutachten, Mündliches Gutachten, Besorgnis der Befangenheit, Antragsgegner, Sofortige Beschwerde, Verfahrensbevollmächtigter, Befangenheitsgesuch, …
...406 Abs. 2 S. 2 ZPO gewahrt. 22c) Zuständig für die Entscheidung ist gem. § 30 Abs. 1 FamFG, § 406 Abs. 5 ZPO, § 568 S.1 ZPO der Einzelrichter. Die Voraussetzungen des § 568 S. 2 ZPO liegen nicht vor,...
REWIS RS 2023, 5839
14. August 2013 XII. Zivilsenat
...406 ZPO Gebrauch zu machen. Ferner hat der Sachverständige den Betroffenen gemäß §321 Abs.1 Satz2 FamFG vor Er-stattung des Gutachtens persönlich zu untersuchen oder zu befragen. Dabei muss er schon v...
REWIS RS 2013, 3489
10. November 2021 11. Zivilsenat
...406 ZPO. 63Abgesehen davon, dass das Ablehnungsgesuch - wie bereits im Beschluss vom 29.10.2021 ausgeführt, an dem der Senat festhält, - nicht rechtzeitig angebracht wurde, hat der Kläger auch in der ...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTOBERLANDESGERICHT FRANKFURT AM MAINSCHADENSERSATZAUTO
REWIS RS 2021, 1179MDR 2023, 34-35REWIS RS 2021, 1179
13. Februar 2017
Nachweis besonderer Sachkunde für öffentliche Bestellung zum Sachverständigen
...406 ZPO). Ein etwaiger, im Unterlassen einer förmlichen Entscheidung über den Befangenheitsantrag liegender Verfahrensmangel (§ 98 VwGO, § 406 Abs. 4 ZPO) hätte sich nämlich vorliegend jedenfalls nich...
REWIS RS 2017, 15733
16. April 2020 2. Senat
Ursachen und Prognosezeitraum bei einer Zurruhesetzung wegen Dienstunfähigkeit
...406 ZPO die Ablehnung eines Sachverständigen für unbegründet erklärt. Denn eine solche Vorentscheidung kann nach § 152 Abs. 1 VwGO nicht mit der Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht angefochten ...
REWIS RS 2020, 3842
15. Juni 2020 2. Senat
Verwertung eines Sachverständigengutachtens aus einem anderen gerichtlichen Verfahren; Heilung eines wesentlichen Mangels der Disziplinarklageschrift; disziplinare …
...406 ZPO abzulehnen oder seine Anhörung zur mündlichen Erläuterung gemäß § 411 Abs. 4 ZPO zu beantragen. Bei einem Vorgehen gemäß § 411a ZPO richtet sich die Entscheidung über die Einholung eines neuen...
REWIS RS 2020, 3944
30. Mai 2017
Anspruch auf Erteilung einer Genehmigung für einen (bodengebundenen) Krankentransport außerhalb von öffentlichen Rettungsdienst
...406 ZPO) abzulehnen. Demgegenüber basiere das von der Klägerin vorgelegte „Gutachten K …“ auf wissenschaftlicher Grundlage. 10Es komme zusammenfassend zu dem Ergebnis, dass die derzeit im bayerischen ...
REWIS RS 2017, 10233
3. März 2020 9. Zivilsenat
...406 ZPO – im Wege der Aufrechnung entgegen halten kann. 54Entgegen dem Landgericht ist bei Bestimmung der Höhe der Geschäftsgebühr von einem Gegenstandswert von 36.000,00 € auszugehen. Ausweislich des...
REWIS RS 2020, 4681
5. Oktober 2016 12. Zivilsenat
Antrag auf Umgang des Kindes mit seinem leiblichen Vater: Verweigerungshaltung der rechtlichen Eltern; Erfordernis der …
...406 ZPO begründen (Thomas/Putzo/Reichold ZPO 37. Aufl. § 406 Rn. 2). Auch wenn der betroffene Beteiligte - wie hier - keinen Ablehnungsantrag gestellt hat, kann eine mögliche Befangenheit für den Bewe...
BUNDESGERICHTSHOF (BGH)FAMILIENRECHTFAMILIEKINDERAUSKUNFTSRECHTKINDER (NICHTEHELICHE)VATERSCHAFT
REWIS RS 2016, 4490
23. September 2010 3. Senat
Anfechtung eines Lkw-Überholverbots; Verkehrszeichen; Prismenwender; Fristbeginn; das allgemeine Risiko erheblich übersteigende Gefahrenlage
...406 ZPO). Abgesehen davon kann er mit dieser Begründung auch inhaltlich keine vernünftigen Zweifel an der Unbefangenheit des Sachverständigen dartun.42 (2) Vermeintlich mildere Mittel w...
REWIS RS 2010, 3089
27. September 2023 2. Senat
Sozialgerichtliches Verfahren - Rücknahme eines rechtswidrigen Verwaltungsakts - keine Sperrwirkung eines rechtskräftigen Feststellungsurteils
...406 ZPO) und insbesondere von den Beteiligten befragt werden (§§ 116 Satz 2, 118 Abs 1 Satz 1 SGG iVm §§ 397, 402, 411 Abs 4 ZPO; vgl dazu BSG Urteile vom 7.5.2019 - B 2 U 25/17 R - BSGE 128, 78 = Soz...
REWIS RS 2023, 9213
26. Mai 2020 2. Senat 2. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Zu den Voraussetzungen der Unterbringung einer Person zwecks Durchführung einer zwangsweisen Heilbehandlung - …
...406 ZPO eine Ablehnung in Betracht komme. Aus Art. 103 Abs. 1 GG folge das Recht der Beteiligten, an einer Beweisaufnahme teilzunehmen. Dies müsse umso mehr gelten, wenn das Gericht ein ärztliches Gut...
REWIS RS 2020, 2813
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